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Aktuelle Pressemeldungen


Neues Deutschland

Jugendwiderstand: Razzia bei Neuköllner Politsekte

Es ist die wohl umstrittenste politische Gruppierung Berlins: der Neuköllner Jugendwiderstand, der in der Vergangenheit immer wieder durch Drohungen und Angriffen gegen Andersdenkende und antisemitische Parolen aufgefallen ist. Ermittler von Polizei und Staatsanwaltschaft durchsuchten neun Wohnungen von Mitgliedern des »Jugendwiderstandes« - unter... Weiterlesen


Berliner Morgenpost

Amri: Verfassungsschutz verschwieg Existenz von V-Leuten

Die linksextremistische Schlägertruppe „Jugendwiderstand“ aus Berlin-Neukölln hat ihre Auflösung erklärt. Sie bedrohten Linke, hetzten gegen Juden. In ihrer maoistischen Militanz wirkten sie wie Nazis. Will der „Jugendwiderstand“ nun einem Verbot zuvorkommen? Offenbar ist der Druck aus der linken Szene in Berlin, aber auch aus der Politik und den... Weiterlesen


Tagesspiegel

Der „Jugendwiderstand“ ist am Ende: Maos Schläger aus Berlin-Neukölln lösen sich auf

Die linksextremistische Schlägertruppe „Jugendwiderstand“ aus Berlin-Neukölln hat ihre Auflösung erklärt. Sie bedrohten Linke, hetzten gegen Juden. In ihrer maoistischen Militanz wirkten sie wie Nazis. Will der „Jugendwiderstand“ nun einem Verbot zuvorkommen? Offenbar ist der Druck aus der linken Szene in Berlin, aber auch aus der Politik und den... Weiterlesen


Berliner Morgenpost

Gewerkschaft der Polizei weist Vorwürfe im Fall Amri zurück

Die Polizei hatte die Observation eingestellt und Linksextreme beobachtet. Linke und Grüne wittern politische Einflussnahme. Nach den Berichten über die vorzeitige Beendigung der Observation des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri zugunsten der Beobachtung von Linksextremisten äußerte sich die Polizei nur ausweichend zu dem Fall. Weiterlesen


taz

Abschiebungen aus Flüchtlingsheimen: Bietet diese Wohnung Schutz?

Gilt das Grundgesetz auch für Flüchtlinge und ihre Unterkünfte? Das ist die eigentliche Frage im Streit darüber, ob Polizisten ohne Durchsuchungsbeschluss in Flüchtlingsheime eindringen dürfen, um Menschen abzuschieben. Der Innensenator poltert und hofft auf Seehofer. Für Flüchtlinge in Heimen galt dieser Schutz bislang nicht. Zumindest vorläufig... Weiterlesen


taz

Berliner Polizeischüler: Wegen „Sieg Heil“-Rufen vor Gericht

Statt eines tollen Spiels waren die BesucherInnen mit einer rechten Männergruppe auf den Nachbarplätzen konfrontiert. Polizeischüler haben einen schwarzen Basketballspieler mit Affengeräuschen beleidigt. Sie wurden zu Geldstrafen verurteilt. Einer wurde befördert. Weiterlesen


Neues Deutschland

Al-Quds-Marsch: Geächtet, aber nicht verboten

Breiter Konsens gegen antisemitischen Al-Quds-Aufmarsch in Charlottenburg. Zumindest verbal wird mit allen Mitteln gegen den anstehenden Al-Quds-Tag am kommenden Wochenende vorgegangen. Fast alle Fraktionen des Abgeordnetenhauses unterschrieben einen Aufruf, der vom »Jüdischen Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus« (JDFA) initiiert wurde. Weiterlesen


Berliner Zeitung

Polizei in die Kieze: Tom Schreibers radikale Vorschläge werden kontrovers diskutiert

Der SPD-Innenexperte Tom Schreiber hat radikale Vorschläge zur Neustrukturierung der Polizei gemacht. Damit stieß er am Dienstag bei den anderen Parteien im Abgeordnetenhaus auf ein geteiltes Echo. In einem 13-seitigen Papier spricht sich Schreiber zum Beispiel gegen eine von seinem Parteifreund Andreas Geisel favorisierte Brennpunkt-Direktion aus. Weiterlesen


Berliner Morgenpost

Verfassungsschutz: Wie Berlin von London lernen will

Die Mitglieder des Berliner Verfassungsschutzausschusses weilen zur Fortbildung am Big Ben. Nicht alles sei dort besser organisiert, finden sie. Bereits am Sonntag flogen sie daher nach London, um sich bis zum Mittwoch von den Vertretern der dortigen Behörden und Initiativen über Ansätze in der Terrorismusbekämpfung informieren zu lassen. Weiterlesen


taz

Schule und EU-Wahlen: Männer erklären der Jugend Europa

Im Carl-von-Ossietzky-Gymnasium in Berlin-Pankow stellen sich lokale Kandidaten den Schüler*innen-Fragen. Das Podium kommt ohne Frauen aus. Es sind vielleicht 100 Leute im Saal – die meisten aus der Oberstufe und nur wenige aus den unteren Klassen. Und dann noch einige Lehrer*innen und Eltern. Die Themen sind Klimawandel, Digitalisierung, die Lage... Weiterlesen


taz

Berliner Polizeischüler: Wegen „Sieg Heil“-Rufen vor Gericht

Statt eines tollen Spiels waren die BesucherInnen mit einer rechten Männergruppe auf den Nachbarplätzen konfrontiert. Polizeischüler haben einen schwarzen Basketballspieler mit Affengeräuschen beleidigt. Sie wurden zu Geldstrafen verurteilt. Einer wurde befördert. Weiterlesen


