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Aktuelle Pressemeldungen


Neues Deutschland

Risikofaktor V-Leute: Der Berliner Ausschuss für Verfassungsschutz berät über schwerkriminelle Spitzel

Wie kann es sein, dass ein V-Mann des Verfassungsschutzes einen Minderjährigen für den Dschihad rekrutiert? Und wie kann verhindert werden, dass V-Leute derart schwerwiegende Verbrechen begehen? Um diese Fragen ging es am Mittwoch im Ausschuss für Verfassungsschutz im Berliner Abgeordnetenhaus. Die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und LINKE hatten den Punkt »Regelverstöße beim Einsatz von V-Personen im Bereich lslamismus« auf die Tagesordnung gesetzt. Weiterlesen


Tagesspiegel

Gestohlene Stolpersteine: Keine Verbindung zu rechten Anschlägen

In der Nacht zum 6. November 2017 wurden in Berlin-Britz 16 Stolpersteine entwendet, neun davon aus der Hufeisensiedlung. Ein Jahr später ist noch immer keiner der entwendeten Stolpersteine wieder aufgetaucht, zeigt die Antwort auf eine Anfrage der Abgeordneten Anne Helm und Niklas Schrader (beide Die Linke). Einen Zusammenhang zwischen dem Diebstahl der Stolpersteine und der rechten Anschlagsserie in Südneukölln sehen die Ermittler nicht. Weiterlesen


Berliner Morgenpost

Er kämpft gegen Rechts: Buchhändler schon dreimal von Rechtsextremen attackiert

Die Buchhandlung "Leporello" von Heinz Ostermann liegt in einer ruhigen Seitenstraße in Rudow, im gutbürgerlichen Süden von Neukölln. Im Schaufenster hängt ein Schild: "Vorsicht! Kameraüberwachung". Ostermann hat es vor ein paar Jahren anbringen lassen. Irgendwann zwischen Ende 2016 und Anfang 2018. Damals wurde er innerhalb kürzester Zeit drei Mal zum Ziel von Attacken. Zweimal zündeten Unbekannte seine Autos an. Einmal wurde die Fensterscheibe seiner Buchhandlung zertrümmert. Die Täter werden in der rechtsextremen Szene von Neukölln vermutet. Ihnen ist Ostermann ein Dorn im Auge, weil er sich mit anderen Neuköllner Buchhändlern gegen Rechtspopulismus und Rassismus engagiert. Trotz der sich wiederholenden Attacken und obwohl noch immer keiner der Täter gefasst wurde, sagt Ostermann: "Mein Engagement hat noch zugenommen." Weiterlesen


Berliner Morgenpost

Cop Map: Empörung über Polizeipranger im Internet

Das Berliner Künstlerkollektiv Peng! e. V. hat gemeinsam mit Studenten aus München eine Onlineanwendung programmiert, in der Nutzer Polizeibeamte und Kontrollen melden können. Auf einer Live-Webkarte kann man verfolgen, wo sich Polizisten befinden. Während CDU und AfD die Abschaltung des Portals fordern, mahnen Linke und Grüne zu Gelassenheit. Das Künstlerkollektiv will die Anwendung hingegen als Kritik am bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) verstanden wissen und warnt vor einer schleichenden Einschränkung der Bürgerrechte. Weiterlesen


T-Online

Keylogger-Fund am Dienstrechner: Polizist spitzelte angeblich, um Kaffeekasse zu hacken

Es ging angeblich um eine Million Euro, als bei der Berliner Polizei ein Beamter ein Spionagegerät an einen Rechner steckte. Und zwar ein virtuelles Guthaben von einer Million Euro, das der Polizist sich in der Kaffeekasse gutschreiben und dafür an die Zugangsdaten des Chefs wollte. So erklärt die Berliner Innenverwaltung, warum bei der Polizei ein Keylogger zum Aufzeichnen von Tastatureingaben gefunden wurde. Kritiker beruhigt das wenig, und die Datenschutzbeauftragte hat ein grundsätzliches Problem. Weiterlesen


taz

AfD-Ausschussvorsitzender: Niemand schützt Gläser

Ganz in schwarz war Ronald Gläser, Vorsitzender des Ausschusses für Kommunikationstechnologie und Datenschutz, am Montag im Abgeordnetenhaus erschienen. Die für Gläser typische Kluft wie zu einer Beerdigung war durchaus passend für das, was folgen sollte: die Abwahl des AfD-Politikers von seinem Posten. Weiterlesen


taz

Nazi-Demo am 3. Oktober in Berlin: So läuft’s nicht

Am 3. Oktober wollen erneut Rechtsextreme in Mitte auf die Straße gehen, zu einem „Tag der Nation“. Bis zum späten Montagnachmittag war lediglich der Ort der Auftaktkundgebung bekannt. Wie bei allen bisherigen Aufmärschen von „Wir für Deutschland“, meist unter dem Motto „Merkel muss weg“, ist es der Hauptbahnhof. Wegen des Festes zum Tag der Deutschen Einheit muss allerdings die Seite gewechselt werden: vom Washingtonplatz zum nördlich gelegenen Europaplatz. Weiterlesen


taz

Verfassungsschutz Berlin: Nicht weit gekommen

Die Grünen sprechen von einem Skandal. Für die Linkspartei bestätigt der Fall aufs Neue, dass der Verfassungsschutz abgeschafft gehört: Ein Berliner V-Mann soll für einen 16-Jährigen im August 2015 eine Reise zur Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien organisiert haben. Das hatte das ZDF-Magazin „Frontal 21“ am Dienstag enthüllt. Allein: Der Fall ist komplizierter, als in der Sendung dargestellt. Wie Justizsprecher Martin Steltner am Mittwoch auf taz-Nachfrage erklärte, hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren, das gegen den V-Mann wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat anhängig war, eingestellt. Weiterlesen


Tagesspiegel Leute

Neonazis in Spandau: die Akte Aufarbeitung

Ziemlich interessant, was die Sicherheitsbehörden auf Bitten von Anne Helm, Niklas Schrader und Hakan Taş (alle Linke) zusammengetragen haben. Anlass: die Neonazi-Demo im August. In Zahlen: 2300 Polizisten waren berlinweit im Einsatz, davon „199 Polizisten in bürgerlicher Kleidung“, also in Zivil, berichtet Staatssekretär Thorsten Akmann, SPD. Am Bahnhof Spandau trafen 250 Neonazis ein, am eigentlichen Kriegsverbrechergefängnis am Melanchthonplatz nur 50. Weiterlesen


Berliner Morgenpost

Polizei bekommt neue Smartphones und Tablets

Die Polizei Berlin erhält diesen September 280 Smartphones und 800 Tablets. Das geht aus einer schriftlichen Anfrage der Abgeordneten Niklas Schrader und Hakan Taş (beide Linke) hervor. Die neuen Dienstgeräte werden an die Abschnitte, Einsatzeinheiten und den Verkehrdienst ausgegeben. Der Kriminalpolizei sollen weitere 1200 Tablets im ersten Quartal 2019 bereitgestellt werden, heißt es in der Antwort weiter. Weiterlesen