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Aktuelle Pressemeldungen


Berliner Morgenpost

Verfassungsschutz: Monate für Beantwortung von Anfragen

Wer beim Berliner Verfassungsschutz um Auskunft über ihn gespeicherte Daten bittet, muss mehrere Monate auf eine Antwort warten. Wegen der hohen Zahl der Anträge 2018 ist sogar eine Frist von bis zu einem Jahr möglich. Weiterlesen


Annahme einer Entschließung über Resolution gegen Gewalt

50. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 28. November 2019 Niklas Schrader (LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir spielen hier heute auf Wunsch der CDU ein Spiel, das wir hier schon ziemlich oft gespielt haben. Das Spiel geht so: Es wird hier ein Antrag vorgelegt und so eine Entschließung, in der irgendetwas ganz doll... Weiterlesen


taz

Polizeibeauftragter für Berlin: Visier hoch!

Endlich: Berlin bekommt einen Polizei- und Bürgerbeauftragten. Er soll der unabhängigste im ganzen Land sein, heißt es aus der Koalition. Bereits im Dezember soll ein entsprechendes Gesetz ins Abgeordnetenhaus eingebracht werden, ein Parlamentsbeschluss könnte im Frühjahr stehen. Weiterlesen


Berliner Woche

Schutzmaßnahmen "auf hohem Niveau": Drei Millionen Euro für jüdische Einrichtungen

Jüdische Einrichtungen unterliegen einer besonders hohen, aber abstrakten Gefährdung, sagt Innenstaatssekretär Torsten Akmann. „Die Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen und Veranstaltungen befinden sich in Berlin deshalb auf einem sehr hohen Niveau.“ Weiterlesen


Telepolis

"Von ganz oben" - Die Perspektive auf den Amri-Komplex verändert sich

Die aufsehenerregende Aussage eines Beamten des Landeskriminalamtes von Nordrhein-Westfalen im Bundestag verändert die Perspektive auf den Terroranschlag vom Breitscheidplatz. Der Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses Berlin tut sich allerdings schwer, Konsequenzen aus dem Auftritt des Kriminalbeamten aus Nordrhein-Westfalen im Bundestag zu... Weiterlesen


Süddeutsche Zeitung

Rechtsextreme Verdächtige spähten viele Gegner aus

Während der Serie rechtsextremer Taten in Berlin-Neukölln haben die mutmaßlichen Täter zahlreiche Menschen als Gegner und mögliche Opfer ausgespäht. Bis Ende des Jahres will die Polizei einen Zwischenbericht zu dem Thema vorlegen. Teile davon werden allerdings als geheim eingestuft. Weiterlesen


taz

Debatte über Schwarzfahren: Kein Grund für den Knast?

Für manche Schwarzfahrer endet die ticketlose Fahrt in der JVA. Wie sich diese sogenannten Ersatzfreiheitsstrafen vermeiden ließen, deren Vollzug jeden Tag tausende Euro kostet, deren Wirkung aber reichlich zweifelhaft ist. Wie sich das ließe, darüber diskutierten Aktivist*innen mit dem Justizsenator. Weiterlesen


Jungle World

Razzien bei "kriminellen Großfamilien": Achtung, Araber

Die Berliner Polizei geht verstärkt gegen "Clankriminalität" vor. Wer deutsche Medien konsumiert, stößt dort immer öfter auf "arabische Clans". Manchmal liest man von spek­takulären Verbrechen, für die nicht einfach ein paar Kriminelle, sondern offenbar ganze Großfamilien verantwortlich sind, Ist der Begriff rassistisch oder beschreibt er eine... Weiterlesen


Neues Deutschland

Die geheimnisvolle Festnahme

Die Bundesregierung entzog »nd«-Redakteur Simon Poelchau die G20-Akkreditierung - auf falscher Grundlage. Es war ein Eingriff in die Pressefreiheit, wie es ihn in Deutschland lange nicht mehr gab. Während des G20-Gipfels im Juli 2017 hatte das Bundesinnenministerium 32 Journalisten die Akkreditierungen nachträglich entzogen. Weiterlesen


rbb

Innenausschuss räumt Fehler nach Anschlagsserie ein

Brennende Autos und Morddrohungen: Nach einer mutmaßlich rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln gestanden Sicherheitsbehörden am Montag im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses Fehler ein. Innensenator Geisel erklärte, nicht locker lassen zu wollen. Weiterlesen


Berliner Morgenpost

Verfassungsschutz: Monate für Beantwortung von Anfragen

Wer beim Berliner Verfassungsschutz um Auskunft über ihn gespeicherte Daten bittet, muss mehrere Monate auf eine Antwort warten. Wegen der hohen Zahl der Anträge 2018 ist sogar eine Frist von bis zu einem Jahr möglich. Weiterlesen


taz

Polizeibeauftragter für Berlin: Visier hoch!

