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Aktuelle Pressemeldungen


Neues Deutschland

"Köpi": Wagenplatz ist Risikokapital

In Berlin soll ein Teil der "Köpi" geräumt werden. Das Ultimatum des Besitzers sorgt für Widerstand. Die Kampfansagen, dass das bekannteste autonome Hausprojekt der Hauptstadt nicht verkäuflich ist und der, der es doch kauft, damit rechnen muss, dass Berlin brennt, haben den Eigentümer, die Startezia GmbH, augenscheinlich wenig beeindruckt. Weiterlesen


Neues Deutschland

Verfassungsschutz: Geisel jagt den Einzeltäter

Ob anonymes Hinweisgebersystem oder verpflichtende Führungskräftefortbildung: Der bislang auf die Berliner Polizei beschränkte Elf-Punkte-Plan zur Bekämpfung von rechtsextremen Tendenzen soll nun auch auf den Verfassungsschutz des Landes übertragen werden. Weiterlesen


Neues Deutschland

Linkes Hausprojekt in Berlin: "Rigaer 94" kündigt Widerstand gegen Begehung an

Zwei Gerichtsurteile geben Hauseigentümer freie Bahn für Brandschutzprüfung unter Polizeischutz. Die Berliner Polizei muss einem sachverständigen Brandschutz-Prüfingenieur bei seinem Einsatz im Hausprojekt »Rigaer 94« in Friedrichshain Polizeischutz gewähren. Weiterlesen


Berliner Kurier

Görlitzer Park: Anwohner kritisieren Polizei für willkürliche Kontrollen

Seit Januar 2020 gibt es eine Brennpunkt- und Präsenzeinheit (BPE), diesen Januar feierte die Berliner Polizei das einjährige Bestehen als großen Erfolg. Die 125 Personen starke Sondereinheit patrouilliert an Brennpunkten wie dem Alexanderplatz, Kottbusser Tor oder Görlitzer Park. Weiterlesen


Die Zeit

Berlin: Rechte Gewalt mit System

Seit Jahren erschüttern rechtsextreme Anschläge den Berliner Bezirk Neukölln. Ein Datenprojekt zeigt nun: Neonazikriminalität ist Alltag im Kiez – und Polizeiversagen ebenso. Weiterlesen


Tagesspiegel

Verfassungsschutz-Affäre: AfD-Missbilligungsantrag gegen Innensenator Geisel gescheitert

Die Berliner AfD wirft Geisel vor, einen Beamten unter Druck gesetzt zu haben. Kern des Antrags war ein Zwischenbericht des Berliner Verfassungsschutzes, der aus der Behörde heraus an die Fraktion durchgestochen und anschließend von ihr veröffentlicht worden war. Grüne und Linke kritisieren hingegen den Verfassungsschutz. Weiterlesen


Berliner Morgenpost

Verfassungsschutz-Leck: AfD stellt sich als Opfer dar

In der Affäre um ein Papier des Verfassungsschutzes sieht sich die AfD als Opfer politischer Einflussnahme. Doch es ist komplizierter. Die Funktionäre der Berliner AfD dürften gejubelt haben, als sie das anonym übermittelte Papier erhielten. Denn die Partei steht unter Druck. Weiterlesen


Neues Deutschland

Berliner Verfassungsschutz: Rechter Schulterschluss

Offenbar sind aus dem Berliner Verfassungsschutz heraus als vertraulich eingestufte Unterlagen an die AfD weitergegeben worden, wonach diese nicht als Beobachtungsfall einzustufen sei. Dies bestätigte die Senatsinnenverwaltung am Mittwochnachmittag. Weiterlesen


Neues Deutschland

Adbusting: Methoden wie bei Schwerverbrechern

Staatsschutz gibt DNA-Analysen in Auftrag, um Urheber verfremdeter Bundeswehr-Plakate zu finden. Bundeswehr, Polizei und Justiz finden diese kreative Plakatveränderung gar nicht lustig. So gab es in den letzten Jahren mehrere Hausdurchsuchungen bei Personen, denen vorgeworfen wird, an Adbusting-Aktionen beteiligt gewesen zu sein. Weiterlesen


Tagesspiegel

Verprügelt und abgeschoben: Der Berliner Polizist, der Asylbewerber – und eine verhängnisvolle Begegnung

Ein Polizist betreute Opfer der rechtsextremistischen Anschläge von Neukölln. In der Freizeit soll er einen Geflüchteten geschlagen haben. Der Fall ist komplex. Weiterlesen


Neues Deutschland

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Neues Deutschland

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