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Aktuelle Pressemeldungen


taz

Rechtsextreme Anschläge in Neukölln: Soko Fokus nur mit halber Kraft

Eine neue Ermittlungsgruppe soll die Anschläge in Neukölln aufklären. Doch die Realität sieht weniger glänzend aus als die Ankündigung. Der Druck auf die Ermittlungsbehörden war gewachsen, nachdem im Januar 2018 bekannt geworden war, dass Verfassungsschutz und Polizei schon vor einen Erkenntnisse darüber hatten, dass zwei bekannte Rechtsextreme das... Weiterlesen


Neues Deutschland

Sicherheitsbehörden: Koalition geht auf Nummer sicher

Rot-Rot-Grün will Polizei und Feuerwehr mit deutlich mehr Geld stärken. Die Regierungskoalition möchte in Sachen Innenpolitik der Polizei und der Feuerwehr den Rücken stärken. Das will die Koalition vor allem mit mehr Geld umsetzen. Von den rund 31 Milliarden Euro des Doppelhaushalts werden fast drei Milliarden dem Innensenat zur Verfügung... Weiterlesen


Neues Deutschland

Rudolf-Heß-Marsch: Tierschutzspende statt Freispruch

Verfahren im Prozess wegen Anti-Heß-Protesten gegen Geldzahlung eingestellt. 200 Euro statt der ursprünglich verhängten 3000 Euro Strafe muss Mathias H. zahlen - so richtig glücklich ist der Antifaschist über das Urteil im Prozess wegen der Proteste gegen den rechtsextremen Rudolf-Heß-Marsch trotzdem nicht. Weiterlesen


Tagesspiegel

Angst im Dunkeln in Berliner Parks So reagiert Berlins Politik auf Monika Herrmanns Ausspruch

Allein geht sie nachts nicht in Parks, bekannte Kreuzbergs Bezirksbürgermeisterin. Die Aussage der Kreuzberger Bezirksbürgermeisterin löst eine Diskussion aus – auch in der Politik. Aus der CDU kommt deshalb Empörung, aus der SPD Verständnis. Weiterlesen


Neues Deutschland

Linksradikale sind für CDU extrem wichtig

Konservative Fraktion im Abgeordnetenhaus will mit eigenem Aktionsplan hart durchgreifen. Der Inhalt? Das Übliche: härteres Vorgehen gegen »Linksextreme«, insbesondere in der Rigaer Straße, durch Strafverfolgung und Gefahrenabwehr, aber auch Präventionsarbeit, beispielsweise an Schulen. Weiterlesen


Tagesspiegel

Wie schon bei islamistischen Gefährdern Berlin bündelt Ermittlungen gegen Rechtsextremisten

Die Berliner Staatsanwaltschaft bekommt ein Kompetenzzentrum Rechtsextremismus. Damit soll sie Straftaten effektiver aufklären – genauso wie bei Islamisten. Demzufolge sollen Verfahren gegen bekannte Rechtsextremisten künftig zentralisiert abgearbeitet werden. Weiterlesen


Tagesspiegel

Zeugen wollen nicht aussagen: Amri-Untersuchungsausschuss beantragt Ordnungsgelder

Im Amri-Untersuchungsausschuss verweigerten wichtige Zeugen die Aussagen. Sie beriefen sich auf ein Aussageverweigerungsrecht, das nun vor dem Landgericht geprüft wird. Nun will der Vorsitzende erreichen, dass sie deshalb bis zu 10.000 Euro zahlen müssen. Darauf hatte sich der Untersuchungsausschuss verständigt. Weiterlesen


Tagesspiegel

Drogenpolitik im Görlitzer Park: Herrmanns Verständnis für Dealer stößt auf harte Kritik

Im Görlitzer Park wird Stoff verkauft. Das Eintreten von Monika Herrmann (Grüne), der Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, für Drogendealer im Görlitzer Park, ist auf scharfe Kritik gestoßen. Die Toleranz der Bezirksbürgermeisterin bei dieser Situation verärgert insbesondere die Polizeigewerkschaft. Weiterlesen


taz

Polizei Berlin: Neue Aufgabe, alte Schule?

An der Besetzung der Position des Antisemitismusbeauftragten bei der Berliner Polizei gibt es Kritik. Ihm wird ein despotischer Führungsstil vorgeworfen. Die menschlichen Defizite seien auch Gegenstand von Untersuchungen der Konfliktkommission der Polizei Berlin. Weiterlesen


Tagesspiegel

Nach Ankündigung von Innensenator Andreas Geisel: Linke und Grüne gegen mehr Verfassungsschutz

Linke und Grüne wollen den Vorschlag des Innensenators nicht mittragen. Vielmehr benötige das LKA weitere Mittel, sagt ein Grünen-Innenexperte. Im Koalitionsvertrag seien eine Begrenzung und ein Abbau von Aufgaben des Verfassungsschutzes vorgesehen. Weiterlesen


taz

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