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Aktuelle Pressemeldungen


Die Welt

Wenn mitten in Berlin IS-Fans für den Märtyrertod werben

„Wie schön ist der Tod vor der Kanone!“, dröhnt es auf Arabisch aus einem Lautsprecher. „Wie schön ist der Tod vor dem Panzer!“ Der Redner fordert die Demonstranten auf Arabisch auf: „Alle Zeigefinger hoch!“ Ein Großteil der rund 400 Teilnehmer folgt der Anweisung, wiederholt die Parolen und hebt den Zeigefinger. Die Geste wird von Salafisten... Weiterlesen


Berliner Zeitung

Volksbegehren: Das Überwachungsbündnis ist fast am Ziel

Gute Zahlen sind immer ein Grund zur Freude, für Unternehmer wie den CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann natürlich ganz besonders. Die eine, die er am Montagvormittag bei einer Pressekonferenz präsentierte, übertraf sogar seine eigenen Erwartungen. 17.223 Unterschriften hat das von dem früheren Justizsenator mitinitiierte „Bündnis für... Weiterlesen


Neues Deutschland

Geheimdienst hält Rote Hilfe für Stabilisator

Im jährlichen Verfassungsschutzbericht firmiert der Verein Rote Hilfe unter dem sogenannten Personenpotenzial Linksextremismus. Der Nachrichtendienst bewertet dort die in den 1970er Jahren neugegründete Rechtshilfeorganisation unter der Zuschreibung: »Nicht-gewaltbereite Linksextremisten«. Rund 1300 Mitglieder hatte der Verein nach Einschätzung des... Weiterlesen


Berliner Kurier

Die Polizei vom Alex: Die Intensiv-Wache für das Herz von Berlin

Die Stimmung war gut. Kellnerinnen reichten Schnittchen, Polizistinnen verteilten Himbeerbonbons und weiße Luftballons. Die Brandenburger Polizei hatte ihre Band ausgeliehen, die meinte, zur Eröffnung der neuen Wache am Freitag auf dem Alexanderplatz eine besonders originelle Melodie spielen zu müssen: die Filmmusik der Krimireihe „Tatort“. Weiterlesen


Berliner Morgenpost

Verfassungsschutz bekommt weniger neue Stellen als geplant

Ein Wortgefecht um die personelle Aufstellung des Berliner Verfassungsschutzes haben sich CDU und die Regierungsfraktionen am Mittwoch im Ausschuss für Verfassungsschutz des Abgeordnetenhauses geliefert. Der CDU-Abgeordnete Stephan Lenz warf der Regierungskoalition vor, sich nicht an Absprachen zu halten. Denn aus den ursprünglich im... Weiterlesen


Berliner Morgenpost

Spionierende Berliner Polizistin ist kein Einzelfall

Die Berliner Polizistin, die ihre Nachbarschaft ausspioniert hat, ist kein Einzelfall. Das bestätigte Polizeisprecher Thomas Neuendorf auf Nachfrage der Berliner Morgenpost: "Solche oder ähnlich gelagerte Fälle sind bekannt." Eine Statistik werde beim Landeskriminalamt aber nicht geführt. "Valide Zahlen stehen demnach nicht zur Verfügung", so... Weiterlesen


Berliner Morgenpost

An diesen Berliner Orten gibt es die meisten Verkehrunfälle

Die Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf, Mitte und Tempelhof-Schöneberg bleiben Berlins Unfallschwerpunkte. Das geht aus einer umfangreichen Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage der Linke-Abgeordneten Niklas Schrader, Anne Helm und Harald Wolf hervor. Demnach erfasste die Polizei (Stand Oktober 2017) in diesem Jahr 11.487 Unfälle in... Weiterlesen


Berliner Morgenpost

"Szenekunde Sport": Datenschützer kritisieren Berliner "Hooligan-Datei"

Als im Februar Anhänger von Eintracht Frankfurt und Hertha BSC in Moabit aufeinandertrafen, gab es sechs Verletzte. Anhänger beider Teams waren mit Schlagwerkzeugen vor einem Szenetreff aufeinander losgegangen. Die Polizei konnte die Situation damals nur mit einem massiven Kräfteaufgebot befrieden. Handyvideos von der Straßenschlacht zeigen die... Weiterlesen


Berliner Zeitung

20 weitere Stellen: Linke und AfD gegen vergrößerten Verfassungsschutz

In der rot-rot-grünen Regierungskoalition bahnt sich unterdessen Krach an, weil einige Abgeordnete dafür ihre Prinzipien über Bord werfen müssten. Linke und Grüne hatten im Wahlkampf betont, dass der Verfassungsschutz nicht mehr zeitgemäß sei und mittelfristig abgeschafft werden müsse. Auch im Koalitionsvertrag stehen Passagen, nach denen die... Weiterlesen


Netzpolitik.org

Überwachung: Persönliche Benachrichtigung über Funkzellenabfragen in Berlin in greifbarer Nähe

Im November 2014 beschloss das Berliner Abgeordnetenhaus (AGH) ungewöhnlich einhellig, Betroffene von Funkzellenabfragen in Zukunft per SMS zu benachrichtigen, wenn sie das wollen. Dann passierte lange nichts, das Vorhaben wurde zu Regierungszeiten der Großen Koalition in Berlin vernachlässigt. Mit dem Regierungswechsel nahm das Projekt wieder... Weiterlesen


Berliner Morgenpost

"Szenekunde Sport": Datenschützer kritisieren Berliner "Hooligan-Datei"

