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Aktuelle Pressemeldungen


Berliner Zeitung

Volksbegehren: Das Überwachungsbündnis ist fast am Ziel

Gute Zahlen sind immer ein Grund zur Freude, für Unternehmer wie den CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann natürlich ganz besonders. Die eine, die er am Montagvormittag bei einer Pressekonferenz präsentierte, übertraf sogar seine eigenen Erwartungen. 17.223 Unterschriften hat das von dem früheren Justizsenator mitinitiierte „Bündnis für... Weiterlesen


Neues Deutschland

Geheimdienst hält Rote Hilfe für Stabilisator

Im jährlichen Verfassungsschutzbericht firmiert der Verein Rote Hilfe unter dem sogenannten Personenpotenzial Linksextremismus. Der Nachrichtendienst bewertet dort die in den 1970er Jahren neugegründete Rechtshilfeorganisation unter der Zuschreibung: »Nicht-gewaltbereite Linksextremisten«. Rund 1300 Mitglieder hatte der Verein nach Einschätzung des... Weiterlesen


Berliner Kurier

Die Polizei vom Alex: Die Intensiv-Wache für das Herz von Berlin

Die Stimmung war gut. Kellnerinnen reichten Schnittchen, Polizistinnen verteilten Himbeerbonbons und weiße Luftballons. Die Brandenburger Polizei hatte ihre Band ausgeliehen, die meinte, zur Eröffnung der neuen Wache am Freitag auf dem Alexanderplatz eine besonders originelle Melodie spielen zu müssen: die Filmmusik der Krimireihe „Tatort“. Weiterlesen


Berliner Morgenpost

Verfassungsschutz bekommt weniger neue Stellen als geplant

Ein Wortgefecht um die personelle Aufstellung des Berliner Verfassungsschutzes haben sich CDU und die Regierungsfraktionen am Mittwoch im Ausschuss für Verfassungsschutz des Abgeordnetenhauses geliefert. Der CDU-Abgeordnete Stephan Lenz warf der Regierungskoalition vor, sich nicht an Absprachen zu halten. Denn aus den ursprünglich im... Weiterlesen


Berliner Morgenpost

Spionierende Berliner Polizistin ist kein Einzelfall

Die Berliner Polizistin, die ihre Nachbarschaft ausspioniert hat, ist kein Einzelfall. Das bestätigte Polizeisprecher Thomas Neuendorf auf Nachfrage der Berliner Morgenpost: "Solche oder ähnlich gelagerte Fälle sind bekannt." Eine Statistik werde beim Landeskriminalamt aber nicht geführt. "Valide Zahlen stehen demnach nicht zur Verfügung", so... Weiterlesen


Berliner Morgenpost

An diesen Berliner Orten gibt es die meisten Verkehrunfälle

Die Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf, Mitte und Tempelhof-Schöneberg bleiben Berlins Unfallschwerpunkte. Das geht aus einer umfangreichen Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage der Linke-Abgeordneten Niklas Schrader, Anne Helm und Harald Wolf hervor. Demnach erfasste die Polizei (Stand Oktober 2017) in diesem Jahr 11.487 Unfälle in... Weiterlesen


Berliner Morgenpost

"Szenekunde Sport": Datenschützer kritisieren Berliner "Hooligan-Datei"

Als im Februar Anhänger von Eintracht Frankfurt und Hertha BSC in Moabit aufeinandertrafen, gab es sechs Verletzte. Anhänger beider Teams waren mit Schlagwerkzeugen vor einem Szenetreff aufeinander losgegangen. Die Polizei konnte die Situation damals nur mit einem massiven Kräfteaufgebot befrieden. Handyvideos von der Straßenschlacht zeigen die... Weiterlesen


Berliner Zeitung

20 weitere Stellen: Linke und AfD gegen vergrößerten Verfassungsschutz

In der rot-rot-grünen Regierungskoalition bahnt sich unterdessen Krach an, weil einige Abgeordnete dafür ihre Prinzipien über Bord werfen müssten. Linke und Grüne hatten im Wahlkampf betont, dass der Verfassungsschutz nicht mehr zeitgemäß sei und mittelfristig abgeschafft werden müsse. Auch im Koalitionsvertrag stehen Passagen, nach denen die... Weiterlesen


Netzpolitik.org

Überwachung: Persönliche Benachrichtigung über Funkzellenabfragen in Berlin in greifbarer Nähe

Im November 2014 beschloss das Berliner Abgeordnetenhaus (AGH) ungewöhnlich einhellig, Betroffene von Funkzellenabfragen in Zukunft per SMS zu benachrichtigen, wenn sie das wollen. Dann passierte lange nichts, das Vorhaben wurde zu Regierungszeiten der Großen Koalition in Berlin vernachlässigt. Mit dem Regierungswechsel nahm das Projekt wieder... Weiterlesen


Tagesspiegel

Berliner Initiative „für Videoaufklärung“ will mehr Überwachung: CDU und AfD für Video-Volksbegehren

Der SPD-Innenexperte Frank Zimmermann hat zugesichert, dass Rot-Rot-Grün die Vorschläge der Initiative „für mehr Videoaufklärung und Datenschutz“ verantwortungsvoll prüfen werde. Er geht offenbar davon aus, dass die vor zwei Wochen gestartete Unterschriftensammlung erfolgreich sein wird. „Vermutlich wird das Volksbegehren kommen.“ Es sei dann... Weiterlesen


