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Aktuelle Pressemeldungen


Tagesspiegel

Senatsverwaltung befürwortet fixen Fixpunkt

Drogen sind omnipräsent im Kiez: An Drogendealer an U-Bahnhöfen hat man sich fast schon gewöhnt, leider sind Funde von Drogenbesteck auf Kinderspielplätzen mittlerweile auch keine Seltenheit mehr. Um das zu verhindern und Konsumenten einen geschützten Raum und hygienische Bedingungen zu bieten, steht seit letztem Frühjahr das Drogenkonsummobil... Weiterlesen


taz

Volksbegehren Videoüberwachung: Nicht verhältnismäßig

Mit mehr als 20.000 Unterschriften im Rücken haben die Befürworter einer großflächigen öffentlichen Videoüberwachung am vergangenen Freitag den Antrag auf ein Volksbegehren gestellt. Die Innenverwaltung habe begonnen, die Gesetzesinitiative auf ihre rechtliche Zulässigkeit zu prüfen, so Senator Andreas Geisel (SPD) am Montag auf einer Sitzung des... Weiterlesen


taz

Berliner Polizeiführung: „Jetzt rätseln wieder alle“

Die Gerüchteküche brodelt. Wer wird die Hauptstadtpolizei in Zukunft leiten? Ist es eine Sie oder ein Er, hat die Person Polizeierfahrung, kennt sie Berlin? Von allen Spekulationen, die am Dienstag kursierten, wurde zumindest eine Teilinformation von gut unterrichteten Kreisen bestätigt: Berlin bekommt eine Polizeipräsidentin. Die Rede ist von... Weiterlesen


taz

Berliner AfD und Verfassungsschutz: Ein Fall für die Spitzel?

Nur einmal taucht die AfD im letzten veröffentlichten Berliner Verfassungsschutzbericht von 2016 auf – als „Feindbild der autonomen 'Antifa“. Inwiefern die Partei nicht auch als Feindbild der freiheitlich-demokratischen Grundordnung anzusehen ist und ob sich der Staat mittels des Verfassungsschutzes zur Wehr setzen sollte, wird seit der... Weiterlesen


taz

Polizei Berlin: Koppers im Fokus

Es wäre der letzte öffentliche Auftritt als Polizeivizepräsidentin im Innenausschuss gewesen. Aber Margarete Koppers kam am Montag nicht. Auch Polizeipräsident Klaus Kandt blieb der Sitzung fern. Dass die Ausschusssitzung über die Schießstände der Polizei dennoch zu einer Debatte über die Vizepräsidentin wurde, erfolgt nicht ohne Grund: Koppers... Weiterlesen


Berliner Zeitung

Linksextremismus: In Berlin bleibt es beim Kampf gegen Rechts

Vorbeugender Polizeigewahrsam, beschleunigte Strafverfahren und Linksextremismus als Thema in den Schullehrplänen: Solche Ideen und noch viel mehr enthält ein Beschlussantrag der CDU, die jetzt vom rot-rot-grünen Senat einen „Aktionsplan gegen linke Gewalt“ fordert. Dieser Plan soll Maßnahmen der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung sowie... Weiterlesen


Neues Deutschland

253 Straftaten 2017 gegen Geflüchtete

Die Anzahl der Fälle von Straftaten gegen Geflüchtete in Berlin befindet sich weiter auf einem hohen Niveau. Laut dem »Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität« gab es im vergangenen Jahr phänomenübergreifend 227 Fälle von Straftaten »gegen Asylbewerber/Flüchtlinge«. Zusätzlich kennzeichnete die Polizei 26... Weiterlesen


Telepolis

Was wollten die Behörden mit Amri?

Immer mehr Spuren des mutmaßlichen Haupttäters beim LKW-Anschlag in Berlin, Anis Amri, führen in den Sicherheitsapparat. Eine davon, die jetzt im Untersuchungsausschuss (UA) des Abgeordnetenhauses von Berlin zur Sprache kam: Hat der Staatsschutz der Polizei in Krefeld fünf Tage vor der Tat, am 14. Dezember 2016, den Staatsschutz in Berlin gebeten,... Weiterlesen


Berliner Morgenpost

Der Hilferuf verhallte

Nach der Berichterstattung über die Personalnot der Anti-Terror-Ermittler des Landeskriminalamtes (LKA) haben Berlins Innenpolitiker eine umfassende Aufklärung gefordert. Am heutigen Freitag dürfte der Fall Thema im Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Behördenhandelns im Fall des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri werden. Dort wird die... Weiterlesen


Fehlentwicklungen an der Polizeiakademie korrigieren

21. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 25. Januar 2018 Niklas Schrader (LINKE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Alle wollen mehr Polizei auf der Straße, aber es sollte auch allen klar sein: Wenn wir die Ausbildung nicht an der Kapazitätsgrenze betreiben, und zwar dauerhaft, dann bekommen wir diese vielen neuen Stellen, die... Weiterlesen


