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Aktuelle Pressemeldungen


taz

Berliner Polizisten: Individuum zu sein ist keine Nachteil

Sogar eine Schweinshaxe musste herhalten. Beim Protest gegen die Einführung der Kennzeichnungspflicht kannte der Erfindungsreichtum der Polizeigewerkschaften keine Grenzen. Auf die Spitze trieb es der Vorsitzende des Landesverbandes der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Bodo Pfalzgraf. Um zu zeigen, wie groß die Selbstverletzungsgefahr für die... Weiterlesen


rbb24

Jahresbericht der Datenschutzbeauftragten: Berlin hat offenbar ein Datenschutz-Problem

Berliner müssen offenbar damit rechnen, dass ihre Daten nicht ausreichend geschützt sind - das geht aus dem Bericht der Datenschutzbeauftragten hervor. Eigentlich wollten die Behörden in diesem Punkt nachbessern, viel passiert ist aber wohl nicht.   In Berlin haben offenbar Behörden, Schulen, Krankenhäuser und Unternehmen Datenschutz-Probleme. Das... Weiterlesen


Neues Deutschland

Polizeipräsident muss V-Mann-Einsatz künftig genehmigen

Rot-Rot-Grün reorganisiert Überwachung: Einsatz nur noch nach einer strengen Einzelfallprüfung Die Berliner Polizei hat ihre Praxis beim Einsatz von sogenannten V-Personen verändert. »Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat am 2. März 2017 verfügt, dass der Einsatz von V-Personen zur Gefahrenabwehr gemäß Paragraf 26 Allgemeines Sicherheits-... Weiterlesen


Berliner Morgenpost

Breitscheidplatz: Neue Ungereimtheiten im Fall von Berlin-Attentäter Anis Amri

Im Fall des Attentäters Anis Amri müssen sich Polizei und Innenverwaltung erneut eine zweifelhafte Entscheidung sowie mangelnden Aufklärungswillen vorwerfen lassen. Grund sind Informationen aus einem behördeninternen Dokument, das dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) und der Berliner Morgenpost vorliegt. Demnach beobachtete die Polizei den als... Weiterlesen


B.Z. Berlin

97 Tatverdächtige: Fast 300 politisch motivierte Straftaten gegen Flüchtlinge in 2016

Das Spektrum der Straftaten reicht von Körperverletzung über Brandstiftung oder Volksverhetzung bis hin zu Beleidigung. Die Behörden registrierten den Angaben zufolge 51 Opfer und ermittelten 97 Tatverdächtige. Das geht aus einer Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Deutschen... Weiterlesen


Berliner Zeitung

Flughafen Tempelhof: Containerdorf muss Ende 2019 abgebaut sein

Es gilt, was versprochen war. Das Tempelhofer Feld soll nicht bis ins Jahr 2020 als Standort für Flüchtlingsunterkünfte genutzt werden. Der Rückbau des Containerdorfs, das dort entsteht, „wird bis zum 31.12.2019 vollzogen“. Das geht aus der Antwort der Senatsverwaltung für Soziales auf eine Anfrage der Abgeordneten Anne Helm und Niklas Schrader... Weiterlesen


rbb24

Bestand des Berliner Verfassungsschutzes: 257 Meter Akten über DDR-Bürger

Im Berliner Landesarchiv lagern 257 laufende Meter geheime Akten des Berliner Verfassungsschutzes zu Funktionsträgern und Bürgern der DDR. Das geht aus einer Antwort der Innenverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage des Linken-Abgeordneten Niklas Schrader im Abgeordnetenhaus hervor, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Der Bestand des... Weiterlesen


Tagesspiegel

Videoüberwachung in Berlin: CDU und AfD scheitern mit Ideen zur Videoüberwachung

Berlin wird die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätze nicht ausweiten und auch nicht per Gesetz regeln. Die rot-rot- grüne Koalition lehnte am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhaus einen entsprechenden Antrag von CDU und AfD ab. Der CDU-Abgeordnete und Sicherheitspolitiker Burkard Dregger begründete seinen Antrag mit dem Erfolg der... Weiterlesen


rbb24

Politisch motivierte Kriminalität in Berlin: Im Schnitt jede Woche ein Parteibüro angegriffen

Sie kamen am 23. Juni nachts um zwei - und warfen zwei Pflastersteine in die Fensterscheibe des Wahlkreisbüros von Klaus Mindrup (SPD). "Ich war persönlich ziemlich sauer, lasse mich in meiner Arbeit aber nicht davon beeinflussen", sagt der Bundestagsabgeordnete für den Bezirk Pankow rbb|24. Und doch hat der Angriff etwas verändert: Um die... Weiterlesen


rbb24

Bilanz 2016: Berliner Flüchtlingsheime wurden 50 Mal angegriffen

Im vergangenen Jahr gab es in Berlin mindestens 50 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. Beim überwiegenden Teil der Vorfälle vermuten die Ermittlungsbehörden einen rechten oder rechtsextremen Hintergrund. Das geht aus der Antwort des Berliner Abgeordnetenhauses auf eine Anfrage der Abgeordneten Hakan Taş und Niklas Schrader (beide Die Linke)... Weiterlesen


Neue Waffe: Polizeigewerkschaft will Taser an Politikern testen

Die Deutsche Polizeigewerkschaft Berlin sucht nach Test-Piloten für den behördlichen Elektroschocker. Dazu hat die Gewerkschaft hat eine Umfrage auf Twitter gestartet und darin vier Politiker zum Abschuss mit dem Taser freigegeben – und erntet jetzt einen gewaltigen Shitstorm. Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch, die Bundestagsabgeordnete... Weiterlesen


B.Z. Berlin

Im Ernst: Grüne und Linke wollen den Verfassungsschutz abschaffen

Am Mittwoch besuchte ich eine Veranstaltung der Deutschen Polizeigewerkschaft im Hotel Best Western, Steglitz, Albrechtstraße 2. Auf dem Podium saßen Abgeordnete und beantworteten Fragen der Polizisten. Darunter auch Niklas Schrader, ein Politiker der Linkspartei. Auf die Frage, ob die Linke den Verfassungsschutz abschaffen wolle, sagte er: „Ja,... Weiterlesen