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Aktuelle Pressemeldungen


taz

Panne bei Datensystem Poliks: Missbrauch von Polizeidaten

Mehr als drei Millionen Einträge umfasst das polizeiinterne Datensystem Poliks. Gespeichert sind alle BerlinerInnen, die in der Vergangenheit einmal mit Polizei, Ordnungsamt oder Staatsanwaltschaft zu tun hatten, ob als Zeuge, Verdächtiger oder Opfer. Neben dem Vor- und Nachnamen, dem Geburtsdatum und der Anschrift sind teils auch persönliche... Weiterlesen


taz

Neonazi-Aufmarsch am Samstag: Heßliche Szenen in Berlin

Den von Neonazis geplanten Rudolf-Heß-Marsch könnte es am Samstag gleich zwei Mal geben: in Spandau sowie in Friedrichshain und Lichtenberg. Zwei Routen wurden von der Polizei genehmigt (siehe Karten): die in Spandau von 12 bis 20 Uhr, die in Ostberlin von 14 bis 24 Uhr. Die Polizei richtete sich am Freitag darauf ein, dass beide Demonstrationen... Weiterlesen


taz

Polizei Berlin: Söldner füllen Sommerloch

Weil Angaben über die Herkunft bei der Einstellung freiwillig sind, gebe es keine validen Zahlen, wie viele Personen und Staaten es wirklich seien. Man müsse keinen deutschen Pass haben, um als Polizist verbeamtet zu werden, betonte die Sprecherin. Es genüge, Staatsbürger eines EU-Mitgliedlandes zu sein. „Alle leisten den Amtseid auf die... Weiterlesen


Tagesspiegel

Wohngruppe widerspricht Darstellung der Polizei

Dieser Einsatz der Polizei in Lichtenberg wird weiterhin untersucht: Im Mai hatten 13 Beamte eine Wohngruppe für unbegleitete minderjährige Geflüchtete gestürmt. Dabei soll es nicht verhältnismäßig zugegangen sein, das LKA ermittelt gegen die eigenen Kolleg*innen. Bitte hier nachlesen. Linken-Abgeordnete haben bei der Senatsverwaltung für... Weiterlesen


Berliner Morgenpost

Patrouillen in der S-Bahn: „Die braucht kein Mensch“ - Empörung über NPD-Bürgerwehr

Bei der Abgeordnetenhaus-Wahl 2016 kam die NPD auf gerade mal 0,6 Prozent. Bei der Bundestagswahl 2017 waren es nur noch 0,4 Prozent. Und ebenfalls im Jahr 2017 urteilte das Bundesverfassungsgericht, die NPD sei zwar verfassungswidrig. Den Verbotsantrag des Bundesrats wiesen die Richter dennoch zurück. Die Begründung: Für die... Weiterlesen


taz

Kommentar: Jetzt bloß nicht unter­tauchen

Alles in allem fällt es uns schwer zu glauben, dass der NSU und sein Umfeld so wenig Interesse an Berlin hatten.“ Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um zu glauben, dass nach dem Urteilsspruch gegen Beate Zschäpe am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht in München nicht alle Wahrheit über das rechtsextreme Terrortrio und seine Unterstützer... Weiterlesen


Berliner Morgenpost

Extremismus-Verdacht: Nach „88“-SMS: „Polizei, wir haben ein Problem!“

Ein Beamter, der gegen Extremisten ermitteln soll, äußert sich in einer SMS-Unterhaltung selbst im Jargon von Rechtsextremisten – und sein Vorgesetzter erhebt bei dem Nachrichtenaustausch keinen unmittelbaren Widerspruch: Die Berichterstattung über den rechtsradikalen Ausfall eines Berliner Polizisten aus der Abteilung für Staatsschutz hat Empörung... Weiterlesen


taz

NSU-Aufklärung in Berlin Debatte um Untersuchungsausschuss

Im Bundestag und in acht Landtagen haben Untersuchungsausschüsse bislang versucht, den Mord- und Gewalttaten des NSU, ihrem Unterstützerumfeld und den Verstrickungen staatlicher Organe auf den Grund zu gehen. Berlin konnte sich bislang nicht zu einem U-Ausschuss durchringen, der rot-rot-grüne Senat ist darüber uneins. Weiterlesen


taz

Regelung für Opfer rechter Gewalt: Niemand bleibt wegen Bleiberecht

Die Neuerung klang sehr gut: „Berlin schafft Bleiberechtsregelung für Opfer von Hasskriminalität“, verkündete Innensenator Andreas Geisel (SPD) vor einem Jahr. Nun stellt sich heraus: Geisels Anweisung an die Ausländerbehörde wurde nie angewandt. Das ergibt sich aus der bislang unveröffentlichten Antwort auf eine schriftliche Anfrage der... Weiterlesen


taz

Juristisches Nachspiel einer Räumung: Friedel54 vor Gericht

772 Polizeibeamte, 828 Minuten Videomaterial, 47 Ermittlungsverfahren – diese Zahlen aus den Antworten einer Reihe parlamentarischer Anfragen der Linken-Abgeordneten Hakan Taş, Anne Helm und Niklas Schrader erzählen ihre eigene Geschichte vom 29. Juni 2017. An diesem Tag räumte ein Großaufgebot der Polizei den Kiezladen Friedel54 in der Neuköllner... Weiterlesen


