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Aktuelle Pressemeldungen


Neues Deutschland

Alles schön abfilmen: Bündnis für mehr Videoüberwachung startete Unterschriftensammlung für Volksbegehren

Bis zu 2000 neue Videokameras an kriminalitätsbelasteten Orten, Justizgebäuden und großen Fahrradstellplätzen: Das ist das Ziel des »Aktionsbündnisses für mehr Videoaufklärung und Datenschutz«. Per Volksentscheid soll der dauerhafte und punktuelle Einsatz von Videoüberwachung in Berlin umgesetzt werden. Seit dieser Woche sammelt das Aktionsbündnis... Weiterlesen


Berliner Morgenpost

Mobil auf Anhängern: Berlins gefährliche Orte bekommen neue Videoüberwachung

Berlins gefährlichste Orte werden künftig mit mobiler Videotechnik überwacht. Das sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) beim symbolischen Spatenstich für die neue Polizeiwache auf dem Alexanderplatz. Demnach sollen Alexanderplatz, Warschauer Brücke, Kottbusser Tor, Hermannplatz und Leopoldplatz mit der neuen Technik ausgestattet werden. Auch eine... Weiterlesen


Huffington Post

Die CDU zeigt mit ihrer Anti-Cannabis-Kampagne, dass sie von Drogen keine Ahnung hat

Ob Spreeufer, Tempelhofer Feld oder abends im Club. Vielerorts wabert der süßliche Duft von Cannabis durch die Bundeshauptstadt. Die Konsumenten zu bestrafen, funktioniert allerdings schlecht bis gar nicht. Die Gesetze schrecken weder Kiffer noch Dealer ab, Gerichte und Polizei sind überfordert. Aus diesem Grund erwägt die rot-rot-grüne Berliner... Weiterlesen


Abendblatt Berlin

Neukölln feiert die offene Gesellschaft

Allein ihr Bekenntnis zu Demokratie und Toleranz brachte Menschen im Bezirk ins Visier von Gewalttätern. Das zeigt die  Welle von Brandanschlägen auf Häuser und Autos von Politikern und engagierten Bürgern. Ein Zeichen gegen Gewalt und Fremdenhass und für eine offene Gesellschaft soll jetzt die Veranstaltung  „Neukölln Open – Festival für... Weiterlesen


Neues Deutschland

G20-Kontrollen: Polizei verwechselte Zeugen mit Straftätern

Es klingt wie ein Stück aus dem Tollhaus. Unter der Einsatzleitung der Berliner Polizei wurden nach dem G20-Gipfel Kontrollen von acht aus Hamburg kommenden Reisebussen und zwei Kleinbussen angeordnet. Der Polizei lagen Erkenntnisse vor, dass sich die Insassen der Reisebusse angeblich in einem Protestcamp zum Gipfel in Hamburg-Altona aufgehalten... Weiterlesen


Berliner Morgenpost

Standesämter: Bezirke bekommen Geld für mehr Mitarbeiter

Es sei nicht hinnehmbar, dass Paare schon in Nachtstunden vor dem Standesamt Mitte Schlange stehen, um einen Termin für das Aufgebot zu bekommen, dass es in Mitte zwölf Wochen dauere, um eine Geburtsurkunde zu erhalten, und in Pankow sechs Wochen, bis eine Sterbeurkunde vorliege, kritisierte die FDP-Abgeordnete Maren Jasper-Winter. Die... Weiterlesen


Funktionierende Stadt: Standesamtsbetrieb sofort stabilisieren

13. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 6. Juli 2017  Niklas Schrader (LINKE): Danke, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Die Standesämter haben momentan Schwierigkeiten, ihre Aufgaben zur Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger zu erledigen. Insofern ist es gut, dass wir heute darüber reden. Ich finde aber, wir dürfen die... Weiterlesen


Freie Presse

Marihuana: Is' gutes Zeug?

In Berlin fand am Wochenende Deutschlands größte Hanfmesse statt. 150 Aussteller, 10.000 Besucher. Die Plakate mit dem gezackten Cannabis-Blatt hingen in der ganzen Stadt - in der es aber auch ohne Hanfmesse schon an jeder Ecke nach Kiffe riecht und sich in manchen Parks die Dealer regelrecht um ihre Kunden prügeln. Weiterlesen


Neues Deutschland

Linke wollen Identitäre in Berlin blockieren

Mit insgesamt drei Demonstrationen wollen linke Gruppen gegen einen Aufmarsch der »Identitären Bewegung« am kommenden Samstag in der Hauptstadt protestieren. »Wir rufen alle Berliner dazu auf, ein klares Zeichen gegen die Identitären zu setzen und zu sagen: Nein! Berlin ist besser ohne Nazis; das rechte Gedankengut der Identitären hat hier keinen... Weiterlesen


Neues Deutschland

Untersuchungsausschuss wird vorbereitet

Die Vorbereitungen für den Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus zum Fall des Weihnachtsmarktattentäters Anis Amri laufen auf Hochtouren. In diesen Tagen sind die Fachpolitiker von SPD, Linkspartei und Grünen dabei, einen Fragenkatalog für das Untersuchungsgremium zusammenzustellen, das wohl im Juli seine Arbeit aufnehmen soll. Vorher soll der... Weiterlesen


rbb24

Jahresbericht der Datenschutzbeauftragten: Berlin hat offenbar ein Datenschutz-Problem

