Aktuelle Pressemeldungen
Polizei-Gewerkschaft: Kein Platz für Extremismus
Die rechtsextreme Chatnachricht eines Polizisten war nach Einschätzung der Berliner Gewerkschaft der Polizei ein Einzelfall. Am Montag hatte die Berliner Polizei mitgeteilt, dass gegen einen Beamten nach dem Versenden einer Kurznachricht mit rechtsextremem Inhalt ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sei. Weiterlesen
In diesen Städten gibt es Böller-Verbotszonen zu Silvester
Alle Jahre wieder fliegen zu Silvester die Raketen in den Himmel. Für viele Menschen ist ein Jahreswechsel ohne Knallerei nicht vorstellbar. Doch immer mehr Städte richten Verbotszonen ein – zum Schutz für Mensch und Tier. Das Böllern und die Knallerei in der Nacht des Jahreswechsels bedeuten immer wieder auch Aggressionen, Gewalt – und hohe... Weiterlesen
Überwachung von Gefängnis-Kommunikation: Draht nach Außen
Wer aus einem deutschen Gefängnis jemanden anrufen will, muss nicht nur die hohen Preise eines Monopolisten fürchten. Auch der Staat hört die Gespräche oft mit – ganz legal. Die Folgen können für die Gefangenen verheerend sein. Weiterlesen
Terroralarm in Berlin: "Noch viele Fragen offen"
Niklas Schrader (Linke) zur Räumung des Weihnachtsmarktes. Die Sicherheitsbehörden hätten große Angst, etwas falsch zu machen. Weiterlesen
Neues Berliner Polizeigesetz kommt: Das Beste daraus gemacht
Die meisten Bundesländer haben aus den Terroranschlag in Berlin längst Konsequenzen gezogen und ihre Polizeigesetze verschärft. Berlin allerdings wird bei der Reform seines Polizeigesetzes ASOG andere Wege gehen.Das Berliner werde „das liberalste Polizeigesetz“ aller Länder werden, so die Grünen. Das stimmt nur bedingt. Weiterlesen
Rechte Anschlagsserie in Neukölln: Zweifel an Erklärung der Polizei
Der Neuköllner Linken-Politiker Ferat Koçak wurde im Februar 2017 von einem Neonazi an seinem Wohnort ausgespäht. Das ergab eine verdeckte polizeiliche Maßnahme. Doch Polizei und Verfassungsschutz reagierten nicht. Am 1. Februar 2018 wurde Koçaks Auto angezündet – nur mit Glück griff das Feuer nicht auf das Haus des Politikers und seiner Familie... Weiterlesen
Neun Gramm zu tolerant: Bundesdrogenbeauftragte kritisiert Berlin für Drogenpolitik
Berlin zieht Millionen Touristen aus aller Welt an, aber wie viele kommen, weil sie hier so leicht einen durchziehen können? Daniela Ludwig (CSU) sieht in Berlin einen „Cannabis-Tourismus“: Der geduldete Eigenbedarf sei hier zu hoch. Die rot-rot-grüne Regierungskoalition hält dagegen. Weiterlesen
Polizeigesetz Berlin: ASOG auf der Zielgeraden
Innenpolitiker von Rot-Rot-Grün einigen sich auf Reform des Berliner Polizeigesetzes: Nach monatelangem Ringen gibt es nun einen Kompromiss für die Reform des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) der Polizei. Abhörmöglichkeiten ausgeweitet, Racial Profiling eingeschränkt. Weiterlesen
Der Polizeiflüsterer
Die Regierungsfraktionen von SPD, Linkspartei und Grünen haben sich laut Zimmermann inhaltlich auf die Stelle des unabhängigen Polizeibeauftragten geeinigt. Im Januar kommenden Jahres soll das entsprechende Gesetz in Abgeordnetenhaus eingebracht werden. Weiterlesen
Berliner Polizisten und Feuerwehrleute bekommen Bodycams
Nach monatelangem Streit haben sich Politiker der Regierungsfraktionen auf einen Kompromiss bei der Reform des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Asog) geeinigt. Polizei, Feuerwehr und Sanitäter erhalten künftig Bodycams, um bei heiklen Einsätzen ihr Verhalten zu dokumentieren. Weiterlesen
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Überwachung von Gefängnis-Kommunikation: Draht nach Außen
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