Aktuelle Pressemeldungen
"NSU 2.0": Berliner Datenschutzbeauftragte prüft Strafantrag im Fall Idil Baydar
Auch in Berlin sollen von einem Polizeicomputer persönliche Daten der Kabarettistin abgerufen worden sein. Baydar erhält wie Dutzende andere Drohschreiben, die mit "NSU 2.0" unterzeichnet sind. Seit 2018 schon erhalten Politiker, Journalisten, Aktivisten, Künstler, Medien und Behörden Drohungen im Namen des "NSU 2.0". Inzwischen sind viele... Weiterlesen
Infektionsschutz: Protest- und Gewaltaufrufe nach Verbot der Anti-Corona-Demos
In Berlin dürfen mehrere Anti-Corona-Demos nicht stattfinden. Begründet wird das mit dem Infektionsschutz. Der Veranstalter will klagen Weiterlesen
Mahnwachen und Stolperstein-Putzen: Neuköllner Nachbarschaft vernetzt sich gegen rechten Hass
Die große Zahl von unaufgeklärten rechten Straftaten in Neukölln hat dazu beigetragen, dass ein enges Netz der Gegenöffentlichkeit und des Widerstands gewachsen ist. Initiativen, die sich gegen Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus wenden, haben sich im Bezirk schon vor etlichen Jahren zum „Bündnis Neukölln“ zusammengeschlossen. Weiterlesen
Nach Besetzung in Berlin-Köpenick: Polizei räumt ehemalige Musikschule
Nachdem am Samstag Jugendliche eine ehemalige Musikschule in Köpenick besetzt hatten, räumte die Polizei das Haus noch am selben Tag. Den Aktivisten zufolge steht das Haus bereits seit fünfeinhalb Jahren leer. Die Räumung am Samstag stehe für die Ignoranz der Politik für die Interessen der Jugendlichen und die Macht der Berliner Polizei. Weiterlesen
Syndikat: Trauer und Tatendrang im Schillerkiez
Die Solidarität mit der Berliner Kneipe »Syndikat« ist ungebrochen. Die Kneipe sieht fast so aus wie immer. Nur das Ladenschild fehlt - und wer genauer hinschaut, erkennt, dass die Kellerklappe vor dem Gebäude zugeschweißt wurde. Auf der Fensterbank liegt eine verdorrte Rose, Wachsreste erinnern an die Trauerkerzen. Weiterlesen
Antirassismus: Einig gegen rechts ist nur die Straße
In der ersten Sitzung des Abgeordnetenhauses nach der Sommerpause ging es am Donnerstag um rechte Gewalt und Strukturen. erweil werden neue Vorwürfe bekannt, die ein solches rechtes Netzwerk belegen sollen. Eine Antifa-Recherchegruppe, die schon in der Vergangenheit Verstrickungen von Polizisten in die rechte Szene bekannt gemacht hatte,... Weiterlesen
Rechtsextreme Anschläge in Neukölln: Rechtsausschuss erörtert Abberufung zweier Staatsanwälte
Die Entmachtung der Staatsanwaltschaft bei den Ermittlungen zu der Anschlagsserie in Neukölln war ein Paukenschlag. Am Mittwoch wird sich der Rechtsausschuss mit der Frage beschäftigen, ob Generalstaatsanwältin Koppers zu weit gegangen ist. Alles dreht sich um die Behauptung einer Person aus der rechtsextremen Szene. Weiterlesen
Rot-Rot-Grün in der Hauptstadt: Kein fairer Boxkampf
Die Innenexperten der rot-rot-grünen Koalition über den Zustand und die Zukunft der Berliner Polizei, der Berliner Innenpolitik unter R2G und die unterschiedlichen Ansprüche an dieser und der Balance zwischen Freiheit und Sicherheit. Weiterlesen
Rechte Anschlagsserie Berlin-Neukölln: Stochern im rechten Sumpf
Innensenator Geisel will die Anschlagsserie von einer Kommission untersuchen lassen. Die Grünen wollen eine systematische Untersuchung der Vernetzung von unter Rechtsextremismusverdacht stehenden Polizisten. Die Linken fordern einen umfassenden Untersuchungsauftrag plus einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss in der nächsten Legislatur. Weiterlesen
Berliner Polizei verweigert Aufklärung: Dubiose Datenabfragen an Polizeicomputern im Neukölln-Komplex
Berlins Datenschutzbeauftrage ist „äußerst irritiert“ von der mangelnden Kooperation. Es geht um Datenabfragen bei Opfern rechtsextremer Morddrohungen. Weiterlesen
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