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Aktuelle Pressemeldungen


Tagesspiegel

Gewalttätige Politsekte "Jugendwiderstand": Maos Schläger aus Berlin-Neukölln

Der "Jugendwiderstand" attackiert systematisch Andersdenkende – am liebsten ebenfalls Linke. Nun kommt raus: Ihr Wortführer ist ein Kreuzberger Kindergärtner. Es braucht nicht viel, um zu ihrem Ziel zu werden. Ein falsches T-Shirt, die falsche Zeitung in der Hand. Oder eine politische Meinung, die sie nicht teilen. Weiterlesen


golem.de

Mehrheit der Berliner wünscht sich Ausbau der Videoüberwachung

Videoüberwachung im öffentlichen Raum ist umstritten. Vertreter von Polizei und Politik fordern immer wieder ihre Ausweitung; Datenschützer kritisieren sie als weitgehend wirkungslos und unverhältnismäßig. Auch der Berliner Senat kämpft gerade um eine einheitliche Linie zu dem Thema. Weiterlesen


golem.de

Berliner Polizei hält trotz neuem System an Altsoftware fest

Eine veraltete Software soll bei Einsätzen der Berliner Polizei zu Problemen geführt haben. Der Senat dementiert das, schon seit drei Jahren werde ein neues Programm eingesetzt. Das alte System will die Polizei trotzdem nicht abschaffen. Weiterlesen


BZ Berlin

Berlin is watching you: Hier werden Sie überwacht

Landeseigene Betriebe montieren immer mehr Kameras in der Stadt. B.Z. sagt, wo sie hängen und was sie bewirken sollen. Bringt mehr Video-Überwachung auch mehr Sicherheit? Bei Rot-Rot-Grün ist das umstritten. Viele landeseigene Unternehmen montieren dagegen auf ihren Arealen immer mehr Kameras, um Mieter, Mitarbeiter, Kunden und Eigentum zu... Weiterlesen


ze.tt

Warum es in Deutschland so schwierig ist, Drugchecking auf den Weg zu bringen

Die Menschen im Publikum, das merkt man gleich, würden gerne sofort mit dem Drugchecking anfangen. Der Raum, in dem sie an diesem Mittwochabend dicht beieinander sitzen und stehen ist schmal, hat schwarz gestrichene Wände, Fenster gibt es keine. Es ist ein Floor des Berliner Techno-Clubs About Blank. Ein Großteil der Leute ist Ende 20, sie haben... Weiterlesen


Neues Deutschland

Risikofaktor V-Leute: Der Berliner Ausschuss für Verfassungsschutz berät über schwerkriminelle Spitzel

Wie kann es sein, dass ein V-Mann des Verfassungsschutzes einen Minderjährigen für den Dschihad rekrutiert? Und wie kann verhindert werden, dass V-Leute derart schwerwiegende Verbrechen begehen? Um diese Fragen ging es am Mittwoch im Ausschuss für Verfassungsschutz im Berliner Abgeordnetenhaus. Die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und LINKE... Weiterlesen


Tagesspiegel

Gestohlene Stolpersteine: Keine Verbindung zu rechten Anschlägen

In der Nacht zum 6. November 2017 wurden in Berlin-Britz 16 Stolpersteine entwendet, neun davon aus der Hufeisensiedlung. Ein Jahr später ist noch immer keiner der entwendeten Stolpersteine wieder aufgetaucht, zeigt die Antwort auf eine Anfrage der Abgeordneten Anne Helm und Niklas Schrader (beide Die Linke). Einen Zusammenhang zwischen dem... Weiterlesen


Berliner Morgenpost

Er kämpft gegen Rechts: Buchhändler schon dreimal von Rechtsextremen attackiert

Die Buchhandlung "Leporello" von Heinz Ostermann liegt in einer ruhigen Seitenstraße in Rudow, im gutbürgerlichen Süden von Neukölln. Im Schaufenster hängt ein Schild: "Vorsicht! Kameraüberwachung". Ostermann hat es vor ein paar Jahren anbringen lassen. Irgendwann zwischen Ende 2016 und Anfang 2018. Damals wurde er innerhalb kürzester Zeit drei Mal... Weiterlesen


Berliner Morgenpost

Cop Map: Empörung über Polizeipranger im Internet

Das Berliner Künstlerkollektiv Peng! e. V. hat gemeinsam mit Studenten aus München eine Onlineanwendung programmiert, in der Nutzer Polizeibeamte und Kontrollen melden können. Auf einer Live-Webkarte kann man verfolgen, wo sich Polizisten befinden. Während CDU und AfD die Abschaltung des Portals fordern, mahnen Linke und Grüne zu Gelassenheit. Das... Weiterlesen


T-Online

Keylogger-Fund am Dienstrechner: Polizist spitzelte angeblich, um Kaffeekasse zu hacken

Es ging angeblich um eine Million Euro, als bei der Berliner Polizei ein Beamter ein Spionagegerät an einen Rechner steckte. Und zwar ein virtuelles Guthaben von einer Million Euro, das der Polizist sich in der Kaffeekasse gutschreiben und dafür an die Zugangsdaten des Chefs wollte. So erklärt die Berliner Innenverwaltung, warum bei der Polizei ein... Weiterlesen


