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Aktuelle Pressemeldungen


taz

AfD-Ausschussvorsitzender: Niemand schützt Gläser

Ganz in schwarz war Ronald Gläser, Vorsitzender des Ausschusses für Kommunikationstechnologie und Datenschutz, am Montag im Abgeordnetenhaus erschienen. Die für Gläser typische Kluft wie zu einer Beerdigung war durchaus passend für das, was folgen sollte: die Abwahl des AfD-Politikers von seinem Posten. Weiterlesen


taz

Nazi-Demo am 3. Oktober in Berlin: So läuft’s nicht

Am 3. Oktober wollen erneut Rechtsextreme in Mitte auf die Straße gehen, zu einem „Tag der Nation“. Bis zum späten Montagnachmittag war lediglich der Ort der Auftaktkundgebung bekannt. Wie bei allen bisherigen Aufmärschen von „Wir für Deutschland“, meist unter dem Motto „Merkel muss weg“, ist es der Hauptbahnhof. Wegen des Festes zum Tag der... Weiterlesen


taz

Verfassungsschutz Berlin: Nicht weit gekommen

Die Grünen sprechen von einem Skandal. Für die Linkspartei bestätigt der Fall aufs Neue, dass der Verfassungsschutz abgeschafft gehört: Ein Berliner V-Mann soll für einen 16-Jährigen im August 2015 eine Reise zur Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien organisiert haben. Das hatte das ZDF-Magazin „Frontal 21“ am Dienstag enthüllt.... Weiterlesen


Tagesspiegel Leute

Neonazis in Spandau: die Akte Aufarbeitung

Ziemlich interessant, was die Sicherheitsbehörden auf Bitten von Anne Helm, Niklas Schrader und Hakan Taş (alle Linke) zusammengetragen haben. Anlass: die Neonazi-Demo im August. In Zahlen: 2300 Polizisten waren berlinweit im Einsatz, davon „199 Polizisten in bürgerlicher Kleidung“, also in Zivil, berichtet Staatssekretär Thorsten Akmann, SPD. Am... Weiterlesen


Berliner Morgenpost

Polizei bekommt neue Smartphones und Tablets

Die Polizei Berlin erhält diesen September 280 Smartphones und 800 Tablets. Das geht aus einer schriftlichen Anfrage der Abgeordneten Niklas Schrader und Hakan Taş (beide Linke) hervor. Die neuen Dienstgeräte werden an die Abschnitte, Einsatzeinheiten und den Verkehrdienst ausgegeben. Der Kriminalpolizei sollen weitere 1200 Tablets im ersten... Weiterlesen


rbb24

Gläser soll illegales Bild verbreitet haben: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Berliner AfD-Abgeordneten

Der Berliner AfD-Politiker Ronald Gläser gerät im Zusammenhang mit Vorkommnissen nach dem gewaltsamen Tod eines 35-Jährigen in Chemnitz unter Druck. Politiker anderer Parteien stellten am Donnerstag seine Eignung als Vorsitzender des Ausschusses für Datenschutz im Berliner Abgeordnetenhaus in Frage. Grund: Gläser soll nach dem tödlichen... Weiterlesen


Neues Deutschland

Innenpolitiker fordern Überwachung der AfD

Der Innenexperte der Grünen-Fraktion, Benedikt Lux, hat die Überwachung von Mitgliedern der Berliner AfD gefordert. »Mehrere Einzelpersonen aus der Berliner AfD sollten vom Verfassungsschutz überwacht werden«, sagte Lux am Mittwoch im Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses. Laut Lux gäbe es in Berlin immer wieder Hinweise auf... Weiterlesen


Berliner Morgenpost

Fall Anis Amri: Innensenator Andreas Geisel über V-Mann nicht informiert

Sie mühten sich um Aufklärung und hakten immer wieder nach. Die wohl wichtigste Information über die Aktivitäten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) im Fall des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri erfuhren die Abgeordneten aber erst eineinhalb Jahre nach dem Anschlag aus den Medien: Das BfV hatte im Umfeld des späteren Massenmörders,... Weiterlesen


Berliner Morgenpost

Referatsleiter bedroht: Politik diskutiert Umgang mit gewaltbereiten Linksextremen

Die Berliner Politik ringt um den richtigen Kurs gegenüber gewaltbereiten Linksextremisten. Am Dienstag hatten Radikale aus dem Umfeld der Rigaer Straße einen Referatsleiter der Justizverwaltung von Senator Dirk Behrendt (Grüne) in dessen Büro bedroht. Zuvor hatte es Drohungen gegen Journalisten und Nachbarn in der Rigaer Straße gegeben. Der... Weiterlesen


Netzpolitik.org

Handy-Auswertung: Berliner Ausländerbehörde durchsuchte die Telefone von 40 Menschen ohne Papiere

Seit dem 15. Juli 2017 darf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Mobiltelefone und Laptops von Asylbewerber*innen ohne Ausweis durchsuchen, um Rückschlüsse auf deren Identität zu gewinnen. Das neue „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ wurde schon während der Abstimmung massiv kritisiert, Rechtsexpert*innen und... Weiterlesen


