Aktuelle Pressemeldungen
Koalitionspartner skeptisch: SPD will Volksbefragungen in der Hauptstadt einführen
Die Berliner SPD will Volksbefragungen in der Hauptstadt einführen. Das geht aus einem Entwurf der Fraktion zur Änderung des Abstimmungsgesetzes hervor. Das Abgeordnetenhaus soll demnach beschließen können, dass zu bestimmten Angelegenheiten eine Volksbefragung durchgeführt wird. Die Frage soll mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden können.... Weiterlesen
Neukölln: 50 rechtsradikale Straftaten innerhalb von drei Monaten
Zwischen dem 9. Oktober 2018 und dem 29. Januar 2019 wurden 50 Straftaten aus dem rechtsextremen Spektrum in Neukölln gezählt. Die Zahlen sind alarmierend: Innerhalb von gut drei Monaten wurden in Neukölln 50 rechts motivierte Straftaten gezählt. Dies teilte nun die Senatsverwaltung für Inneres und Sport auf die Anfrage der Linken-Abgeordneten... Weiterlesen
Polizeireform: Polizei Berlin bekommt eine „Direktion City“
Die Berliner Polizei steht vor einer der größten Strukturreformen seit den 1990er-Jahren. Heute wurden die Pläne vorgestellt. Die Reform ist eine der größten Umstrukturierungen seit den 1990er-Jahren. So soll es wieder eine Landespolizeidirektion geben. Neben vielen strukturellen Veränderungen soll es auch für die Bürger sichtbare Auswirkungen... Weiterlesen
Übernahme ohne Kurswechsel
Niklas Schrader ist neuer innenpolitischer Sprecher der Berliner Linksfraktion – ein Porträt: Mitten in der heißen Phase der Debatte um die Novellierung des Polizeigesetzes musste die Linksfraktion ihren innenpolitischen Sprecher austauschen. Niklas Schrader soll die Verhandlungen nun führen. Weiterlesen
Rechte Anschläge in Neukölln: Alles ganz geheim
Weder der Senat noch der Verfassungsschutz wollen sich öffentlich zu den an die Sicherheitsbehörden gerichteten Vorwürfe wegen der mutmaßlich rechtsextremen Anschlagserie in Neukölln äußern. Obwohl die Behörde nach eigenen Angaben das Landeskriminalamt zwei Tage vor der Tat darüber in Kenntnis gesetzt hatte, wurde weder das Opfer gewarnt noch die... Weiterlesen
Neue Islamismus-Broschüre: Verfassungsschutz warnt vor 26.000 potenziellen Extremisten
Mit einer neuen Aufklärungsbroschüre will Berlins Verfassungsschutz über den Islamismus informieren. „Sie nimmt aktuelle Entwicklungen auf, ordnet die verschiedenen Spektren des Islamismus und hat somit eine präventive Funktion“, sagte Verfassungsschutz-Chef Michael Fischer am Mittwoch im Verfassungsschutz-Ausschuss des Abgeordnetenhauses. Weiterlesen
Linker Innenpolitiker über Rot-Rot-Grün: „Der Innensenator lässt sich treiben“
Die SPD bremst bei Bürgerrechten, weil Linke und Grüne nicht mehr Kameras wollen. Beim Thema innere Sicherheit knirscht es, weiß Niklas Schrader. Weiterlesen
Polizist verursachte tödlichen Unfall: Die Irrfahrt des Peter G.
Der Polizist Peter G., der im Januar 2018 während einer Einsatzfahrt in offenbar betrunkenem Zustand das Auto einer 21-jährige Frau rammte und sie dadurch tötete, hat im Internet vielfach einen rechtsgerichteten Korpsgeist der Polizei beschworen. Weiterlesen
Ein Gefühl der Sicherheit: Videoüberwachung sorgt vor allem für ein besseres Gefühl
Jenseits der Rechtslage werden Sinn und Zweck von Videoüberwachung von Experten auch kritisch betrachtet. Ein Gutachten zur polizeilichen Videobeobachtung in Nordrhein-Westfalen kommt zu uneindeutigen Ergebnissen: Zwar nahm Straßenkriminalität geringfügig ab, der Einfluss der Kameras ist dabei jedoch ungeklärt. Auch was die Verbrechensaufklärung... Weiterlesen
Polizei-Studie zeigt: Dutzende Angriffe auf Parteibüros
Eine neue Statistik listet die Fälle in Berlin erstmals auf. In Berlin hat es im vergangenen Jahr Dutzende Angriffe auf Büros fast aller Parteien gegeben. Die SPD traf es am häufigsten. Auch Politiker werden regelmäßig bedroht. Weiterlesen