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Aktuelle Pressemeldungen


Neues Deutschland

Linke wollen Identitäre in Berlin blockieren

Mit insgesamt drei Demonstrationen wollen linke Gruppen gegen einen Aufmarsch der »Identitären Bewegung« am kommenden Samstag in der Hauptstadt protestieren. »Wir rufen alle Berliner dazu auf, ein klares Zeichen gegen die Identitären zu setzen und zu sagen: Nein! Berlin ist besser ohne Nazis; das rechte Gedankengut der Identitären hat hier keinen... Weiterlesen


Neues Deutschland

Untersuchungsausschuss wird vorbereitet

Die Vorbereitungen für den Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus zum Fall des Weihnachtsmarktattentäters Anis Amri laufen auf Hochtouren. In diesen Tagen sind die Fachpolitiker von SPD, Linkspartei und Grünen dabei, einen Fragenkatalog für das Untersuchungsgremium zusammenzustellen, das wohl im Juli seine Arbeit aufnehmen soll. Vorher soll der... Weiterlesen


Heilbronner Stimme

Fall Amri: Viele Fragen und keine Antworten

Entsetzen und Bitterkeit machten sich bei Überlebenden und Angehörigen von Opfern breit, als in Berlin die Manipulation von Ermittlungsakten zu dem Attentäter Anis Amri ans Licht kam. Sie fragen sich schon länger, ob der Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt mit zwölf Toten hätte verhindert werden können. Warum wurden Unterlagen zu Amri... Weiterlesen


Mündliche Anfrage: Chef von "Blood and Honour" als V-Mann

11. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 18. Mai 2017 Niklas Schrader (LINKE): Danke, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Wir konnten Medienberichten entnehmen, dass der frühere Chef der Neonazi-Organisation „Blood and Honour“, Stephan L., genannt „Pinocchio“, eine V-Person des Bundesamtes für Verfassungsschutz war und dass dieser... Weiterlesen


Neues Deutschland

Neurechte wollen den 17. Juni vereinnahmen

Die »Identitäre Bewegung« plant eine Demonstration. Verfassungsschutz zählt 30 Mitglieder in Berlin Der Hauptstadt steht wieder ein Aufmarsch der »Identitären Bewegung« bevor. Die Neurechten werben in den Sozialen Netzwerken für eine Demonstration am 17. Juni, teilte Innensenator Andreas Geisel (SPD) auf einer Sitzung des... Weiterlesen


Kritische Infrastrukturen schützen. Jetzt!

10. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 4. Mai 2017  Niklas Schrader (LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Also ich muss ehrlich sagen, beim Lesen des Antrags ging es mir ähnlich wie dem Kollegen Kohlmeier. Ich habe mich gefragt, was die FDP eigentlich will und was sie vom Senat fordert. So richtig ist es mir immer noch nicht... Weiterlesen


B.Z. Berlin

Stecken Rechtsextremisten hinter diesem Brandanschlag?

Schon wieder ein Brandanschlag in Neukölln, schon wieder traf es das Auto einer SPD-nahen Aktivistin, schon wieder stehlen sich die Brandstifter im Schutz der Dunkelheit davon. In der Nacht auf Mittwoch haben mutmaßlich rechtsextreme Täter das Auto der Flüchtlingshelferin Nina R. (41) angezündet. Nina R. heißt eigentlich anders, möchte ihren Namen... Weiterlesen


taz

Berliner Polizisten: Individuum zu sein ist keine Nachteil

Sogar eine Schweinshaxe musste herhalten. Beim Protest gegen die Einführung der Kennzeichnungspflicht kannte der Erfindungsreichtum der Polizeigewerkschaften keine Grenzen. Auf die Spitze trieb es der Vorsitzende des Landesverbandes der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Bodo Pfalzgraf. Um zu zeigen, wie groß die Selbstverletzungsgefahr für die... Weiterlesen


rbb24

Jahresbericht der Datenschutzbeauftragten: Berlin hat offenbar ein Datenschutz-Problem

Berliner müssen offenbar damit rechnen, dass ihre Daten nicht ausreichend geschützt sind - das geht aus dem Bericht der Datenschutzbeauftragten hervor. Eigentlich wollten die Behörden in diesem Punkt nachbessern, viel passiert ist aber wohl nicht.   In Berlin haben offenbar Behörden, Schulen, Krankenhäuser und Unternehmen Datenschutz-Probleme. Das... Weiterlesen