Endlich: Berlin bekommt einen Polizei- und Bürgerbeauftragten. Er soll der unabhängigste im ganzen Land sein, heißt es aus der Koalition. Bereits im Dezember soll ein entsprechendes Gesetz ins Abgeordnetenhaus eingebracht werden, ein Parlamentsbeschluss könnte im Frühjahr stehen. Weiterlesen


Berliner Woche

Schutzmaßnahmen "auf hohem Niveau": Drei Millionen Euro für jüdische Einrichtungen

Jüdische Einrichtungen unterliegen einer besonders hohen, aber abstrakten Gefährdung, sagt Innenstaatssekretär Torsten Akmann. „Die Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen und Veranstaltungen befinden sich in Berlin deshalb auf einem sehr hohen Niveau.“ Weiterlesen


Telepolis

"Von ganz oben" - Die Perspektive auf den Amri-Komplex verändert sich

Die aufsehenerregende Aussage eines Beamten des Landeskriminalamtes von Nordrhein-Westfalen im Bundestag verändert die Perspektive auf den Terroranschlag vom Breitscheidplatz. Der Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses Berlin tut sich allerdings schwer, Konsequenzen aus dem Auftritt des Kriminalbeamten aus Nordrhein-Westfalen im Bundestag zu... Weiterlesen


Süddeutsche Zeitung

Rechtsextreme Verdächtige spähten viele Gegner aus

Während der Serie rechtsextremer Taten in Berlin-Neukölln haben die mutmaßlichen Täter zahlreiche Menschen als Gegner und mögliche Opfer ausgespäht. Bis Ende des Jahres will die Polizei einen Zwischenbericht zu dem Thema vorlegen. Teile davon werden allerdings als geheim eingestuft. Weiterlesen


taz

Debatte über Schwarzfahren: Kein Grund für den Knast?

Für manche Schwarzfahrer endet die ticketlose Fahrt in der JVA. Wie sich diese sogenannten Ersatzfreiheitsstrafen vermeiden ließen, deren Vollzug jeden Tag tausende Euro kostet, deren Wirkung aber reichlich zweifelhaft ist. Wie sich das ließe, darüber diskutierten Aktivist*innen mit dem Justizsenator. Weiterlesen


Jungle World

Razzien bei "kriminellen Großfamilien": Achtung, Araber

Die Berliner Polizei geht verstärkt gegen "Clankriminalität" vor. Wer deutsche Medien konsumiert, stößt dort immer öfter auf "arabische Clans". Manchmal liest man von spek­takulären Verbrechen, für die nicht einfach ein paar Kriminelle, sondern offenbar ganze Großfamilien verantwortlich sind, Ist der Begriff rassistisch oder beschreibt er eine... Weiterlesen


Neues Deutschland

Die geheimnisvolle Festnahme

Die Bundesregierung entzog »nd«-Redakteur Simon Poelchau die G20-Akkreditierung - auf falscher Grundlage. Es war ein Eingriff in die Pressefreiheit, wie es ihn in Deutschland lange nicht mehr gab. Während des G20-Gipfels im Juli 2017 hatte das Bundesinnenministerium 32 Journalisten die Akkreditierungen nachträglich entzogen. Weiterlesen


rbb

Innenausschuss räumt Fehler nach Anschlagsserie ein

Brennende Autos und Morddrohungen: Nach einer mutmaßlich rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln gestanden Sicherheitsbehörden am Montag im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses Fehler ein. Innensenator Geisel erklärte, nicht locker lassen zu wollen. Weiterlesen


Tagesspiegel

Debatte über Organisierte Kriminalität: „Der Rechtsstaat wird wenig respektiert“

Der Kampf gegen Organisierte Kriminalität ist am Donnerstag Thema im Abgeordnetenhaus. Auch Polizeischüler verfolgen die Debatte. Polizei, Zoll, Steuerfahndung und bezirkliche Ordnungsämter würden gezielt mit Razzien und Durchsuchungen gegen Kriminalität vorgehen. Immer wieder staatliche Präsenz zeigen, sei enorm wichtig. Weiterlesen