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Aktuelle Pressemeldungen


Tagesspiegel

Neonazis planten womöglich Anschlag auf Flüchtlingsunterkunft

Die Hauptverdächtigen der rechtsextremen Anschlagsserie in Berlin-Neukölln sollen eine weitere Attacke geplant haben. Zudem führten Neonazis Feindeslisten. Weiterlesen


Neues Deutschland

Verfassungsschutz: Rechte kapern Corona-Protest

Verfassungsschutz registriert starke Zunahme von Verschwörungserzählungen. Auch die Unterwanderung der Corona-Proteste gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie durch die extreme Rechte beschäftigt verstärkt den Berliner Verfassungsschutz. Weiterlesen


Neues Deutschland

1. Mai: Bloß nicht laufen lassen

Das Vorgehen der Polizei bei der »Revolutionären 1.-Mai-Demonstration« war am Montag Thema im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Der innenpolitische Sprecher der Linkspartei, Niklas Schrader, warf der Polizei ihrerseits ein eskalatives Vorgehen vor. Weiterlesen


Tagesspiegel

Streit um Abschiebeflüge von Straftätern: Berlins Innensenator will gegen den Willen der SPD nach Afghanistan abschieben

SPD-Mann Andreas Geisel will einen Parteitagsbeschluss der Sozialdemokraten ignorieren. Auch Gefährder oder Straftäter soll Geisel nicht mehr nach Afghanistan abschieben dürfen, beschloss der Landesparteitag der SPD am Wochenende. Auch Grüne und Linke sind gegen seine Politik. Er pocht auf den Amtseid. Weiterlesen


Tagesspiegel Leute

155 rechte Straftaten in neun Monaten registriert

Ein Mann kauft ein Handy mit einem gefälschten Ausweis, in dem er sich als sogenannter Reichsbürger ausweist – also die Existenz der Bundesrepublik leugnet. Ein weiterer hebt mehrfach auf seinem Balkon den rechten Arm zum sogenannten Hitlergruß. Weiterlesen


Zeit Online

Corona-Proteste: Berlins Verfassungsschutz beobachtet Teile der Querdenker-Bewegung

Nach Bayern und Baden-Württemberg prüft auch Berlin die Querdenker. Die Proteste hätten sich in Teilen radikalisiert. Diese Gruppe eine jedoch nicht Corona. Die Protestveranstaltungen seien von Verfassungsfeinden genutzt worden, um demokratiefeindliche Positionen zu verbreiten. Weiterlesen


Neues Deutschland

Abschiebungen: Ticket in den drohenden Tod

An diesem Mittwoch soll es trotz verschärfter Sicherheitslage am Hindukusch und gesundheitlicher Risiken durch die Pandemie sowie der dadurch gravierend verschlechterten wirtschaftlichen Lage eine Sammelabschiebung vom Hauptstadtflughafen BER nach Afghanistan geben - auch Berlin ist beteiligt. Die Kritik ist massiv. Weiterlesen


Neues Deutschland

Ein Jahr Coronakrise: 30.000 Stunden ehrenamtlich im Einsatz

Hilfsorganisationen wie die Freiwillige Feuerwehr ziehen Bilanz nach einem Jahr Coronakrise. Tatsächlich ist nur schwer vorstellbar, wie angesichts des dünn aufgestellten Öffentlichen Gesundheitsdienstes der Aufbau von Impfzentren, mobilen Impfteams und Impfstofflagern hätte gestemmt werden können. Weiterlesen


Neues Deutschland

"Clankriminalität": Gute Familien, böse Familien

Just am internationalen Tag gegen Polizeigewalt, an dem in Berlin zahlreiche Initiativen rassistische Polizeikontrollen kritisieren, veröffentlicht das Berliner Landeskriminalamt den "Lagebericht Clankriminalität 2020" - und erntet Rassismusvorwürfe. Weiterlesen


Berliner Zeitung

Polizeigesetz: Die Berliner Polizei erhält Körperkameras und einen neuen Namen

Nach langen Debatten hat Rot-Rot-Grün ein neues Polizeigesetz beschlossen. CDU-Fraktionschef Burkard Dregger attestiert der Koalition einen "Realitätsverlust". Weiterlesen


Tagesspiegel

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Neues Deutschland

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