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Echo auf Grünen-Idee: Wegfall von Demoverbot vor Parlament?

Die Verbotszone wird Bannmeile genannt. Sie umfasst einige Straßen rund um das Abgeordnetenhaus. Dort sind öffentliche Versammlungen und Aufzüge grundsätzlich verboten. Das soll ermöglichen, dass im Abgeordnetenhaus ohne direkten Druck gearbeitet werden kann.

Die Idee von Grünen-Abgeordneten, die Demo-Verbotszone vor dem Berliner Abgeordnetenhaus aufzuheben, hat Kritik und Unterstützung bei anderen Parteien ausgelöst. "Bannmeilen sind von Vorgestern. Abgeordnete brauchen keinen Sonderstatus, wenn Menschen für oder gegen ihre Politik auf die Straße gehen", sagte der innenpolitische Sprecher der Linke-Fraktion, Niklas Schrader, am Dienstag auf Nachfrage.

Vom AfD-Abgeordneten Karsten Woldeit hieß es hingegen: "Die Schutzzone um das Berliner Abgeordnetenhaus muss erhalten bleiben. Schließlich geht es um die Funktionsfähigkeit des Parlaments." Über die Grünen-Idee hatte die "Berliner Morgenpost" (Dienstag) berichtet.

Die Verbotszone wird Bannmeile genannt. Sie umfasst einige Straßen rund um das Abgeordnetenhaus. Dort sind öffentliche Versammlungen und Aufzüge grundsätzlich verboten. Das soll ermöglichen, dass im Abgeordnetenhaus ohne direkten Druck gearbeitet werden kann. Die Grünen-Idee wurde am Dienstag in einer internen Fraktionssitzung im Kontext eines Sicherheitspakets besprochen und nach Grünen-Angaben mehrheitlich beschlossen.

Nach Ansicht des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe kann es sich bei dem Vorschlag nur um einen verspäteten Aprilscherz handeln. "Die Bannmeile dient dem Schutz der Verfassungsorgane vor einer strafbaren Nötigung und sichert den ungehinderten Zugang gleichermaßen für alle Bürger zum Parlament."

 

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