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Aktuelle Pressemeldungen


Berliner Zeitung

"NSU 2.0": Berliner Datenschutzbeauftragte prüft Strafantrag im Fall Idil Baydar

Auch in Berlin sollen von einem Polizeicomputer persönliche Daten der Kabarettistin abgerufen worden sein. Baydar erhält wie Dutzende andere Drohschreiben, die mit "NSU 2.0" unterzeichnet sind. Seit 2018 schon erhalten Politiker, Journalisten, Aktivisten, Künstler, Medien und Behörden Drohungen im Namen des "NSU 2.0". Inzwischen sind viele... Weiterlesen


Berliner Morgenpost

Infektionsschutz: Protest- und Gewaltaufrufe nach Verbot der Anti-Corona-Demos

In Berlin dürfen mehrere Anti-Corona-Demos nicht stattfinden. Begründet wird das mit dem Infektionsschutz. Der Veranstalter will klagen Weiterlesen


Tagesspiegel

Mahnwachen und Stolperstein-Putzen: Neuköllner Nachbarschaft vernetzt sich gegen rechten Hass

Die große Zahl von unaufgeklärten rechten Straftaten in Neukölln hat dazu beigetragen, dass ein enges Netz der Gegenöffentlichkeit und des Widerstands gewachsen ist. Initiativen, die sich gegen Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus wenden, haben sich im Bezirk schon vor etlichen Jahren zum „Bündnis Neukölln“ zusammengeschlossen. Weiterlesen


Tagesspiegel

Nach Besetzung in Berlin-Köpenick: Polizei räumt ehemalige Musikschule

Nachdem am Samstag Jugendliche eine ehemalige Musikschule in Köpenick besetzt hatten, räumte die Polizei das Haus noch am selben Tag. Den Aktivisten zufolge steht das Haus bereits seit fünfeinhalb Jahren leer. Die Räumung am Samstag stehe für die Ignoranz der Politik für die Interessen der Jugendlichen und die Macht der Berliner Polizei. Weiterlesen


Neues Deutschland

Syndikat: Trauer und Tatendrang im Schillerkiez

Die Solidarität mit der Berliner Kneipe »Syndikat« ist ungebrochen. Die Kneipe sieht fast so aus wie immer. Nur das Ladenschild fehlt - und wer genauer hinschaut, erkennt, dass die Kellerklappe vor dem Gebäude zugeschweißt wurde. Auf der Fensterbank liegt eine verdorrte Rose, Wachsreste erinnern an die Trauerkerzen. Weiterlesen


Neues Deutschland

Antirassismus: Einig gegen rechts ist nur die Straße

In der ersten Sitzung des Abgeordnetenhauses nach der Sommerpause ging es am Donnerstag um rechte Gewalt und Strukturen. erweil werden neue Vorwürfe bekannt, die ein solches rechtes Netzwerk belegen sollen. Eine Antifa-Recherchegruppe, die schon in der Vergangenheit Verstrickungen von Polizisten in die rechte Szene bekannt gemacht hatte,... Weiterlesen


rbb

Rechtsextreme Anschläge in Neukölln: Rechtsausschuss erörtert Abberufung zweier Staatsanwälte

Die Entmachtung der Staatsanwaltschaft bei den Ermittlungen zu der Anschlagsserie in Neukölln war ein Paukenschlag. Am Mittwoch wird sich der Rechtsausschuss mit der Frage beschäftigen, ob Generalstaatsanwältin Koppers zu weit gegangen ist. Alles dreht sich um die Behauptung einer Person aus der rechtsextremen Szene. Weiterlesen


Neues Deutschland

Rot-Rot-Grün in der Hauptstadt: Kein fairer Boxkampf

Die Innenexperten der rot-rot-grünen Koalition über den Zustand und die Zukunft der Berliner Polizei, der Berliner Innenpolitik unter R2G und die unterschiedlichen Ansprüche an dieser und der Balance zwischen Freiheit und Sicherheit. Weiterlesen


taz

Rechte Anschlagsserie Berlin-Neukölln: Stochern im rechten Sumpf

Innensenator Geisel will die Anschlagsserie von einer Kommission untersuchen lassen. Die Grünen wollen eine systematische Untersuchung der Vernetzung von unter Rechtsextremismusverdacht stehenden Polizisten. Die Linken fordern einen umfassenden Untersuchungsauftrag plus einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss in der nächsten Legislatur. Weiterlesen


Tagesspiegel

Berliner Polizei verweigert Aufklärung: Dubiose Datenabfragen an Polizeicomputern im Neukölln-Komplex

Berlins Datenschutzbeauftrage ist „äußerst irritiert“ von der mangelnden Kooperation. Es geht um Datenabfragen bei Opfern rechtsextremer Morddrohungen. Weiterlesen


Berliner Zeitung

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Tagesspiegel

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