taz

NSU-Aufklärung in Berlin Debatte um Untersuchungsausschuss

Im Bundestag und in acht Landtagen haben Untersuchungsausschüsse bislang versucht, den Mord- und Gewalttaten des NSU, ihrem Unterstützerumfeld und den Verstrickungen staatlicher Organe auf den Grund zu gehen. Berlin konnte sich bislang nicht zu einem U-Ausschuss durchringen, der rot-rot-grüne Senat ist darüber uneins. Weiterlesen


taz

Regelung für Opfer rechter Gewalt: Niemand bleibt wegen Bleiberecht

Die Neuerung klang sehr gut: „Berlin schafft Bleiberechtsregelung für Opfer von Hasskriminalität“, verkündete Innensenator Andreas Geisel (SPD) vor einem Jahr. Nun stellt sich heraus: Geisels Anweisung an die Ausländerbehörde wurde nie angewandt. Das ergibt sich aus der bislang unveröffentlichten Antwort auf eine schriftliche Anfrage der... Weiterlesen


taz

Juristisches Nachspiel einer Räumung: Friedel54 vor Gericht

772 Polizeibeamte, 828 Minuten Videomaterial, 47 Ermittlungsverfahren – diese Zahlen aus den Antworten einer Reihe parlamentarischer Anfragen der Linken-Abgeordneten Hakan Taş, Anne Helm und Niklas Schrader erzählen ihre eigene Geschichte vom 29. Juni 2017. An diesem Tag räumte ein Großaufgebot der Polizei den Kiezladen Friedel54 in der Neuköllner... Weiterlesen


Neues Deutschland

LINKE und Grüne lehnen Vorstoß zur Videoüberwachung ab

Er hat es wieder gemacht. Bei einer Veranstaltung der »Berliner Morgenpost« zur Sicherheit in der Hauptstadt am vergangenen Mittwochabend hat Innensenator Andreas Geisel (SPD) erneut einen Vorstoß für eine Novellierung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) angekündigt. Das Polizeigesetz in Berlin soll so verändert werden, dass... Weiterlesen


Berliner Morgenpost

CDU will Verfassungsschutz besser kontrollieren

Die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses sollen künftig bessere Möglichkeiten zur Kontrolle des Verfassungsschutzes erhalten. Die CDU will dafür das Amt eines „parlamentarischen Beauftragten“ schaffen, der die Arbeit der Behörde im Auftrag der Volksvertreter im Blick behalten und auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen soll. Der Antrag für eine... Weiterlesen


Berliner Morgenpost

Der Berliner Verfassungsschutz hat eine Führungskrise

Die Innenverwaltung will den Dienst stärker kontrollieren. Deren Leiter Bernd Palenda fühlt sich übergangen – und will gehen. Innensenator Andreas Geisel (SPD) muss sich einen neuen Chef für den Verfassungsschutz suchen. Denn das Vertrauensverhältnis zwischen Amtsinhaber Bernd Palenda und der Führungsspitze der übergeordneten Innenverwaltung ist... Weiterlesen


taz

Anis Amri und die Rigaer Straße: Eine Frage der politischen Prioritäten

Die Eckdaten sind lange bekannt: Am 15. Juni 2016 wurde die Observierung des späteren Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri durch die Berliner Polizei beendet, obwohl die Beobachtung des islamistischen Gefährders noch bis Mitte Oktober des Jahres angeordnet war. Eine Woche später, am 22. Juni, rückte ein Großaufgebot der Polizei aus, um die... Weiterlesen


Berliner Morgenpost

DNA-Proben: Mehr Tatortspuren führen auch zu mehr Aufklärung

Die Berliner Polizei sammelt an Tatorten immer mehr DNA-Spuren. Das geht aus einer detaillierten Auswertung hervor, die der Berliner Morgenpost vorliegt. Die Linke kritisiert die Sammelleidenschaft der Behörde und fordert eine Überprüfung der Praxis. Grundsätzlich werden in Deutschland alle durch die Polizeien der Länder erhobenen und... Weiterlesen


taz

Angriffe auf Andersdenkende in Berlin: „Was machst du hier? Du Zionist“

Der Aufmarsch wirkt martialisch, fast militärisch. Mit roten Fahnen rechts und links hält der Block seine Formation. Fast alle Teilnehmer tragen schwarze Basecaps. Die Gruppe „Jugendwiderstand“ hat zum „Roten 1. Mai“ nach Neukölln gerufen, gekommen sind vor allem junge Männer. Durch die Karl-Marx-Straße schallt ihr Chor: „Nur der Griff der Massen... Weiterlesen


Berliner Zeitung

Videoüberwachung: Mobile Kameras haben bisher kaum Kriminalität aufgezeichnet

Manche erinnern die Geräte an Dixieklos, andere an Telefonzellen, wieder andere denken an Bollerwagen. Dabei geht es um etwas ganz anderes: Die aluminiumverkleideten Anhänger der Polizei sollen Berlin sicherer machen, im markanten Aufbau steckt moderne Videotechnik, mit denen die Beamten kriminalitätsbelastete Orte überwachen wollen. Seit Ende... Weiterlesen