Aktuelle Pressemeldungen
Neues Gesetz tritt in Kraft: Berliner Polizei darf wieder Asylheime für Abschiebungen betreten
Seit Mittwoch dürfen Berliner Polizisten wieder Flüchtlingsunterkünfte betreten, um einen Ausländer für eine Abschiebung abzuholen. Ein neues Gesetz erlaubt der Polizei Zutritt zu Flüchtlingsheimen – ohne Durchsuchungsbeschluss. Einig sind sich Geisel und Breitenbach aber nicht. Weiterlesen
Zäune, Abschiebungen, Hausdurchsuchungen
Im Innenausschuss beharken sich Opposition und Koalition zu Görlitzer Park und Rigaer Straße. Wildes Gerede, argumentlose Vorwürfe und eine Moderation, die kaum mit Mahnungen hinterherkommt: Die Männer der Innenpolitik im Abgeordnetenhaus liefern ein streitbares Bild ab. Weiterlesen
Berliner Cannabispolitik: Kiffen soll erforscht werden
Nach der Arbeit noch kurz zur legalen Verkaufsstelle und ein Gramm für den Feierabend geholt? Vielleicht ein mildes Hasch zum Entspannen oder doch lieber ein anregendes Sativa? Hanfparade demonstriert am Samstag wie jedes Jahr für die Freigabe von Cannabis. Der rot-rot-grüne Senat will im Herbst ein Modellprojekt beantragen. Weiterlesen
Anis Amri stand nicht im Fokus des Berliner Verfassungsschutzes
Die stellvertretende Leiterin des Berliner Verfassungsschutzes sagte am Freitag vor dem Amri-Untersuchungsausschuss aus. Ihre Behörde sei nicht zuständig gewesen. Die Zeugin berief sich mehrfach auf den Methodenschutz des Verfassungsschutzes, also verdeckte Maßnahmen wie Observation oder Telefon- und Kommunikationsüberwachung. Weiterlesen
Polizeidatei „Szenekunde Sport“: Hertha hat die meisten „Problem-Fans“
Wer der Polizei in Berlin bei Fußball-, Eishockey- oder Basketballspielen negativ auffällt, landet mit seinen persönlichen Daten in der Datei „Szenekunde Sport“. Wer in Zusammenhang mit Ausschreitungen bei Sportereignissen der Polizei auffällt (und erwischt wird), wird – trotz Unschuldsvermutung – in der Datei gespeichert Weiterlesen
Wo Berlin am gefährlichsten ist
In Berlin gibt es sieben Kriminalitäts-Hotspots. Die Berliner Morgenpost zeigt, welche Straftaten dort begangen werden. An Orten mit einer besonders hohen Kriminalitätsbelastung dürfen Beamte auch ohne konkreten Anlass kontrollieren. Voraussetzung: Die Polizei muss die Viertel – es können Plätze oder ganze Straßenzüge sein – als... Weiterlesen
Wie ist der Stand im Mordfall Burak Bektas? Abgeordnete fragen nach
Das Landeskriminalamt (LKA) ermittelt weiter im Mordfall Burak Bektas. Es habe keine Versuche der Staatsanwaltschaft gegeben, das Verfahren einzustellen. Das teilt Torsten Akmann, Staatssekretär bei der Senatsinnenverwaltung mit. Burak Bektas wurde am 5. April 2012 in Buckow auf offener Straße erschossen, ein Freund von ihm schwer verletzt. Weiterlesen
Ermittlungen nach Heß-Marsch: Heß-Gegner als Kriminelle?
Die Polizei ermittelte gegen Nazigegner wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die Staatsanwaltschaft verfolgt nur noch Landfriedensbruch. Einigen wurde in den letzten Monaten der Zutritt zu Behörden verwehrt. Eine Person wollte ehrenamtlich arbeiten und wurde aufgrund des Eintrags abgelehnt. Mehrere wollten in den Urlaub und wurden am... Weiterlesen
Auf den Spuren des Terrors
Eine Tour durch Neukölln zeigt, wie sich die Zivilgesellschaft gegen Rechtsextremismus vernetzt. Anne Helm und Niklas Schrader haben einen Rundgang durch den Kiez organisiert, um auf die rechte Terrorserie aufmerksam zu machen, die nun schon seit mehreren Jahren Antifaschist*innen im Bezirk in Atem hält. Weiterlesen
Rechtsextremismus bei der Polizei soll erfasst werden
Polizeipräsidentin kündigt Aufbau einer Datenbank zu rechtsmotivierten Straftaten in den eigenen Reihen an. Mit der statistischen Erfassung wolle die Polizei mehr Transparenz bekommen. Auch eine stärkere Rotation der Polizisten zwischen einzelnen Wachen könnte kommen. Weiterlesen
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Seit Mittwoch dürfen Berliner Polizisten wieder Flüchtlingsunterkünfte betreten, um einen Ausländer für eine Abschiebung abzuholen. Ein neues Gesetz erlaubt der Polizei Zutritt zu Flüchtlingsheimen – ohne Durchsuchungsbeschluss. Einig sind sich Geisel und Breitenbach aber nicht. Weiterlesen
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Wie ist der Stand im Mordfall Burak Bektas? Abgeordnete fragen nach
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