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Aktuelle Pressemeldungen


Berliner Zeitung

Linksextremismus: In Berlin bleibt es beim Kampf gegen Rechts

Vorbeugender Polizeigewahrsam, beschleunigte Strafverfahren und Linksextremismus als Thema in den Schullehrplänen: Solche Ideen und noch viel mehr enthält ein Beschlussantrag der CDU, die jetzt vom rot-rot-grünen Senat einen „Aktionsplan gegen linke Gewalt“ fordert. Dieser Plan soll Maßnahmen der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung sowie... Weiterlesen


Neues Deutschland

253 Straftaten 2017 gegen Geflüchtete

Die Anzahl der Fälle von Straftaten gegen Geflüchtete in Berlin befindet sich weiter auf einem hohen Niveau. Laut dem »Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität« gab es im vergangenen Jahr phänomenübergreifend 227 Fälle von Straftaten »gegen Asylbewerber/Flüchtlinge«. Zusätzlich kennzeichnete die Polizei 26... Weiterlesen


Telepolis

Was wollten die Behörden mit Amri?

Immer mehr Spuren des mutmaßlichen Haupttäters beim LKW-Anschlag in Berlin, Anis Amri, führen in den Sicherheitsapparat. Eine davon, die jetzt im Untersuchungsausschuss (UA) des Abgeordnetenhauses von Berlin zur Sprache kam: Hat der Staatsschutz der Polizei in Krefeld fünf Tage vor der Tat, am 14. Dezember 2016, den Staatsschutz in Berlin gebeten,... Weiterlesen


Berliner Morgenpost

Der Hilferuf verhallte

Nach der Berichterstattung über die Personalnot der Anti-Terror-Ermittler des Landeskriminalamtes (LKA) haben Berlins Innenpolitiker eine umfassende Aufklärung gefordert. Am heutigen Freitag dürfte der Fall Thema im Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Behördenhandelns im Fall des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri werden. Dort wird die... Weiterlesen


Fehlentwicklungen an der Polizeiakademie korrigieren

21. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 25. Januar 2018 Niklas Schrader (LINKE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Alle wollen mehr Polizei auf der Straße, aber es sollte auch allen klar sein: Wenn wir die Ausbildung nicht an der Kapazitätsgrenze betreiben, und zwar dauerhaft, dann bekommen wir diese vielen neuen Stellen, die... Weiterlesen


Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwanges bei der Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Landes Berlin

21. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 25. Januar 2018 Niklas Schrader (LINKE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich erst einmal eine Vorbemerkung machen. Man kann über die Frage des finalen Todesschusses juristisch diskutieren. Es ist eine ziemlich heikle Frage, unter welchen Voraussetzungen die Polizei auf Menschen... Weiterlesen


Tagesspiegel

Linke: Gesetzentwurf zur Videoüberwachung ist verfassungswidrig

Ein rechtliches Gutachten hat ergeben, dass der Gesetzentwurf des "Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz" verfassungswidrig ist. Demnach beinhaltet das Gesetz Passagen, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar seien. Außerdem dürfe das Land Berlin einige Sachverhalte nicht mit einer eigenen Gesetzgebung regeln, da der Bund diese... Weiterlesen


Berliner Zeitung

Berliner Salafisten: Männlich, überdurchschnittlich alt und oft aus Neukölln

Mittlerweile gehören der islamistisch-salafistischen Szene in Berlin 950 Personen an. Das sind mehr als doppelt so viele wie 2011. Von 748 dieser Leute hat der Verfassungsschutz die Daten ausgewertet. Demnach ist das salafistische Milieu in Berlin meist männlich. Der Frauenanteil liegt bei einem Neuntel. Die Angehörigen des salafistischen Spektrums... Weiterlesen


Berliner Morgenpost

33 Verfahren nach Anti-Israel-Demonstrationen

Nach den antiisraelischen Demonstrationen in Berlin im Dezember vergangenen Jahres wurden insgesamt 33 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das geht aus einer umfangreichen Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage der Linke-Abgeordneten Anne Helm, Niklas Schrader und Hakan Taş hervor. Aus der Antwort wird außerdem klar, dass die Anmelder... Weiterlesen


Die Welt

Wenn mitten in Berlin IS-Fans für den Märtyrertod werben

„Wie schön ist der Tod vor der Kanone!“, dröhnt es auf Arabisch aus einem Lautsprecher. „Wie schön ist der Tod vor dem Panzer!“ Der Redner fordert die Demonstranten auf Arabisch auf: „Alle Zeigefinger hoch!“ Ein Großteil der rund 400 Teilnehmer folgt der Anweisung, wiederholt die Parolen und hebt den Zeigefinger. Die Geste wird von Salafisten... Weiterlesen


Berliner Kurier

Die Polizei vom Alex: Die Intensiv-Wache für das Herz von Berlin

Die Stimmung war gut. Kellnerinnen reichten Schnittchen, Polizistinnen verteilten Himbeerbonbons und weiße Luftballons. Die Brandenburger Polizei hatte ihre Band ausgeliehen, die meinte, zur Eröffnung der neuen Wache am Freitag auf dem Alexanderplatz eine besonders originelle Melodie spielen zu müssen: die Filmmusik der Krimireihe „Tatort“. Weiterlesen


