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Aktuelle Pressemeldungen


Tagesspiegel

Anis Amri stand nicht im Fokus des Berliner Verfassungsschutzes

Die stellvertretende Leiterin des Berliner Verfassungsschutzes sagte am Freitag vor dem Amri-Untersuchungsausschuss aus. Ihre Behörde sei nicht zuständig gewesen. Die Zeugin berief sich mehrfach auf den Methodenschutz des Verfassungsschutzes, also verdeckte Maßnahmen wie Observation oder Telefon- und Kommunikationsüberwachung. Weiterlesen


B.Z. Berlin

Polizeidatei „Szenekunde Sport“: Hertha hat die meisten „Problem-Fans“

Wer der Polizei in Berlin bei Fußball-, Eishockey- oder Basketballspielen negativ auffällt, landet mit seinen persönlichen Daten in der Datei „Szenekunde Sport“. Wer in Zusammenhang mit Ausschreitungen bei Sportereignissen der Polizei auffällt (und erwischt wird), wird – trotz Unschuldsvermutung – in der Datei gespeichert Weiterlesen


Berliner Morgenpost

Wo Berlin am gefährlichsten ist

In Berlin gibt es sieben Kriminalitäts-Hotspots. Die Berliner Morgenpost zeigt, welche Straftaten dort begangen werden. An Orten mit einer besonders hohen Kriminalitätsbelastung dürfen Beamte auch ohne konkreten Anlass kontrollieren. Voraussetzung: Die Polizei muss die Viertel – es können Plätze oder ganze Straßenzüge sein – als... Weiterlesen


Berliner Woche

Wie ist der Stand im Mordfall Burak Bektas? Abgeordnete fragen nach

Das Landeskriminalamt (LKA) ermittelt weiter im Mordfall Burak Bektas. Es habe keine Versuche der Staatsanwaltschaft gegeben, das Verfahren einzustellen. Das teilt Torsten Akmann, Staatssekretär bei der Senatsinnenverwaltung mit. Burak Bektas wurde am 5. April 2012 in Buckow auf offener Straße erschossen, ein Freund von ihm schwer verletzt. Weiterlesen


taz

Ermittlungen nach Heß-Marsch: Heß-Gegner als Kriminelle?

Die Polizei ermittelte gegen Nazigegner wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die Staatsanwaltschaft verfolgt nur noch Landfriedensbruch. Einigen wurde in den letzten Monaten der Zutritt zu Behörden verwehrt. Eine Person wollte ehrenamtlich arbeiten und wurde aufgrund des Eintrags abgelehnt. Mehrere wollten in den Urlaub und wurden am... Weiterlesen


Neues Deutschland

Auf den Spuren des Terrors

Eine Tour durch Neukölln zeigt, wie sich die Zivilgesellschaft gegen Rechtsextremismus vernetzt. Anne Helm und Niklas Schrader haben einen Rundgang durch den Kiez organisiert, um auf die rechte Terrorserie aufmerksam zu machen, die nun schon seit mehreren Jahren Antifaschist*innen im Bezirk in Atem hält. Weiterlesen


Neues Deutschland

Rechtsextremismus bei der Polizei soll erfasst werden

Polizeipräsidentin kündigt Aufbau einer Datenbank zu rechtsmotivierten Straftaten in den eigenen Reihen an. Mit der statistischen Erfassung wolle die Polizei mehr Transparenz bekommen. Auch eine stärkere Rotation der Polizisten zwischen einzelnen Wachen könnte kommen. Weiterlesen


taz

Sieg-Heil-Rufe von Polizeischülern: Trotzdem befördert worden

Drei Polizisten drohen Geldstrafen wegen rechtsextremer Äußerungen. Doch noch vor Ende des Strafverfahrens werden sie als Beamte auf Probe übernommen. Sollte das Urteil gegen die drei Polizisten rechtskräftig werden, hat das für sie nicht automatisch auch berufliche Folgen. Weiterlesen


Berliner Kurier

Berliner AfD: Neues Meldeportal „gegen Links“

Der Berliner AfD-Landesverband hat am Donnerstag das Onlineportal „Blick nach Links“ gestartet. Es soll laut der stellvertretenden AfD-Landesvorsitzenden Beatrix von Storch dem „Kampf gegen Links“ dienen. Auf der Homepage sollen ganz unterschiedliche Informationen veröffentlicht werden. Weiterlesen


taz

„Drug-Checking“ in Berlin: Drogen im Club? Check!

Berlin soll eine offizielle Drogen-Check-Stelle erhalten. Illegale Drogen können dort überprüft werden, die Konsumenten bleiben anonym. Das Ziel: Unter strenger Achtung der Anonymität sollen Interessierte ihre Drogen bei einer Beratungsstelle abgeben oder einschicken können. In vermutlich zwei stationären Laboren sollen die Pillen oder das Pulver... Weiterlesen


Tagesspiegel

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B.Z. Berlin

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Berliner Morgenpost

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Berliner Woche

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taz

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Neues Deutschland

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Berliner Kurier

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