Berliner müssen offenbar damit rechnen, dass ihre Daten nicht ausreichend geschützt sind - das geht aus dem Bericht der Datenschutzbeauftragten hervor. Eigentlich wollten die Behörden in diesem Punkt nachbessern, viel passiert ist aber wohl nicht.   In Berlin haben offenbar Behörden, Schulen, Krankenhäuser und Unternehmen Datenschutz-Probleme. Das... Weiterlesen


Neues Deutschland

Polizeipräsident muss V-Mann-Einsatz künftig genehmigen

Rot-Rot-Grün reorganisiert Überwachung: Einsatz nur noch nach einer strengen Einzelfallprüfung Die Berliner Polizei hat ihre Praxis beim Einsatz von sogenannten V-Personen verändert. »Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat am 2. März 2017 verfügt, dass der Einsatz von V-Personen zur Gefahrenabwehr gemäß Paragraf 26 Allgemeines Sicherheits-... Weiterlesen


Berliner Morgenpost

Breitscheidplatz: Neue Ungereimtheiten im Fall von Berlin-Attentäter Anis Amri

Im Fall des Attentäters Anis Amri müssen sich Polizei und Innenverwaltung erneut eine zweifelhafte Entscheidung sowie mangelnden Aufklärungswillen vorwerfen lassen. Grund sind Informationen aus einem behördeninternen Dokument, das dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) und der Berliner Morgenpost vorliegt. Demnach beobachtete die Polizei den als... Weiterlesen


B.Z. Berlin

97 Tatverdächtige: Fast 300 politisch motivierte Straftaten gegen Flüchtlinge in 2016

Das Spektrum der Straftaten reicht von Körperverletzung über Brandstiftung oder Volksverhetzung bis hin zu Beleidigung. Die Behörden registrierten den Angaben zufolge 51 Opfer und ermittelten 97 Tatverdächtige. Das geht aus einer Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Deutschen... Weiterlesen


Berliner Zeitung

Flughafen Tempelhof: Containerdorf muss Ende 2019 abgebaut sein

Es gilt, was versprochen war. Das Tempelhofer Feld soll nicht bis ins Jahr 2020 als Standort für Flüchtlingsunterkünfte genutzt werden. Der Rückbau des Containerdorfs, das dort entsteht, „wird bis zum 31.12.2019 vollzogen“. Das geht aus der Antwort der Senatsverwaltung für Soziales auf eine Anfrage der Abgeordneten Anne Helm und Niklas Schrader... Weiterlesen


rbb24

Bestand des Berliner Verfassungsschutzes: 257 Meter Akten über DDR-Bürger

Im Berliner Landesarchiv lagern 257 laufende Meter geheime Akten des Berliner Verfassungsschutzes zu Funktionsträgern und Bürgern der DDR. Das geht aus einer Antwort der Innenverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage des Linken-Abgeordneten Niklas Schrader im Abgeordnetenhaus hervor, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Der Bestand des... Weiterlesen


Tagesspiegel

Videoüberwachung in Berlin: CDU und AfD scheitern mit Ideen zur Videoüberwachung

Berlin wird die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätze nicht ausweiten und auch nicht per Gesetz regeln. Die rot-rot- grüne Koalition lehnte am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhaus einen entsprechenden Antrag von CDU und AfD ab. Der CDU-Abgeordnete und Sicherheitspolitiker Burkard Dregger begründete seinen Antrag mit dem Erfolg der... Weiterlesen


rbb24

Politisch motivierte Kriminalität in Berlin: Im Schnitt jede Woche ein Parteibüro angegriffen

Sie kamen am 23. Juni nachts um zwei - und warfen zwei Pflastersteine in die Fensterscheibe des Wahlkreisbüros von Klaus Mindrup (SPD). "Ich war persönlich ziemlich sauer, lasse mich in meiner Arbeit aber nicht davon beeinflussen", sagt der Bundestagsabgeordnete für den Bezirk Pankow rbb|24. Und doch hat der Angriff etwas verändert: Um die... Weiterlesen


rbb24

Bilanz 2016: Berliner Flüchtlingsheime wurden 50 Mal angegriffen

Im vergangenen Jahr gab es in Berlin mindestens 50 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. Beim überwiegenden Teil der Vorfälle vermuten die Ermittlungsbehörden einen rechten oder rechtsextremen Hintergrund. Das geht aus der Antwort des Berliner Abgeordnetenhauses auf eine Anfrage der Abgeordneten Hakan Taş und Niklas Schrader (beide Die Linke)... Weiterlesen


Berliner Morgenpost

Anschlag in Berlin: Senator verteidigt Lücken bei Überwachung von Amri

Der Anfang klang vielversprechend. Man werde "tatkräftig zur Aufklärung beitragen", sagte der Staatssekretär der Innenverwaltung Torsten Akmann (SPD). Innensenator Andreas Geisel (SPD) schlug ähnliche Töne an. Es gebe im Fall des Attentäters Anis Amri ja noch "scheinbare Widersprüche". Das ließ aufhorchen. Denn offene Fragen und Widersprüche – ob... Weiterlesen