Neues Deutschland

Al-Quds-Marsch: Geächtet, aber nicht verboten

Breiter Konsens gegen antisemitischen Al-Quds-Aufmarsch in Charlottenburg. Zumindest verbal wird mit allen Mitteln gegen den anstehenden Al-Quds-Tag am kommenden Wochenende vorgegangen. Fast alle Fraktionen des Abgeordnetenhauses unterschrieben einen Aufruf, der vom »Jüdischen Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus« (JDFA) initiiert wurde. Weiterlesen


Berliner Zeitung

Polizei in die Kieze: Tom Schreibers radikale Vorschläge werden kontrovers diskutiert

Der SPD-Innenexperte Tom Schreiber hat radikale Vorschläge zur Neustrukturierung der Polizei gemacht. Damit stieß er am Dienstag bei den anderen Parteien im Abgeordnetenhaus auf ein geteiltes Echo. In einem 13-seitigen Papier spricht sich Schreiber zum Beispiel gegen eine von seinem Parteifreund Andreas Geisel favorisierte Brennpunkt-Direktion aus. Weiterlesen


Berliner Morgenpost

Verfassungsschutz: Wie Berlin von London lernen will

Die Mitglieder des Berliner Verfassungsschutzausschusses weilen zur Fortbildung am Big Ben. Nicht alles sei dort besser organisiert, finden sie. Bereits am Sonntag flogen sie daher nach London, um sich bis zum Mittwoch von den Vertretern der dortigen Behörden und Initiativen über Ansätze in der Terrorismusbekämpfung informieren zu lassen. Weiterlesen


taz

Schule und EU-Wahlen: Männer erklären der Jugend Europa

Im Carl-von-Ossietzky-Gymnasium in Berlin-Pankow stellen sich lokale Kandidaten den Schüler*innen-Fragen. Das Podium kommt ohne Frauen aus. Es sind vielleicht 100 Leute im Saal – die meisten aus der Oberstufe und nur wenige aus den unteren Klassen. Und dann noch einige Lehrer*innen und Eltern. Die Themen sind Klimawandel, Digitalisierung, die Lage... Weiterlesen


Tagesspiegel

Rechtsextreme Anschläge in Neukölln: Soko „Fokus“ soll Ermittlungen vorantreiben

Die rechtsextreme Anschlagsserie in Neukölln ist noch nicht aufgeklärt. Jetzt gibt es eine neue Ermittlergruppe. Die Polizei erhöht den Druck bei der Aufklärung der mutmaßlich rechtsextremistischen Anschlagsserie in Neukölln. Ende voriger Woche ist eine Sondereinheit ins Leben gerufen worden, die die bislang erfolglosen Ermittlungen vorantreiben... Weiterlesen


Berliner Morgenpost

Mobile Videowagen der Polizei: Kameras fast immer aus

Innensenator Geisel schaffte vor gut einem Jahr mobile Videowagen an. Nun stellt sich heraus, dass die Wagen in den vergangenen zwölf Monaten zwar an immerhin 110 Tagen eingesetzt wurden. Die Videofunktion wurde aber fast nie genutzt. Die Gewerkschaft der Polizei spricht von Ressourcenverschwendung. Weiterlesen


Berliner Morgenpost

Grüne: Nicht alle Polizisten brauchen eine Waffe

Innenpolitiker Benedikt Lux schlägt statt Pistolen Ausstattung mit Tasern vor. Polizei-Gewerkschaft nennt Vorschlag „lächerlich“. Auch in London seien Polizisten in der Regel ohne Pistole unterwegs. Es gebe nur wenige Einsatzsituationen, in denen Beamte von der Schusswaffe Gebrauch machen könnten. Die Spezialeinsatzkommandos, die als Unterstützung... Weiterlesen


Berliner Morgenpost

Nur drei Einsätze: Elektroschocker bleiben umstritten

Die Berliner Polizei setzt die als Taser bekannten Elektroschocker seit Februar 2017 ein. Polizisten sind laut Berliner Innenverwaltung zufrieden mit den Tasern. Umstritten bleiben die „Distanz-Elektroimpulsgeräte“ dennoch – und ob der auf drei Jahre angelegte Testlauf verlängert oder sogar in den Regelbetrieb überführt wird, ist ungewiss. Weiterlesen


Berliner Morgenpost

Moschee Fussilet 33 „wurde definitiv zu spät verboten“

Die „Fussilet 33“ war Brutstätte des Terrorismus. Die Innenbehörde ließ die Aktivisten dennoch lange gewähren. Die radikalen Umtriebe von Besuchern der Fussilet-Moschee hatten die Sicherheitsbehörden bereits seit Jahren beschäftigt. Warum aber blieb die Behörde so lange untätig? Weiterlesen