Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Aktuelle Pressemeldungen


taz

Rechte Anschläge in Neukölln: Alles ganz geheim

Weder der Senat noch der Verfassungsschutz wollen sich öffentlich zu den an die Sicherheitsbehörden gerichteten Vorwürfe wegen der mutmaßlich rechtsextremen Anschlagserie in Neukölln äußern. Obwohl die Behörde nach eigenen Angaben das Landeskriminalamt zwei Tage vor der Tat dar­über in Kenntnis gesetzt hatte, wurde weder das Opfer gewarnt noch die Tat verhindert oder die Täter gefasst. Weiterlesen


Berliner Zeitung

Neue Islamismus-Broschüre: Verfassungsschutz warnt vor 26.000 potenziellen Extremisten

Mit einer neuen Aufklärungsbroschüre will Berlins Verfassungsschutz über den Islamismus informieren. „Sie nimmt aktuelle Entwicklungen auf, ordnet die verschiedenen Spektren des Islamismus und hat somit eine präventive Funktion“, sagte Verfassungsschutz-Chef Michael Fischer am Mittwoch im Verfassungsschutz-Ausschuss des Abgeordnetenhauses. Weiterlesen


taz

Linker Innenpolitiker über Rot-Rot-Grün: „Der Innensenator lässt sich treiben“

Die SPD bremst bei Bürgerrechten, weil Linke und Grüne nicht mehr Kameras wollen. Beim Thema innere Sicherheit knirscht es, weiß Niklas Schrader. Weiterlesen


taz

Polizist verursachte tödlichen Unfall: Die Irrfahrt des Peter G.

Der Polizist Peter G., der im Januar 2018 während einer Einsatzfahrt in offenbar betrunkenem Zustand das Auto einer 21-jährige Frau rammte und sie dadurch tötete, hat im Internet vielfach einen rechtsgerichteten Korpsgeist der Polizei beschworen. Weiterlesen


Neues Deutschland

Ein Gefühl der Sicherheit: Videoüberwachung sorgt vor allem für ein besseres Gefühl

Jenseits der Rechtslage werden Sinn und Zweck von Videoüberwachung von Experten auch kritisch betrachtet. Ein Gutachten zur polizeilichen Videobeobachtung in Nordrhein-Westfalen kommt zu uneindeutigen Ergebnissen: Zwar nahm Straßenkriminalität geringfügig ab, der Einfluss der Kameras ist dabei jedoch ungeklärt. Auch was die Verbrechensaufklärung betrifft, war Videoüberwachung zwar nicht völlig nutzlos, hatte aber »nur relativ geringen Effekt«, so die Studie weiter. Weiterlesen


Berliner Morgenpost

Polizei-Studie zeigt: Dutzende Angriffe auf Parteibüros

Eine neue Statistik listet die Fälle in Berlin erstmals auf. In Berlin hat es im vergangenen Jahr Dutzende Angriffe auf Büros fast aller Parteien gegeben. Die SPD traf es am häufigsten. Auch Politiker werden regelmäßig bedroht. Weiterlesen


Berliner Morgenpost

Von Dassel fordert Bodycams für Ordnungsamt-Mitarbeiter

Streit um die Räumung eines Obdachlosencamps: Mittes Bürgermeister will Body-Kameras, Polizeipräsidentin Slowik verteidigt den Einsatz. Nach den heftigen Diskussionen um die Umstände der Räumung eines Obdachlosencamps in der Nähe des Hauptbahnhofs will Mittes Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) Ordnungsamtsmitarbeiter künftig mit Bodycams ausstatten. Weiterlesen


taz

Rechte Anschläge in Berlin-Neukölln: Mit Wissen der Behörden

Vor einem Jahr brannten in Neukölln die Autos zweier Linker. Die Behörden hatten Hinweise, dass Neonazis die Taten planten. Sie hatten ihr nächstes Opfer schon lange im Blick. Bereits im Januar 2017 hatten sie sich am Telefon über den Lokalpolitiker aus Neukölln unterhalten. Weiterlesen


taz

Räumung von Obdachlosen in Berlin-Mitte: Empörung über rabiaten Einsatz

Nach der Räumung eines Obdachlosenlagers am Hauptbahnhof will der Senat einen einheitlichen Umgang mit solchen Camps. Ein von der taz veröffentlichtes Video von der Räumung eines Obdachlosencamps am Hauptbahnhof hat am Wochenende für Empörung gesorgt. Weiterlesen


taz blog

Keine Verschärfung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsesetzes!

Seit 2 Jahren kämpft das Berliner Bündnis für Freiheitsrechte (BAfF) gegen eine Ausweitung der Überwachungsmaßnahmen des Staates. Auslöser der Gründung dieses Bündnisses war das „Volksbegehren“ von Heilmann (CDU) und Buschkowsky (SPD) für mehr Videoüberwachung (und angeblich dadurch für mehr Datenschutz). Weiterlesen