Berliner Morgenpost

Mobil auf Anhängern: Berlins gefährliche Orte bekommen neue Videoüberwachung

Berlins gefährlichste Orte werden künftig mit mobiler Videotechnik überwacht. Das sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) beim symbolischen Spatenstich für die neue Polizeiwache auf dem Alexanderplatz. Demnach sollen Alexanderplatz, Warschauer Brücke, Kottbusser Tor, Hermannplatz und Leopoldplatz mit der neuen Technik ausgestattet werden. Auch eine... Weiterlesen


Huffington Post

Die CDU zeigt mit ihrer Anti-Cannabis-Kampagne, dass sie von Drogen keine Ahnung hat

Ob Spreeufer, Tempelhofer Feld oder abends im Club. Vielerorts wabert der süßliche Duft von Cannabis durch die Bundeshauptstadt. Die Konsumenten zu bestrafen, funktioniert allerdings schlecht bis gar nicht. Die Gesetze schrecken weder Kiffer noch Dealer ab, Gerichte und Polizei sind überfordert. Aus diesem Grund erwägt die rot-rot-grüne Berliner... Weiterlesen


Abendblatt Berlin

Neukölln feiert die offene Gesellschaft

Allein ihr Bekenntnis zu Demokratie und Toleranz brachte Menschen im Bezirk ins Visier von Gewalttätern. Das zeigt die  Welle von Brandanschlägen auf Häuser und Autos von Politikern und engagierten Bürgern. Ein Zeichen gegen Gewalt und Fremdenhass und für eine offene Gesellschaft soll jetzt die Veranstaltung  „Neukölln Open – Festival für... Weiterlesen


Neues Deutschland

G20-Kontrollen: Polizei verwechselte Zeugen mit Straftätern

Es klingt wie ein Stück aus dem Tollhaus. Unter der Einsatzleitung der Berliner Polizei wurden nach dem G20-Gipfel Kontrollen von acht aus Hamburg kommenden Reisebussen und zwei Kleinbussen angeordnet. Der Polizei lagen Erkenntnisse vor, dass sich die Insassen der Reisebusse angeblich in einem Protestcamp zum Gipfel in Hamburg-Altona aufgehalten... Weiterlesen


Berliner Morgenpost

Standesämter: Bezirke bekommen Geld für mehr Mitarbeiter

Es sei nicht hinnehmbar, dass Paare schon in Nachtstunden vor dem Standesamt Mitte Schlange stehen, um einen Termin für das Aufgebot zu bekommen, dass es in Mitte zwölf Wochen dauere, um eine Geburtsurkunde zu erhalten, und in Pankow sechs Wochen, bis eine Sterbeurkunde vorliege, kritisierte die FDP-Abgeordnete Maren Jasper-Winter. Die... Weiterlesen


Freie Presse

Marihuana: Is' gutes Zeug?

In Berlin fand am Wochenende Deutschlands größte Hanfmesse statt. 150 Aussteller, 10.000 Besucher. Die Plakate mit dem gezackten Cannabis-Blatt hingen in der ganzen Stadt - in der es aber auch ohne Hanfmesse schon an jeder Ecke nach Kiffe riecht und sich in manchen Parks die Dealer regelrecht um ihre Kunden prügeln. Weiterlesen


Neues Deutschland

Linke wollen Identitäre in Berlin blockieren

Mit insgesamt drei Demonstrationen wollen linke Gruppen gegen einen Aufmarsch der »Identitären Bewegung« am kommenden Samstag in der Hauptstadt protestieren. »Wir rufen alle Berliner dazu auf, ein klares Zeichen gegen die Identitären zu setzen und zu sagen: Nein! Berlin ist besser ohne Nazis; das rechte Gedankengut der Identitären hat hier keinen... Weiterlesen


Neues Deutschland

Untersuchungsausschuss wird vorbereitet

Die Vorbereitungen für den Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus zum Fall des Weihnachtsmarktattentäters Anis Amri laufen auf Hochtouren. In diesen Tagen sind die Fachpolitiker von SPD, Linkspartei und Grünen dabei, einen Fragenkatalog für das Untersuchungsgremium zusammenzustellen, das wohl im Juli seine Arbeit aufnehmen soll. Vorher soll der... Weiterlesen


Heilbronner Stimme

Fall Amri: Viele Fragen und keine Antworten

Entsetzen und Bitterkeit machten sich bei Überlebenden und Angehörigen von Opfern breit, als in Berlin die Manipulation von Ermittlungsakten zu dem Attentäter Anis Amri ans Licht kam. Sie fragen sich schon länger, ob der Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt mit zwölf Toten hätte verhindert werden können. Warum wurden Unterlagen zu Amri... Weiterlesen


Neues Deutschland

Neurechte wollen den 17. Juni vereinnahmen

Die »Identitäre Bewegung« plant eine Demonstration. Verfassungsschutz zählt 30 Mitglieder in Berlin Der Hauptstadt steht wieder ein Aufmarsch der »Identitären Bewegung« bevor. Die Neurechten werben in den Sozialen Netzwerken für eine Demonstration am 17. Juni, teilte Innensenator Andreas Geisel (SPD) auf einer Sitzung des... Weiterlesen