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Aktuelle Pressemeldungen


Berliner Morgenpost

Fall Anis Amri: Innensenator Andreas Geisel über V-Mann nicht informiert

Sie mühten sich um Aufklärung und hakten immer wieder nach. Die wohl wichtigste Information über die Aktivitäten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) im Fall des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri erfuhren die Abgeordneten aber erst eineinhalb Jahre nach dem Anschlag aus den Medien: Das BfV hatte im Umfeld des späteren Massenmörders,... Weiterlesen


Berliner Morgenpost

Referatsleiter bedroht: Politik diskutiert Umgang mit gewaltbereiten Linksextremen

Die Berliner Politik ringt um den richtigen Kurs gegenüber gewaltbereiten Linksextremisten. Am Dienstag hatten Radikale aus dem Umfeld der Rigaer Straße einen Referatsleiter der Justizverwaltung von Senator Dirk Behrendt (Grüne) in dessen Büro bedroht. Zuvor hatte es Drohungen gegen Journalisten und Nachbarn in der Rigaer Straße gegeben. Der... Weiterlesen


Netzpolitik.org

Handy-Auswertung: Berliner Ausländerbehörde durchsuchte die Telefone von 40 Menschen ohne Papiere

Seit dem 15. Juli 2017 darf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Mobiltelefone und Laptops von Asylbewerber*innen ohne Ausweis durchsuchen, um Rückschlüsse auf deren Identität zu gewinnen. Das neue „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ wurde schon während der Abstimmung massiv kritisiert, Rechtsexpert*innen und... Weiterlesen


taz

Panne bei Datensystem Poliks: Missbrauch von Polizeidaten

Mehr als drei Millionen Einträge umfasst das polizeiinterne Datensystem Poliks. Gespeichert sind alle BerlinerInnen, die in der Vergangenheit einmal mit Polizei, Ordnungsamt oder Staatsanwaltschaft zu tun hatten, ob als Zeuge, Verdächtiger oder Opfer. Neben dem Vor- und Nachnamen, dem Geburtsdatum und der Anschrift sind teils auch persönliche... Weiterlesen


taz

Neonazi-Aufmarsch am Samstag: Heßliche Szenen in Berlin

Den von Neonazis geplanten Rudolf-Heß-Marsch könnte es am Samstag gleich zwei Mal geben: in Spandau sowie in Friedrichshain und Lichtenberg. Zwei Routen wurden von der Polizei genehmigt (siehe Karten): die in Spandau von 12 bis 20 Uhr, die in Ostberlin von 14 bis 24 Uhr. Die Polizei richtete sich am Freitag darauf ein, dass beide Demonstrationen... Weiterlesen


taz

Polizei Berlin: Söldner füllen Sommerloch

Weil Angaben über die Herkunft bei der Einstellung freiwillig sind, gebe es keine validen Zahlen, wie viele Personen und Staaten es wirklich seien. Man müsse keinen deutschen Pass haben, um als Polizist verbeamtet zu werden, betonte die Sprecherin. Es genüge, Staatsbürger eines EU-Mitgliedlandes zu sein. „Alle leisten den Amtseid auf die... Weiterlesen


Tagesspiegel

Wohngruppe widerspricht Darstellung der Polizei

Dieser Einsatz der Polizei in Lichtenberg wird weiterhin untersucht: Im Mai hatten 13 Beamte eine Wohngruppe für unbegleitete minderjährige Geflüchtete gestürmt. Dabei soll es nicht verhältnismäßig zugegangen sein, das LKA ermittelt gegen die eigenen Kolleg*innen. Bitte hier nachlesen. Linken-Abgeordnete haben bei der Senatsverwaltung für... Weiterlesen


Berliner Morgenpost

Patrouillen in der S-Bahn: „Die braucht kein Mensch“ - Empörung über NPD-Bürgerwehr

Bei der Abgeordnetenhaus-Wahl 2016 kam die NPD auf gerade mal 0,6 Prozent. Bei der Bundestagswahl 2017 waren es nur noch 0,4 Prozent. Und ebenfalls im Jahr 2017 urteilte das Bundesverfassungsgericht, die NPD sei zwar verfassungswidrig. Den Verbotsantrag des Bundesrats wiesen die Richter dennoch zurück. Die Begründung: Für die... Weiterlesen


taz

Kommentar: Jetzt bloß nicht unter­tauchen

Alles in allem fällt es uns schwer zu glauben, dass der NSU und sein Umfeld so wenig Interesse an Berlin hatten.“ Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um zu glauben, dass nach dem Urteilsspruch gegen Beate Zschäpe am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht in München nicht alle Wahrheit über das rechtsextreme Terrortrio und seine Unterstützer... Weiterlesen


