Aktuelle Pressemeldungen
Ermittlungsfehler und zu wenig Kommunikation: Betroffene und Politiker bemängeln Bericht zu Neuköllner Anschlagsserie
Am Montag soll der Zwischenbericht zu den Anschlägen im Innenausschuss diskutiert werden. Betroffene der rechtsextremen Anschlagsserie von Neukölln und Politiker von Grüne und Linke haben verhalten bis enttäuscht auf den Zwischenbericht der Expertenkommission reagiert – und setzen weiterhin auf einen Untersuchungsausschuss. Weiterlesen
"Köpi": Wagenplatz ist Risikokapital
In Berlin soll ein Teil der "Köpi" geräumt werden. Das Ultimatum des Besitzers sorgt für Widerstand. Die Kampfansagen, dass das bekannteste autonome Hausprojekt der Hauptstadt nicht verkäuflich ist und der, der es doch kauft, damit rechnen muss, dass Berlin brennt, haben den Eigentümer, die Startezia GmbH, augenscheinlich wenig beeindruckt. Weiterlesen
Verfassungsschutz: Geisel jagt den Einzeltäter
Ob anonymes Hinweisgebersystem oder verpflichtende Führungskräftefortbildung: Der bislang auf die Berliner Polizei beschränkte Elf-Punkte-Plan zur Bekämpfung von rechtsextremen Tendenzen soll nun auch auf den Verfassungsschutz des Landes übertragen werden. Weiterlesen
Linkes Hausprojekt in Berlin: "Rigaer 94" kündigt Widerstand gegen Begehung an
Zwei Gerichtsurteile geben Hauseigentümer freie Bahn für Brandschutzprüfung unter Polizeischutz. Die Berliner Polizei muss einem sachverständigen Brandschutz-Prüfingenieur bei seinem Einsatz im Hausprojekt »Rigaer 94« in Friedrichshain Polizeischutz gewähren. Weiterlesen
Görlitzer Park: Anwohner kritisieren Polizei für willkürliche Kontrollen
Seit Januar 2020 gibt es eine Brennpunkt- und Präsenzeinheit (BPE), diesen Januar feierte die Berliner Polizei das einjährige Bestehen als großen Erfolg. Die 125 Personen starke Sondereinheit patrouilliert an Brennpunkten wie dem Alexanderplatz, Kottbusser Tor oder Görlitzer Park. Weiterlesen
Berlin: Rechte Gewalt mit System
Seit Jahren erschüttern rechtsextreme Anschläge den Berliner Bezirk Neukölln. Ein Datenprojekt zeigt nun: Neonazikriminalität ist Alltag im Kiez – und Polizeiversagen ebenso. Weiterlesen
Verfassungsschutz-Affäre: AfD-Missbilligungsantrag gegen Innensenator Geisel gescheitert
Die Berliner AfD wirft Geisel vor, einen Beamten unter Druck gesetzt zu haben. Kern des Antrags war ein Zwischenbericht des Berliner Verfassungsschutzes, der aus der Behörde heraus an die Fraktion durchgestochen und anschließend von ihr veröffentlicht worden war. Grüne und Linke kritisieren hingegen den Verfassungsschutz. Weiterlesen
Verfassungsschutz-Leck: AfD stellt sich als Opfer dar
In der Affäre um ein Papier des Verfassungsschutzes sieht sich die AfD als Opfer politischer Einflussnahme. Doch es ist komplizierter. Die Funktionäre der Berliner AfD dürften gejubelt haben, als sie das anonym übermittelte Papier erhielten. Denn die Partei steht unter Druck. Weiterlesen
Berliner Verfassungsschutz: Rechter Schulterschluss
Offenbar sind aus dem Berliner Verfassungsschutz heraus als vertraulich eingestufte Unterlagen an die AfD weitergegeben worden, wonach diese nicht als Beobachtungsfall einzustufen sei. Dies bestätigte die Senatsinnenverwaltung am Mittwochnachmittag. Weiterlesen
Adbusting: Methoden wie bei Schwerverbrechern
Staatsschutz gibt DNA-Analysen in Auftrag, um Urheber verfremdeter Bundeswehr-Plakate zu finden. Bundeswehr, Polizei und Justiz finden diese kreative Plakatveränderung gar nicht lustig. So gab es in den letzten Jahren mehrere Hausdurchsuchungen bei Personen, denen vorgeworfen wird, an Adbusting-Aktionen beteiligt gewesen zu sein. Weiterlesen
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Am Montag soll der Zwischenbericht zu den Anschlägen im Innenausschuss diskutiert werden. Betroffene der rechtsextremen Anschlagsserie von Neukölln und Politiker von Grüne und Linke haben verhalten bis enttäuscht auf den Zwischenbericht der Expertenkommission reagiert – und setzen weiterhin auf einen Untersuchungsausschuss. Weiterlesen
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Linkes Hausprojekt in Berlin: "Rigaer 94" kündigt Widerstand gegen Begehung an
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