Als im Februar Anhänger von Eintracht Frankfurt und Hertha BSC in Moabit aufeinandertrafen, gab es sechs Verletzte. Anhänger beider Teams waren mit Schlagwerkzeugen vor einem Szenetreff aufeinander losgegangen. Die Polizei konnte die Situation damals nur mit einem massiven Kräfteaufgebot befrieden. Handyvideos von der Straßenschlacht zeigen die... Weiterlesen


Berliner Zeitung

20 weitere Stellen: Linke und AfD gegen vergrößerten Verfassungsschutz

In der rot-rot-grünen Regierungskoalition bahnt sich unterdessen Krach an, weil einige Abgeordnete dafür ihre Prinzipien über Bord werfen müssten. Linke und Grüne hatten im Wahlkampf betont, dass der Verfassungsschutz nicht mehr zeitgemäß sei und mittelfristig abgeschafft werden müsse. Auch im Koalitionsvertrag stehen Passagen, nach denen die... Weiterlesen


Netzpolitik.org

Überwachung: Persönliche Benachrichtigung über Funkzellenabfragen in Berlin in greifbarer Nähe

Im November 2014 beschloss das Berliner Abgeordnetenhaus (AGH) ungewöhnlich einhellig, Betroffene von Funkzellenabfragen in Zukunft per SMS zu benachrichtigen, wenn sie das wollen. Dann passierte lange nichts, das Vorhaben wurde zu Regierungszeiten der Großen Koalition in Berlin vernachlässigt. Mit dem Regierungswechsel nahm das Projekt wieder... Weiterlesen


Tagesspiegel

Berliner Initiative „für Videoaufklärung“ will mehr Überwachung: CDU und AfD für Video-Volksbegehren

Der SPD-Innenexperte Frank Zimmermann hat zugesichert, dass Rot-Rot-Grün die Vorschläge der Initiative „für mehr Videoaufklärung und Datenschutz“ verantwortungsvoll prüfen werde. Er geht offenbar davon aus, dass die vor zwei Wochen gestartete Unterschriftensammlung erfolgreich sein wird. „Vermutlich wird das Volksbegehren kommen.“ Es sei dann... Weiterlesen


Neues Deutschland

Erster Zeuge im Fall Amri befragt: Ausschuss hört Leiter der polizeiinternen Ermittlungsgruppe »Lupe« zu islamistischem Attentäter an

»Der erste Zeuge war nicht in der Lage, alle inhaltlichen Fragen zu beantworten«, sagt Burkhard Dregger (CDU) bei der Pressekonferenz des Untersuchungsausschusses zum Fall Anis Amri am Freitag. Der erste geladene Zeuge, Kriminaldirektor Dennis Golcher, wurde im Sommer dieses Jahres von der Senatsinnenverwaltung beauftragt, mit einer polizeiinternen... Weiterlesen


Neues Deutschland

Alles schön abfilmen: Bündnis für mehr Videoüberwachung startete Unterschriftensammlung für Volksbegehren

Bis zu 2000 neue Videokameras an kriminalitätsbelasteten Orten, Justizgebäuden und großen Fahrradstellplätzen: Das ist das Ziel des »Aktionsbündnisses für mehr Videoaufklärung und Datenschutz«. Per Volksentscheid soll der dauerhafte und punktuelle Einsatz von Videoüberwachung in Berlin umgesetzt werden. Seit dieser Woche sammelt das Aktionsbündnis... Weiterlesen


Berliner Morgenpost

Mobil auf Anhängern: Berlins gefährliche Orte bekommen neue Videoüberwachung

Berlins gefährlichste Orte werden künftig mit mobiler Videotechnik überwacht. Das sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) beim symbolischen Spatenstich für die neue Polizeiwache auf dem Alexanderplatz. Demnach sollen Alexanderplatz, Warschauer Brücke, Kottbusser Tor, Hermannplatz und Leopoldplatz mit der neuen Technik ausgestattet werden. Auch eine... Weiterlesen


Huffington Post

Die CDU zeigt mit ihrer Anti-Cannabis-Kampagne, dass sie von Drogen keine Ahnung hat

Ob Spreeufer, Tempelhofer Feld oder abends im Club. Vielerorts wabert der süßliche Duft von Cannabis durch die Bundeshauptstadt. Die Konsumenten zu bestrafen, funktioniert allerdings schlecht bis gar nicht. Die Gesetze schrecken weder Kiffer noch Dealer ab, Gerichte und Polizei sind überfordert. Aus diesem Grund erwägt die rot-rot-grüne Berliner... Weiterlesen


Abendblatt Berlin

Neukölln feiert die offene Gesellschaft

Allein ihr Bekenntnis zu Demokratie und Toleranz brachte Menschen im Bezirk ins Visier von Gewalttätern. Das zeigt die  Welle von Brandanschlägen auf Häuser und Autos von Politikern und engagierten Bürgern. Ein Zeichen gegen Gewalt und Fremdenhass und für eine offene Gesellschaft soll jetzt die Veranstaltung  „Neukölln Open – Festival für... Weiterlesen


Neues Deutschland

G20-Kontrollen: Polizei verwechselte Zeugen mit Straftätern

Es klingt wie ein Stück aus dem Tollhaus. Unter der Einsatzleitung der Berliner Polizei wurden nach dem G20-Gipfel Kontrollen von acht aus Hamburg kommenden Reisebussen und zwei Kleinbussen angeordnet. Der Polizei lagen Erkenntnisse vor, dass sich die Insassen der Reisebusse angeblich in einem Protestcamp zum Gipfel in Hamburg-Altona aufgehalten... Weiterlesen