Berliner Morgenpost

Extremismus-Verdacht: Nach „88“-SMS: „Polizei, wir haben ein Problem!“

Ein Beamter, der gegen Extremisten ermitteln soll, äußert sich in einer SMS-Unterhaltung selbst im Jargon von Rechtsextremisten – und sein Vorgesetzter erhebt bei dem Nachrichtenaustausch keinen unmittelbaren Widerspruch: Die Berichterstattung über den rechtsradikalen Ausfall eines Berliner Polizisten aus der Abteilung für Staatsschutz hat Empörung... Weiterlesen


Netzpolitik.org

Handy-Auswertung: Berliner Ausländerbehörde durchsuchte die Telefone von 40 Menschen ohne Papiere

Seit dem 15. Juli 2017 darf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Mobiltelefone und Laptops von Asylbewerber*innen ohne Ausweis durchsuchen, um Rückschlüsse auf deren Identität zu gewinnen. Das neue „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ wurde schon während der Abstimmung massiv kritisiert, Rechtsexpert*innen und... Weiterlesen


taz

Panne bei Datensystem Poliks: Missbrauch von Polizeidaten

Mehr als drei Millionen Einträge umfasst das polizeiinterne Datensystem Poliks. Gespeichert sind alle BerlinerInnen, die in der Vergangenheit einmal mit Polizei, Ordnungsamt oder Staatsanwaltschaft zu tun hatten, ob als Zeuge, Verdächtiger oder Opfer. Neben dem Vor- und Nachnamen, dem Geburtsdatum und der Anschrift sind teils auch persönliche... Weiterlesen


taz

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taz

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Tagesspiegel

Wohngruppe widerspricht Darstellung der Polizei

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Berliner Morgenpost

Patrouillen in der S-Bahn: „Die braucht kein Mensch“ - Empörung über NPD-Bürgerwehr

Bei der Abgeordnetenhaus-Wahl 2016 kam die NPD auf gerade mal 0,6 Prozent. Bei der Bundestagswahl 2017 waren es nur noch 0,4 Prozent. Und ebenfalls im Jahr 2017 urteilte das Bundesverfassungsgericht, die NPD sei zwar verfassungswidrig. Den Verbotsantrag des Bundesrats wiesen die Richter dennoch zurück. Die Begründung: Für die... Weiterlesen


taz

Kommentar: Jetzt bloß nicht unter­tauchen

Alles in allem fällt es uns schwer zu glauben, dass der NSU und sein Umfeld so wenig Interesse an Berlin hatten.“ Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um zu glauben, dass nach dem Urteilsspruch gegen Beate Zschäpe am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht in München nicht alle Wahrheit über das rechtsextreme Terrortrio und seine Unterstützer... Weiterlesen


Berliner Morgenpost

Extremismus-Verdacht: Nach „88“-SMS: „Polizei, wir haben ein Problem!“

Ein Beamter, der gegen Extremisten ermitteln soll, äußert sich in einer SMS-Unterhaltung selbst im Jargon von Rechtsextremisten – und sein Vorgesetzter erhebt bei dem Nachrichtenaustausch keinen unmittelbaren Widerspruch: Die Berichterstattung über den rechtsradikalen Ausfall eines Berliner Polizisten aus der Abteilung für Staatsschutz hat Empörung... Weiterlesen


taz

NSU-Aufklärung in Berlin Debatte um Untersuchungsausschuss

Im Bundestag und in acht Landtagen haben Untersuchungsausschüsse bislang versucht, den Mord- und Gewalttaten des NSU, ihrem Unterstützerumfeld und den Verstrickungen staatlicher Organe auf den Grund zu gehen. Berlin konnte sich bislang nicht zu einem U-Ausschuss durchringen, der rot-rot-grüne Senat ist darüber uneins. Weiterlesen


taz

Regelung für Opfer rechter Gewalt: Niemand bleibt wegen Bleiberecht

Die Neuerung klang sehr gut: „Berlin schafft Bleiberechtsregelung für Opfer von Hasskriminalität“, verkündete Innensenator Andreas Geisel (SPD) vor einem Jahr. Nun stellt sich heraus: Geisels Anweisung an die Ausländerbehörde wurde nie angewandt. Das ergibt sich aus der bislang unveröffentlichten Antwort auf eine schriftliche Anfrage der... Weiterlesen