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Berliner Morgenpost

Moschee Fussilet 33 „wurde definitiv zu spät verboten“

Die „Fussilet 33“ war Brutstätte des Terrorismus. Die Innenbehörde ließ die Aktivisten dennoch lange gewähren. Die radikalen Umtriebe von Besuchern der Fussilet-Moschee hatten die Sicherheitsbehörden bereits seit Jahren beschäftigt. Warum aber blieb die Behörde so lange untätig?

Die Aktivisten der Fussilet-Moschee in Moabit äußerten sich eindeutig: Der Imam Gadzhimurad K. propagierte, dass das Köpfen von „Ungläubigen“ auf Befehl Allahs erfolge. Der Vereinsvorsitzende Ismet D. nannte die Gebetsstätte „Moschee der ISIS-Leute“. Die Folge der Hetze: Etliche Besucher der Moschee reisten nach Syrien, um an der Seite islamistischer Terrorgruppen zu kämpfen.

Die radikalen Umtriebe von Besuchern der Fussilet-Moschee hatten die Sicherheitsbehörden bereits seit Jahren beschäftigt. Die Innenverwaltung leitete dennoch erst Anfang 2016 ein Verbotsverfahren ein – und auch dieses versandete, bis der damalige Behördenchef Frank Henkel (CDU) nach dem Aus der damaligen SPD-CDU-Koalition im Herbst 2016 sein Amt aufgeben musste.

Anis Amri war noch kurz vor seinem Anschlag in der Fussilet-Moschee

Warum aber blieb die Behörde so lange untätig? Dieser Frage wollten am Freitag die Mitglieder des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Umstände des Breitscheidplatz-Anschlags klären. Aus gutem Grund: Denn auch der Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri war Stammgast der Fussilet-Moschee. Hier betete er. Hier kehrte er noch kurz vor seiner Lkw-Todesfahrt am 19. Dezember 2016 ein.

Der Befragung eines Mitarbeiters der Innenverwaltung, der mit dem Verbotsverfahren betraut war, rief bei den Abgeordneten Kopfschütteln hervor. Der Beamte selbst hatte nach dem Eindruck der Abgeordneten zwar gut gearbeitet. Er hatte das Verfahren aber erst im Januar 2017 übernommen – nach dem Anschlag also und nach dem Wechsel an der Spitze der Innenverwaltung. Dem Eindruck der Abgeordneten nach führte er es dann auch zügig zum Abschluss, so dass der Dschihadisten-Treff im März 2017 endlich geschlossen wurde.

Der zuständige Mitarbeiter war dauerkrank - und für Ersatz sorgte niemand

Die Befragung machte aber deutlich, dass die Innenverwaltung das Verfahren in der Zeit davor offenbar schleifen ließ. Einer der Gründe: Der damals zuständige Mitarbeiter war seit Januar 2016 dauerkrank – und Senator Henkel hatte es offenbar nicht für nötig gehalten, für Ersatz zu sorgen. „Suboptimal“ sei das gewesen, sagte selbst Henkels Parteifreund, der Ausschussvorsitzende Stephan Lenz. Henkel habe bei der Extremistenbekämpfung stets große Töne gespuckt, sagte der Linke-Politiker Niklas Schrader. Dies stehe in Diskrepanz zu dem, was in seiner Amtszeit bei dem Verbotsverfahren gegen die Fussilet-Moschee herausgekommen sei. „Nämlich nichts“, so Schrader.

Die Unterlagen, auf die sich das nach dem Anschlag vollzogene Verbot stützte, existierten schon lange davor. Das Urteil gegen den Imam datiert vom Juni 2016, die Anklage gegen den Vereinsvorsitzenden wurde Ende 2015 erstellt. „Diese Moschee wurde definitiv zu spät verboten“, sagte denn auch der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux. Es stehe sogar die Frage im Raum, „ob der Anschlag in dieser Form hätte stattfinden können“, wenn die Möglichkeit, die Lieblings-Moschee des Attentäters rechtzeitig zu schließen, genutzt worden wäre.

 

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