Neues Deutschland

Polizeipräsident muss V-Mann-Einsatz künftig genehmigen

Rot-Rot-Grün reorganisiert Überwachung: Einsatz nur noch nach einer strengen Einzelfallprüfung Die Berliner Polizei hat ihre Praxis beim Einsatz von sogenannten V-Personen verändert. »Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat am 2. März 2017 verfügt, dass der Einsatz von V-Personen zur Gefahrenabwehr gemäß Paragraf 26 Allgemeines Sicherheits-... Weiterlesen


rbb24

Bilanz 2016: Berliner Flüchtlingsheime wurden 50 Mal angegriffen

Im vergangenen Jahr gab es in Berlin mindestens 50 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. Beim überwiegenden Teil der Vorfälle vermuten die Ermittlungsbehörden einen rechten oder rechtsextremen Hintergrund. Das geht aus der Antwort des Berliner Abgeordnetenhauses auf eine Anfrage der Abgeordneten Hakan Taş und Niklas Schrader (beide Die Linke)... Weiterlesen


Berliner Morgenpost

Anschlag in Berlin: Senator verteidigt Lücken bei Überwachung von Amri

Der Anfang klang vielversprechend. Man werde "tatkräftig zur Aufklärung beitragen", sagte der Staatssekretär der Innenverwaltung Torsten Akmann (SPD). Innensenator Andreas Geisel (SPD) schlug ähnliche Töne an. Es gebe im Fall des Attentäters Anis Amri ja noch "scheinbare Widersprüche". Das ließ aufhorchen. Denn offene Fragen und Widersprüche – ob... Weiterlesen


Tagesspiegel

Vor der Bundestagswahl: Journalist und Oberstaatsanwalt werden AfD-Direktkandidaten

Einer der bekanntesten – und umstrittensten – Berliner Staatsanwälte will für die Brandenburger AfD in den Bundestag ziehen. Am Sonntag wurde Roman Reusch, wie berichtet, auf einer Mitgliederversammlung auf den zweiten Platz der Landesliste gewählt. Damit dürfte Reusch ebenso wie AfD-Landeschef Gauland sicher in den Bundestag einziehen. Reusch... Weiterlesen


Tagesspiegel

Debatte im Abgeordnetenhaus: Videoüberwachung polarisiert im Parlament

Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh hat sich von den Beschlüssen der rot-rot-grünen Koalition zur Videoüberwachung deutlich distanziert. "Niemand versteht, warum Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Plätzen nicht erlaubt sein soll", sagte Saleh am Donnerstag in der Debatte nach der Regierungserklärung im Abgeordnetenhaus. "Da müssen wir uns... Weiterlesen


Tagesspiegel

Videoüberwachung in Berlin: Volksbegehren könnte Senat unter Druck setzen

Am Montag haben sich die Linken und die Grünen im Senat noch durchgesetzt – jetzt könnte sie aber ein mögliches Volksbegehren unter Druck setzen: für eine Ausweitung der Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten. In Umfragen zumindest hat sich in der Vergangenheit fast immer eine Mehrheit dafür ausgesprochen. Ein solches Volksbegehren sei... Weiterlesen


Die Welt

Koalitionäre verteidigen offenen Strafvollzug gegen AfD

Die künftige Berliner Koalition aus SPD, Linken und Grünen sowie der alte Senat haben den offenen Strafvollzug gegen Kritik der rechtspopulistischen AfD verteidigt. Nur mit dem offenen Vollzug könne die Rückkehr der Gefangenen in die Gesellschaft ermöglicht werden, betonten Redner der fünf Parteien SPD, CDU, Linke, Grüne und FDP am Donnerstag im... Weiterlesen


rbb24

Rot-rot-grüne Koalitionsgespräche in Berlin: Null-Toleranz-Konzept bei Drogen ist passé

In zentralen drogen- und sicherheitspolitischen Fragen haben sich Linke und Grüne bei den Koalitionsgesprächen in Berlin am Mittwoch durchsetzen können: Videoüberwachung großer Plätze wird es demnach nicht geben. Auch das bisherige Null-Toleranz-Konzept bei Drogen ist gekippt. SPD, Linke und Grüne in Berlin haben sich am Mittwoch in den... Weiterlesen


Neue Waffe: Polizeigewerkschaft will Taser an Politikern testen

Die Deutsche Polizeigewerkschaft Berlin sucht nach Test-Piloten für den behördlichen Elektroschocker. Dazu hat die Gewerkschaft hat eine Umfrage auf Twitter gestartet und darin vier Politiker zum Abschuss mit dem Taser freigegeben – und erntet jetzt einen gewaltigen Shitstorm. Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch, die Bundestagsabgeordnete... Weiterlesen


B.Z. Berlin

Im Ernst: Grüne und Linke wollen den Verfassungsschutz abschaffen

Am Mittwoch besuchte ich eine Veranstaltung der Deutschen Polizeigewerkschaft im Hotel Best Western, Steglitz, Albrechtstraße 2. Auf dem Podium saßen Abgeordnete und beantworteten Fragen der Polizisten. Darunter auch Niklas Schrader, ein Politiker der Linkspartei. Auf die Frage, ob die Linke den Verfassungsschutz abschaffen wolle, sagte er: „Ja,... Weiterlesen