Berliner Zeitung

Linksextremismus: In Berlin bleibt es beim Kampf gegen Rechts

Vorbeugender Polizeigewahrsam, beschleunigte Strafverfahren und Linksextremismus als Thema in den Schullehrplänen: Solche Ideen und noch viel mehr enthält ein Beschlussantrag der CDU, die jetzt vom rot-rot-grünen Senat einen „Aktionsplan gegen linke Gewalt“ fordert. Dieser Plan soll Maßnahmen der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung sowie... Weiterlesen


Neues Deutschland

253 Straftaten 2017 gegen Geflüchtete

Die Anzahl der Fälle von Straftaten gegen Geflüchtete in Berlin befindet sich weiter auf einem hohen Niveau. Laut dem »Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität« gab es im vergangenen Jahr phänomenübergreifend 227 Fälle von Straftaten »gegen Asylbewerber/Flüchtlinge«. Zusätzlich kennzeichnete die Polizei 26... Weiterlesen


Telepolis

Was wollten die Behörden mit Amri?

Immer mehr Spuren des mutmaßlichen Haupttäters beim LKW-Anschlag in Berlin, Anis Amri, führen in den Sicherheitsapparat. Eine davon, die jetzt im Untersuchungsausschuss (UA) des Abgeordnetenhauses von Berlin zur Sprache kam: Hat der Staatsschutz der Polizei in Krefeld fünf Tage vor der Tat, am 14. Dezember 2016, den Staatsschutz in Berlin gebeten,... Weiterlesen


Berliner Morgenpost

Der Hilferuf verhallte

Nach der Berichterstattung über die Personalnot der Anti-Terror-Ermittler des Landeskriminalamtes (LKA) haben Berlins Innenpolitiker eine umfassende Aufklärung gefordert. Am heutigen Freitag dürfte der Fall Thema im Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Behördenhandelns im Fall des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri werden. Dort wird die... Weiterlesen


Tagesspiegel

Linke: Gesetzentwurf zur Videoüberwachung ist verfassungswidrig

Ein rechtliches Gutachten hat ergeben, dass der Gesetzentwurf des "Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz" verfassungswidrig ist. Demnach beinhaltet das Gesetz Passagen, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar seien. Außerdem dürfe das Land Berlin einige Sachverhalte nicht mit einer eigenen Gesetzgebung regeln, da der Bund diese... Weiterlesen


Berliner Zeitung

Berliner Salafisten: Männlich, überdurchschnittlich alt und oft aus Neukölln

Mittlerweile gehören der islamistisch-salafistischen Szene in Berlin 950 Personen an. Das sind mehr als doppelt so viele wie 2011. Von 748 dieser Leute hat der Verfassungsschutz die Daten ausgewertet. Demnach ist das salafistische Milieu in Berlin meist männlich. Der Frauenanteil liegt bei einem Neuntel. Die Angehörigen des salafistischen Spektrums... Weiterlesen


Berliner Morgenpost

33 Verfahren nach Anti-Israel-Demonstrationen

Nach den antiisraelischen Demonstrationen in Berlin im Dezember vergangenen Jahres wurden insgesamt 33 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das geht aus einer umfangreichen Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage der Linke-Abgeordneten Anne Helm, Niklas Schrader und Hakan Taş hervor. Aus der Antwort wird außerdem klar, dass die Anmelder... Weiterlesen


Die Welt

Wenn mitten in Berlin IS-Fans für den Märtyrertod werben

„Wie schön ist der Tod vor der Kanone!“, dröhnt es auf Arabisch aus einem Lautsprecher. „Wie schön ist der Tod vor dem Panzer!“ Der Redner fordert die Demonstranten auf Arabisch auf: „Alle Zeigefinger hoch!“ Ein Großteil der rund 400 Teilnehmer folgt der Anweisung, wiederholt die Parolen und hebt den Zeigefinger. Die Geste wird von Salafisten... Weiterlesen


Berliner Zeitung

Volksbegehren: Das Überwachungsbündnis ist fast am Ziel

Gute Zahlen sind immer ein Grund zur Freude, für Unternehmer wie den CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann natürlich ganz besonders. Die eine, die er am Montagvormittag bei einer Pressekonferenz präsentierte, übertraf sogar seine eigenen Erwartungen. 17.223 Unterschriften hat das von dem früheren Justizsenator mitinitiierte „Bündnis für... Weiterlesen


Neues Deutschland

Geheimdienst hält Rote Hilfe für Stabilisator

Im jährlichen Verfassungsschutzbericht firmiert der Verein Rote Hilfe unter dem sogenannten Personenpotenzial Linksextremismus. Der Nachrichtendienst bewertet dort die in den 1970er Jahren neugegründete Rechtshilfeorganisation unter der Zuschreibung: »Nicht-gewaltbereite Linksextremisten«. Rund 1300 Mitglieder hatte der Verein nach Einschätzung des... Weiterlesen