Berliner Morgenpost

Verfassungsschutz bekommt weniger neue Stellen als geplant

Ein Wortgefecht um die personelle Aufstellung des Berliner Verfassungsschutzes haben sich CDU und die Regierungsfraktionen am Mittwoch im Ausschuss für Verfassungsschutz des Abgeordnetenhauses geliefert. Der CDU-Abgeordnete Stephan Lenz warf der Regierungskoalition vor, sich nicht an Absprachen zu halten. Denn aus den ursprünglich im... Weiterlesen


Berliner Morgenpost

Spionierende Berliner Polizistin ist kein Einzelfall

Die Berliner Polizistin, die ihre Nachbarschaft ausspioniert hat, ist kein Einzelfall. Das bestätigte Polizeisprecher Thomas Neuendorf auf Nachfrage der Berliner Morgenpost: "Solche oder ähnlich gelagerte Fälle sind bekannt." Eine Statistik werde beim Landeskriminalamt aber nicht geführt. "Valide Zahlen stehen demnach nicht zur Verfügung", so... Weiterlesen


Berliner Morgenpost

An diesen Berliner Orten gibt es die meisten Verkehrunfälle

Die Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf, Mitte und Tempelhof-Schöneberg bleiben Berlins Unfallschwerpunkte. Das geht aus einer umfangreichen Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage der Linke-Abgeordneten Niklas Schrader, Anne Helm und Harald Wolf hervor. Demnach erfasste die Polizei (Stand Oktober 2017) in diesem Jahr 11.487 Unfälle in... Weiterlesen


Berliner Morgenpost

"Szenekunde Sport": Datenschützer kritisieren Berliner "Hooligan-Datei"

Als im Februar Anhänger von Eintracht Frankfurt und Hertha BSC in Moabit aufeinandertrafen, gab es sechs Verletzte. Anhänger beider Teams waren mit Schlagwerkzeugen vor einem Szenetreff aufeinander losgegangen. Die Polizei konnte die Situation damals nur mit einem massiven Kräfteaufgebot befrieden. Handyvideos von der Straßenschlacht zeigen die... Weiterlesen


Berliner Zeitung

20 weitere Stellen: Linke und AfD gegen vergrößerten Verfassungsschutz

In der rot-rot-grünen Regierungskoalition bahnt sich unterdessen Krach an, weil einige Abgeordnete dafür ihre Prinzipien über Bord werfen müssten. Linke und Grüne hatten im Wahlkampf betont, dass der Verfassungsschutz nicht mehr zeitgemäß sei und mittelfristig abgeschafft werden müsse. Auch im Koalitionsvertrag stehen Passagen, nach denen die... Weiterlesen


Netzpolitik.org

Überwachung: Persönliche Benachrichtigung über Funkzellenabfragen in Berlin in greifbarer Nähe

Im November 2014 beschloss das Berliner Abgeordnetenhaus (AGH) ungewöhnlich einhellig, Betroffene von Funkzellenabfragen in Zukunft per SMS zu benachrichtigen, wenn sie das wollen. Dann passierte lange nichts, das Vorhaben wurde zu Regierungszeiten der Großen Koalition in Berlin vernachlässigt. Mit dem Regierungswechsel nahm das Projekt wieder... Weiterlesen


Tagesspiegel

Berliner Initiative „für Videoaufklärung“ will mehr Überwachung: CDU und AfD für Video-Volksbegehren

Der SPD-Innenexperte Frank Zimmermann hat zugesichert, dass Rot-Rot-Grün die Vorschläge der Initiative „für mehr Videoaufklärung und Datenschutz“ verantwortungsvoll prüfen werde. Er geht offenbar davon aus, dass die vor zwei Wochen gestartete Unterschriftensammlung erfolgreich sein wird. „Vermutlich wird das Volksbegehren kommen.“ Es sei dann... Weiterlesen


Neues Deutschland

Erster Zeuge im Fall Amri befragt: Ausschuss hört Leiter der polizeiinternen Ermittlungsgruppe »Lupe« zu islamistischem Attentäter an

»Der erste Zeuge war nicht in der Lage, alle inhaltlichen Fragen zu beantworten«, sagt Burkhard Dregger (CDU) bei der Pressekonferenz des Untersuchungsausschusses zum Fall Anis Amri am Freitag. Der erste geladene Zeuge, Kriminaldirektor Dennis Golcher, wurde im Sommer dieses Jahres von der Senatsinnenverwaltung beauftragt, mit einer polizeiinternen... Weiterlesen


Neues Deutschland

Alles schön abfilmen: Bündnis für mehr Videoüberwachung startete Unterschriftensammlung für Volksbegehren

Bis zu 2000 neue Videokameras an kriminalitätsbelasteten Orten, Justizgebäuden und großen Fahrradstellplätzen: Das ist das Ziel des »Aktionsbündnisses für mehr Videoaufklärung und Datenschutz«. Per Volksentscheid soll der dauerhafte und punktuelle Einsatz von Videoüberwachung in Berlin umgesetzt werden. Seit dieser Woche sammelt das Aktionsbündnis... Weiterlesen