Aktuelle Pressemeldungen
Rechtsextreme Verdächtige spähten viele Gegner aus
Während der Serie rechtsextremer Taten in Berlin-Neukölln haben die mutmaßlichen Täter zahlreiche Menschen als Gegner und mögliche Opfer ausgespäht. Bis Ende des Jahres will die Polizei einen Zwischenbericht zu dem Thema vorlegen. Teile davon werden allerdings als geheim eingestuft. Weiterlesen
Debatte über Schwarzfahren: Kein Grund für den Knast?
Für manche Schwarzfahrer endet die ticketlose Fahrt in der JVA. Wie sich diese sogenannten Ersatzfreiheitsstrafen vermeiden ließen, deren Vollzug jeden Tag tausende Euro kostet, deren Wirkung aber reichlich zweifelhaft ist. Wie sich das ließe, darüber diskutierten Aktivist*innen mit dem Justizsenator. Weiterlesen
Razzien bei "kriminellen Großfamilien": Achtung, Araber
Die Berliner Polizei geht verstärkt gegen "Clankriminalität" vor. Wer deutsche Medien konsumiert, stößt dort immer öfter auf "arabische Clans". Manchmal liest man von spektakulären Verbrechen, für die nicht einfach ein paar Kriminelle, sondern offenbar ganze Großfamilien verantwortlich sind, Ist der Begriff rassistisch oder beschreibt er eine... Weiterlesen
Die geheimnisvolle Festnahme
Die Bundesregierung entzog »nd«-Redakteur Simon Poelchau die G20-Akkreditierung - auf falscher Grundlage. Es war ein Eingriff in die Pressefreiheit, wie es ihn in Deutschland lange nicht mehr gab. Während des G20-Gipfels im Juli 2017 hatte das Bundesinnenministerium 32 Journalisten die Akkreditierungen nachträglich entzogen. Weiterlesen
Innenausschuss räumt Fehler nach Anschlagsserie ein
Brennende Autos und Morddrohungen: Nach einer mutmaßlich rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln gestanden Sicherheitsbehörden am Montag im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses Fehler ein. Innensenator Geisel erklärte, nicht locker lassen zu wollen. Weiterlesen
Debatte über Organisierte Kriminalität: „Der Rechtsstaat wird wenig respektiert“
Der Kampf gegen Organisierte Kriminalität ist am Donnerstag Thema im Abgeordnetenhaus. Auch Polizeischüler verfolgen die Debatte. Polizei, Zoll, Steuerfahndung und bezirkliche Ordnungsämter würden gezielt mit Razzien und Durchsuchungen gegen Kriminalität vorgehen. Immer wieder staatliche Präsenz zeigen, sei enorm wichtig. Weiterlesen
Rigaer Straße in Friedrichshain: Videoüberwachung rund um die Uhr gefordert
Im Bereich um die Rigaer Straße hat die Polizei in diesem Jahr mit Stichtag 7. Oktober 200 Einsätze gehabt. Die Beamten hätten insgesamt mehr als 29.000 Mannstunden geleistet, sagte Innenstaatssekretär Torsten Akmann am Montag im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Weiterlesen
Polizei Berlin: Neues Jahr, neue Polizei
Von neuen Organisationstrukturen bis zu einem neuen Namen: Die Polizei will sich 2020 anders aufstellen. Auch die Fahrradstaffel wird ausgebaut. Die bisher sechs Polizeidirektionen werden in fünf zusammengefasst und in Nord, West, Ost und Süd umbenannt. Weiterlesen
Eine Lösung für den Görlitzer Park? Linke fordert staatliche Ausgabe von Heroin und Kokain
Die Gewalt im Görlitzer Park kriegt die Polizei seit Jahren nicht in den Griff. Wer die Probleme im Görlitzer Park lösen will, kam bislang meist mit Blaulicht. Kann das klappen? Suchtforscher und linke Politiker raten nun zu einer neuen Drogenpolitik. Die Dealer hätten sich längst auf die Kontrollen eingestellt und trügen nur Kleinstmengen bei... Weiterlesen
Scharfe Töne zum Berliner Mietendeckel: CDU wirft Senat politischen Extremismus vor
Der Senat sei linksextremistisch beeinflusst, meint ein CDU-Abgeordneter. Als Beweis gilt ihm eine linksextremistische Kampfschrift. Der Berliner CDU-Abgeordneter Lenz äußerte sich entsprechend bei der Sitzung des Berliner Ausschusses für Verfassungsschutz, der am Mittwoch stattfand. Der Senat widerspricht. Weiterlesen
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Die geheimnisvolle Festnahme
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Rigaer Straße in Friedrichshain: Videoüberwachung rund um die Uhr gefordert
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