Aktuelle Pressemeldungen
Gläser soll illegales Bild verbreitet haben: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Berliner AfD-Abgeordneten
Der Berliner AfD-Politiker Ronald Gläser gerät im Zusammenhang mit Vorkommnissen nach dem gewaltsamen Tod eines 35-Jährigen in Chemnitz unter Druck. Politiker anderer Parteien stellten am Donnerstag seine Eignung als Vorsitzender des Ausschusses für Datenschutz im Berliner Abgeordnetenhaus in Frage. Grund: Gläser soll nach dem tödlichen Messerangriff den illegal veröffentlichten Haftbefehl gegen einen der Verdächtigen auf Twitter weiterverbreitet haben. Gläser könnte deshalb sogar die Abwahl im Ausschuss drohen. Weiterlesen
Innenpolitiker fordern Überwachung der AfD
Der Innenexperte der Grünen-Fraktion, Benedikt Lux, hat die Überwachung von Mitgliedern der Berliner AfD gefordert. »Mehrere Einzelpersonen aus der Berliner AfD sollten vom Verfassungsschutz überwacht werden«, sagte Lux am Mittwoch im Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses. Laut Lux gäbe es in Berlin immer wieder Hinweise auf Verbindungen von Anhängern der AfD sowie der Jugendorganisation Junge Alternative (JA) zu rechtsextremen Gruppierungen wie der »Identitären Bewegung« (IB). Die sogenannte Identitäre Bewegung vertritt völkische Positionen und wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Weiterlesen
Fall Anis Amri: Innensenator Andreas Geisel über V-Mann nicht informiert
Sie mühten sich um Aufklärung und hakten immer wieder nach. Die wohl wichtigste Information über die Aktivitäten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) im Fall des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri erfuhren die Abgeordneten aber erst eineinhalb Jahre nach dem Anschlag aus den Medien: Das BfV hatte im Umfeld des späteren Massenmörders, nämlich in der Moabiter Fussilet-Moschee, einen V-Mann platziert. Weiterlesen
Referatsleiter bedroht: Politik diskutiert Umgang mit gewaltbereiten Linksextremen
Die Berliner Politik ringt um den richtigen Kurs gegenüber gewaltbereiten Linksextremisten. Am Dienstag hatten Radikale aus dem Umfeld der Rigaer Straße einen Referatsleiter der Justizverwaltung von Senator Dirk Behrendt (Grüne) in dessen Büro bedroht. Zuvor hatte es Drohungen gegen Journalisten und Nachbarn in der Rigaer Straße gegeben. Der SPD-Innenexperte Tom Schreiber bezeichnete dieses Vorgehen als „Linksterrorismus“. Weiterlesen
Handy-Auswertung: Berliner Ausländerbehörde durchsuchte die Telefone von 40 Menschen ohne Papiere
Seit dem 15. Juli 2017 darf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Mobiltelefone und Laptops von Asylbewerber*innen ohne Ausweis durchsuchen, um Rückschlüsse auf deren Identität zu gewinnen. Das neue „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ wurde schon während der Abstimmung massiv kritisiert, Rechtsexpert*innen und Datenschützer*innen halten es für vermutlich nicht verfassungskonform. Trotzdem trat es eins zu eins in Kraft. Weiterlesen
Panne bei Datensystem Poliks: Missbrauch von Polizeidaten
Mehr als drei Millionen Einträge umfasst das polizeiinterne Datensystem Poliks. Gespeichert sind alle BerlinerInnen, die in der Vergangenheit einmal mit Polizei, Ordnungsamt oder Staatsanwaltschaft zu tun hatten, ob als Zeuge, Verdächtiger oder Opfer. Neben dem Vor- und Nachnamen, dem Geburtsdatum und der Anschrift sind teils auch persönliche Informationen darin enthalten, etwa über Ehepartner oder weitere Personen im Haushalt. Weiterlesen
Neonazi-Aufmarsch am Samstag: Heßliche Szenen in Berlin
Den von Neonazis geplanten Rudolf-Heß-Marsch könnte es am Samstag gleich zwei Mal geben: in Spandau sowie in Friedrichshain und Lichtenberg. Zwei Routen wurden von der Polizei genehmigt (siehe Karten): die in Spandau von 12 bis 20 Uhr, die in Ostberlin von 14 bis 24 Uhr. Die Polizei richtete sich am Freitag darauf ein, dass beide Demonstrationen stattfinden könnten. Angemeldet sind jeweils 500 Rechtsextreme. Die Mobile Beratung gegen Rechts (MBR) geht indes davon aus, dass es deutlich mehr werden könnten. Mobilisiert wird bundesweit. Weiterlesen
Polizei Berlin: Söldner füllen Sommerloch
Weil Angaben über die Herkunft bei der Einstellung freiwillig sind, gebe es keine validen Zahlen, wie viele Personen und Staaten es wirklich seien. Man müsse keinen deutschen Pass haben, um als Polizist verbeamtet zu werden, betonte die Sprecherin. Es genüge, Staatsbürger eines EU-Mitgliedlandes zu sein. „Alle leisten den Amtseid auf die freiheitliche demokratische Grundordnung“, sagte Polizeisprecher Thomas Neuendorf. „An der Loyalität der Menschen zu zweifeln, weil sie in anderen Ländern geboren worden sind, ist abwegig.“ Weiterlesen
Wohngruppe widerspricht Darstellung der Polizei
Dieser Einsatz der Polizei in Lichtenberg wird weiterhin untersucht: Im Mai hatten 13 Beamte eine Wohngruppe für unbegleitete minderjährige Geflüchtete gestürmt. Dabei soll es nicht verhältnismäßig zugegangen sein, das LKA ermittelt gegen die eigenen Kolleg*innen. Bitte hier nachlesen. Linken-Abgeordnete haben bei der Senatsverwaltung für Inneres nachgefragt. Die Anfrage von Katrin Seidel, Niklas Schrader und Hakan Taş kann hier eingesehen werden. Weiterlesen
Patrouillen in der S-Bahn: „Die braucht kein Mensch“ - Empörung über NPD-Bürgerwehr
Bei der Abgeordnetenhaus-Wahl 2016 kam die NPD auf gerade mal 0,6 Prozent. Bei der Bundestagswahl 2017 waren es nur noch 0,4 Prozent. Und ebenfalls im Jahr 2017 urteilte das Bundesverfassungsgericht, die NPD sei zwar verfassungswidrig. Den Verbotsantrag des Bundesrats wiesen die Richter dennoch zurück. Die Begründung: Für die freiheitlich-demokratische Grundordnung stelle die NPD keine Gefahr dar. Sie sei zu bedeutungslos. Weiterlesen