Aktuelle Pressemeldungen
Corona: »Gute Aktionsformen sind mit Infektionsschutz vereinbar«
Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin ringt um die Einschränkung des Versammlungsrechts in Coronazeiten. Wie demonstriert man unter den Bedingungen einer Pandemie? Diese Frage stellen sich zurzeit wohl viele Aktivist*innen. Rechtlich ist die Situation klar. Ausnahmen werden angeblich auch gewährt, ihr Stattfinden ist aber häufig ungewiss. Weiterlesen
Nach Verbot von „Syndikat bleibt!“-Demo: Berliner Grüne und Linke für Einzelfallregelungen
Infektionsschutz oder Demonstrationsfreiheit, was wiegt mehr? Das Verbot einer für Samstag geplanten Demonstration im Bezirk Neukölln hat die Diskussion über den Umgang mit dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit in Krisenzeiten neu angefacht. Grüne und Linke fordern den Senat auf, das Verbot der Neuköllner Demo erneut zu überdenken. Weiterlesen
Forderung Berliner Politiker: Kippt das Demo-Verbot?
Die Kritik an pauschalen Versammlungsverboten durch die Coronaverordnung, auch für politische Kundgebungen, beschäftigt die Koalition. Bislang wurde wegen Corona jeder Protest pauschal unterbunden. Jetzt fordern Berlins Koalitionspolitiker das Versammlungsverbot nachzujustieren. Weiterlesen
Cannabis-Modellversuch: Darauf erstmal einen Joint
Das mit großem Aufwand vorbereitete Berliner Modellprojekt zur staatlich kontrollierten Abgabe von Cannabis ist vorerst gescheitert. Der Bund schmettert das Berliner Cannabis-Modellversuch ab - Linke will Widerspruch einlegen. Mit dem Modellversuch hatte der rot-rot-grüne Senat wissenschaftlich ermitteln wollen, ob die legale, staatlich... Weiterlesen
Änderung der Berliner Corona-Verordnung: Sitzenbleiben nicht bestrafen
Die vom rot-rot-grünen Senat beschlossene Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus gilt in dieser Form seit einer Woche. Grüne und Linke fordern Veränderungen der Corona-Eindämmungsverordnung. Die wird, wie das Wochenende zeigte, weitgehend befolgt. Weiterlesen
Kontaktbeschränkung im Alltag: In Bewegung bleiben
Seit dieser Woche gelten in Deutschland Regeln, die sich noch vor einem Monat kaum jemand hätte vorstellen können. Der Staat hat die Freiheit der Bevölkerung so umfassend eingeschränkt wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Wegen Corona darf sich keiner mehr frei bewegen. Aber was darf wer wo und mit wem? Weiterlesen
Rechter Terror: Neonazi-Festplatte war unverschlüsselt
Die Innenverwaltung hat auf eine Parlamentsanfrage der Linksfraktion hin neue Details zu der rechtsextremen Terrorserie in Neukölln bekannt gegeben. Demnach war die Polizei war nicht in der Lage, Datensätze zu von Rechtsextremen Ausgespähten zeitnah wiederherzustellen. Weiterlesen
Polizei-Strukturreform Berlin: Motivierte Einheit
Polizeipräsidentin erstattet Bericht zum Stand der Polizeistrukturreform: deutlich positives Feedback zu Brennpunkteinheit, die ausschließlich an „kriminalitätsbelasteten Orten“ in Mitte und Kreuzberg eingesetzt wird: Alexanderplatz, Kottbusser Tor, Görlitzer Park, Warschauer Brücke und Nord-Neukölln. Weiterlesen
Innensenator Geisel gibt der AfD eine Mitschuld: Rechtsextremistische Gewalt steigt in Berlin um 20 Prozent
Die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten ist in Berlin im vergangenen Jahr um 20 Prozent angestiegen. Insgesamt sei die Zahl der Straftaten im Bereich der rechtsmotivierten politischen Kriminalität um acht Prozent gestiegen. Der Rechtspopulismus bedrängt die Demokratie, sagt Innensenator Andreas Geisel. Rechtsextremisten fühlten sich dadurch... Weiterlesen
Die Bundespolizei will jetzt Geld von dir – auch wenn du nichts gemacht hast
Die Polizei ist eine Behörde, kein Privatunternehmen. Sie wird von deinen Steuern bezahlt. Zum Glück, denn eine privatisierte Polizei ist mehr Blade Runner als Demokratie. Wenn du also einen Unfall baust, ist der Polizeieinsatz für dich kostenlos. Trotzdem gibt es seit Kurzem einiges, das dir die Polizei in Rechnung stellen kann. Das könnte dazu... Weiterlesen
Corona: »Gute Aktionsformen sind mit Infektionsschutz vereinbar«
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Das mit großem Aufwand vorbereitete Berliner Modellprojekt zur staatlich kontrollierten Abgabe von Cannabis ist vorerst gescheitert. Der Bund schmettert das Berliner Cannabis-Modellversuch ab - Linke will Widerspruch einlegen. Mit dem Modellversuch hatte der rot-rot-grüne Senat wissenschaftlich ermitteln wollen, ob die legale, staatlich... Weiterlesen
Änderung der Berliner Corona-Verordnung: Sitzenbleiben nicht bestrafen
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