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Aktuelle Pressemeldungen


Berliner Morgenpost

Breitscheidplatz: Neue Ungereimtheiten im Fall von Berlin-Attentäter Anis Amri

Im Fall des Attentäters Anis Amri müssen sich Polizei und Innenverwaltung erneut eine zweifelhafte Entscheidung sowie mangelnden Aufklärungswillen vorwerfen lassen. Grund sind Informationen aus einem behördeninternen Dokument, das dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) und der Berliner Morgenpost vorliegt. Demnach beobachtete die Polizei den als... Weiterlesen


B.Z. Berlin

97 Tatverdächtige: Fast 300 politisch motivierte Straftaten gegen Flüchtlinge in 2016

Das Spektrum der Straftaten reicht von Körperverletzung über Brandstiftung oder Volksverhetzung bis hin zu Beleidigung. Die Behörden registrierten den Angaben zufolge 51 Opfer und ermittelten 97 Tatverdächtige. Das geht aus einer Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Deutschen... Weiterlesen


Berliner Zeitung

Flughafen Tempelhof: Containerdorf muss Ende 2019 abgebaut sein

Es gilt, was versprochen war. Das Tempelhofer Feld soll nicht bis ins Jahr 2020 als Standort für Flüchtlingsunterkünfte genutzt werden. Der Rückbau des Containerdorfs, das dort entsteht, „wird bis zum 31.12.2019 vollzogen“. Das geht aus der Antwort der Senatsverwaltung für Soziales auf eine Anfrage der Abgeordneten Anne Helm und Niklas Schrader... Weiterlesen


rbb24

Bestand des Berliner Verfassungsschutzes: 257 Meter Akten über DDR-Bürger

Im Berliner Landesarchiv lagern 257 laufende Meter geheime Akten des Berliner Verfassungsschutzes zu Funktionsträgern und Bürgern der DDR. Das geht aus einer Antwort der Innenverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage des Linken-Abgeordneten Niklas Schrader im Abgeordnetenhaus hervor, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Der Bestand des... Weiterlesen


Tagesspiegel

Videoüberwachung in Berlin: CDU und AfD scheitern mit Ideen zur Videoüberwachung

Berlin wird die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätze nicht ausweiten und auch nicht per Gesetz regeln. Die rot-rot- grüne Koalition lehnte am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhaus einen entsprechenden Antrag von CDU und AfD ab. Der CDU-Abgeordnete und Sicherheitspolitiker Burkard Dregger begründete seinen Antrag mit dem Erfolg der... Weiterlesen


rbb24

Politisch motivierte Kriminalität in Berlin: Im Schnitt jede Woche ein Parteibüro angegriffen

Sie kamen am 23. Juni nachts um zwei - und warfen zwei Pflastersteine in die Fensterscheibe des Wahlkreisbüros von Klaus Mindrup (SPD). "Ich war persönlich ziemlich sauer, lasse mich in meiner Arbeit aber nicht davon beeinflussen", sagt der Bundestagsabgeordnete für den Bezirk Pankow rbb|24. Und doch hat der Angriff etwas verändert: Um die... Weiterlesen


rbb24

Bilanz 2016: Berliner Flüchtlingsheime wurden 50 Mal angegriffen

Im vergangenen Jahr gab es in Berlin mindestens 50 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. Beim überwiegenden Teil der Vorfälle vermuten die Ermittlungsbehörden einen rechten oder rechtsextremen Hintergrund. Das geht aus der Antwort des Berliner Abgeordnetenhauses auf eine Anfrage der Abgeordneten Hakan Taş und Niklas Schrader (beide Die Linke)... Weiterlesen


Berliner Morgenpost

Anschlag in Berlin: Senator verteidigt Lücken bei Überwachung von Amri

Der Anfang klang vielversprechend. Man werde "tatkräftig zur Aufklärung beitragen", sagte der Staatssekretär der Innenverwaltung Torsten Akmann (SPD). Innensenator Andreas Geisel (SPD) schlug ähnliche Töne an. Es gebe im Fall des Attentäters Anis Amri ja noch "scheinbare Widersprüche". Das ließ aufhorchen. Denn offene Fragen und Widersprüche – ob... Weiterlesen


Tagesspiegel

Vor der Bundestagswahl: Journalist und Oberstaatsanwalt werden AfD-Direktkandidaten

Einer der bekanntesten – und umstrittensten – Berliner Staatsanwälte will für die Brandenburger AfD in den Bundestag ziehen. Am Sonntag wurde Roman Reusch, wie berichtet, auf einer Mitgliederversammlung auf den zweiten Platz der Landesliste gewählt. Damit dürfte Reusch ebenso wie AfD-Landeschef Gauland sicher in den Bundestag einziehen. Reusch... Weiterlesen


Tagesspiegel

Debatte im Abgeordnetenhaus: Videoüberwachung polarisiert im Parlament

Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh hat sich von den Beschlüssen der rot-rot-grünen Koalition zur Videoüberwachung deutlich distanziert. "Niemand versteht, warum Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Plätzen nicht erlaubt sein soll", sagte Saleh am Donnerstag in der Debatte nach der Regierungserklärung im Abgeordnetenhaus. "Da müssen wir uns... Weiterlesen