Berliner Morgenpost

Fall Anis Amri: Innensenator Andreas Geisel über V-Mann nicht informiert

Sie mühten sich um Aufklärung und hakten immer wieder nach. Die wohl wichtigste Information über die Aktivitäten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) im Fall des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri erfuhren die Abgeordneten aber erst eineinhalb Jahre nach dem Anschlag aus den Medien: Das BfV hatte im Umfeld des späteren Massenmörders,... Weiterlesen


Berliner Morgenpost

Referatsleiter bedroht: Politik diskutiert Umgang mit gewaltbereiten Linksextremen

Die Berliner Politik ringt um den richtigen Kurs gegenüber gewaltbereiten Linksextremisten. Am Dienstag hatten Radikale aus dem Umfeld der Rigaer Straße einen Referatsleiter der Justizverwaltung von Senator Dirk Behrendt (Grüne) in dessen Büro bedroht. Zuvor hatte es Drohungen gegen Journalisten und Nachbarn in der Rigaer Straße gegeben. Der... Weiterlesen


Netzpolitik.org

Handy-Auswertung: Berliner Ausländerbehörde durchsuchte die Telefone von 40 Menschen ohne Papiere

Seit dem 15. Juli 2017 darf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Mobiltelefone und Laptops von Asylbewerber*innen ohne Ausweis durchsuchen, um Rückschlüsse auf deren Identität zu gewinnen. Das neue „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ wurde schon während der Abstimmung massiv kritisiert, Rechtsexpert*innen und... Weiterlesen


taz

Panne bei Datensystem Poliks: Missbrauch von Polizeidaten

Mehr als drei Millionen Einträge umfasst das polizeiinterne Datensystem Poliks. Gespeichert sind alle BerlinerInnen, die in der Vergangenheit einmal mit Polizei, Ordnungsamt oder Staatsanwaltschaft zu tun hatten, ob als Zeuge, Verdächtiger oder Opfer. Neben dem Vor- und Nachnamen, dem Geburtsdatum und der Anschrift sind teils auch persönliche... Weiterlesen


taz

Neonazi-Aufmarsch am Samstag: Heßliche Szenen in Berlin

Den von Neonazis geplanten Rudolf-Heß-Marsch könnte es am Samstag gleich zwei Mal geben: in Spandau sowie in Friedrichshain und Lichtenberg. Zwei Routen wurden von der Polizei genehmigt (siehe Karten): die in Spandau von 12 bis 20 Uhr, die in Ostberlin von 14 bis 24 Uhr. Die Polizei richtete sich am Freitag darauf ein, dass beide Demonstrationen... Weiterlesen


taz

Polizei Berlin: Söldner füllen Sommerloch

Weil Angaben über die Herkunft bei der Einstellung freiwillig sind, gebe es keine validen Zahlen, wie viele Personen und Staaten es wirklich seien. Man müsse keinen deutschen Pass haben, um als Polizist verbeamtet zu werden, betonte die Sprecherin. Es genüge, Staatsbürger eines EU-Mitgliedlandes zu sein. „Alle leisten den Amtseid auf die... Weiterlesen


Tagesspiegel

Wohngruppe widerspricht Darstellung der Polizei

Dieser Einsatz der Polizei in Lichtenberg wird weiterhin untersucht: Im Mai hatten 13 Beamte eine Wohngruppe für unbegleitete minderjährige Geflüchtete gestürmt. Dabei soll es nicht verhältnismäßig zugegangen sein, das LKA ermittelt gegen die eigenen Kolleg*innen. Bitte hier nachlesen. Linken-Abgeordnete haben bei der Senatsverwaltung für... Weiterlesen


Berliner Morgenpost

Patrouillen in der S-Bahn: „Die braucht kein Mensch“ - Empörung über NPD-Bürgerwehr

Bei der Abgeordnetenhaus-Wahl 2016 kam die NPD auf gerade mal 0,6 Prozent. Bei der Bundestagswahl 2017 waren es nur noch 0,4 Prozent. Und ebenfalls im Jahr 2017 urteilte das Bundesverfassungsgericht, die NPD sei zwar verfassungswidrig. Den Verbotsantrag des Bundesrats wiesen die Richter dennoch zurück. Die Begründung: Für die... Weiterlesen


taz

Kommentar: Jetzt bloß nicht unter­tauchen

Alles in allem fällt es uns schwer zu glauben, dass der NSU und sein Umfeld so wenig Interesse an Berlin hatten.“ Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um zu glauben, dass nach dem Urteilsspruch gegen Beate Zschäpe am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht in München nicht alle Wahrheit über das rechtsextreme Terrortrio und seine Unterstützer... Weiterlesen


Berliner Morgenpost

Extremismus-Verdacht: Nach „88“-SMS: „Polizei, wir haben ein Problem!“

Ein Beamter, der gegen Extremisten ermitteln soll, äußert sich in einer SMS-Unterhaltung selbst im Jargon von Rechtsextremisten – und sein Vorgesetzter erhebt bei dem Nachrichtenaustausch keinen unmittelbaren Widerspruch: Die Berichterstattung über den rechtsradikalen Ausfall eines Berliner Polizisten aus der Abteilung für Staatsschutz hat Empörung... Weiterlesen