Berliner Morgenpost

Er kämpft gegen Rechts: Buchhändler schon dreimal von Rechtsextremen attackiert

Die Buchhandlung "Leporello" von Heinz Ostermann liegt in einer ruhigen Seitenstraße in Rudow, im gutbürgerlichen Süden von Neukölln. Im Schaufenster hängt ein Schild: "Vorsicht! Kameraüberwachung". Ostermann hat es vor ein paar Jahren anbringen lassen. Irgendwann zwischen Ende 2016 und Anfang 2018. Damals wurde er innerhalb kürzester Zeit drei Mal... Weiterlesen


Berliner Morgenpost

Cop Map: Empörung über Polizeipranger im Internet

Das Berliner Künstlerkollektiv Peng! e. V. hat gemeinsam mit Studenten aus München eine Onlineanwendung programmiert, in der Nutzer Polizeibeamte und Kontrollen melden können. Auf einer Live-Webkarte kann man verfolgen, wo sich Polizisten befinden. Während CDU und AfD die Abschaltung des Portals fordern, mahnen Linke und Grüne zu Gelassenheit. Das... Weiterlesen


T-Online

Keylogger-Fund am Dienstrechner: Polizist spitzelte angeblich, um Kaffeekasse zu hacken

Es ging angeblich um eine Million Euro, als bei der Berliner Polizei ein Beamter ein Spionagegerät an einen Rechner steckte. Und zwar ein virtuelles Guthaben von einer Million Euro, das der Polizist sich in der Kaffeekasse gutschreiben und dafür an die Zugangsdaten des Chefs wollte. So erklärt die Berliner Innenverwaltung, warum bei der Polizei ein... Weiterlesen


taz

AfD-Ausschussvorsitzender: Niemand schützt Gläser

Ganz in schwarz war Ronald Gläser, Vorsitzender des Ausschusses für Kommunikationstechnologie und Datenschutz, am Montag im Abgeordnetenhaus erschienen. Die für Gläser typische Kluft wie zu einer Beerdigung war durchaus passend für das, was folgen sollte: die Abwahl des AfD-Politikers von seinem Posten. Weiterlesen


taz

Nazi-Demo am 3. Oktober in Berlin: So läuft’s nicht

Am 3. Oktober wollen erneut Rechtsextreme in Mitte auf die Straße gehen, zu einem „Tag der Nation“. Bis zum späten Montagnachmittag war lediglich der Ort der Auftaktkundgebung bekannt. Wie bei allen bisherigen Aufmärschen von „Wir für Deutschland“, meist unter dem Motto „Merkel muss weg“, ist es der Hauptbahnhof. Wegen des Festes zum Tag der... Weiterlesen


taz

Verfassungsschutz Berlin: Nicht weit gekommen

Die Grünen sprechen von einem Skandal. Für die Linkspartei bestätigt der Fall aufs Neue, dass der Verfassungsschutz abgeschafft gehört: Ein Berliner V-Mann soll für einen 16-Jährigen im August 2015 eine Reise zur Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien organisiert haben. Das hatte das ZDF-Magazin „Frontal 21“ am Dienstag enthüllt.... Weiterlesen


Tagesspiegel Leute

Neonazis in Spandau: die Akte Aufarbeitung

Ziemlich interessant, was die Sicherheitsbehörden auf Bitten von Anne Helm, Niklas Schrader und Hakan Taş (alle Linke) zusammengetragen haben. Anlass: die Neonazi-Demo im August. In Zahlen: 2300 Polizisten waren berlinweit im Einsatz, davon „199 Polizisten in bürgerlicher Kleidung“, also in Zivil, berichtet Staatssekretär Thorsten Akmann, SPD. Am... Weiterlesen


Berliner Morgenpost

Polizei bekommt neue Smartphones und Tablets

Die Polizei Berlin erhält diesen September 280 Smartphones und 800 Tablets. Das geht aus einer schriftlichen Anfrage der Abgeordneten Niklas Schrader und Hakan Taş (beide Linke) hervor. Die neuen Dienstgeräte werden an die Abschnitte, Einsatzeinheiten und den Verkehrdienst ausgegeben. Der Kriminalpolizei sollen weitere 1200 Tablets im ersten... Weiterlesen


rbb24

Gläser soll illegales Bild verbreitet haben: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Berliner AfD-Abgeordneten

Der Berliner AfD-Politiker Ronald Gläser gerät im Zusammenhang mit Vorkommnissen nach dem gewaltsamen Tod eines 35-Jährigen in Chemnitz unter Druck. Politiker anderer Parteien stellten am Donnerstag seine Eignung als Vorsitzender des Ausschusses für Datenschutz im Berliner Abgeordnetenhaus in Frage. Grund: Gläser soll nach dem tödlichen... Weiterlesen


Neues Deutschland

Innenpolitiker fordern Überwachung der AfD

Der Innenexperte der Grünen-Fraktion, Benedikt Lux, hat die Überwachung von Mitgliedern der Berliner AfD gefordert. »Mehrere Einzelpersonen aus der Berliner AfD sollten vom Verfassungsschutz überwacht werden«, sagte Lux am Mittwoch im Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses. Laut Lux gäbe es in Berlin immer wieder Hinweise auf... Weiterlesen