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rbb24

In der Rigaer Straße könnte es zum Showdown kommen

Eine entscheidende Woche in der Rigaer Straße 94 bricht an: Ein Brandschutzgutachter soll sich unter Polizeischutz alle Wohnungen anschauen. Noch läuft dagegen ein Eilantrag. Die Polizei verhängt derweil ein Demoverbot. Politisch führte das plötzliche Handeln des Bezirks im Fall der Rigaer Straße zu heftigem Streit.

Der "Gemeingebrauch von öffentlichen Flächen und die Versammlungsfreiheit" werden eingeschränkt, heißt es im Beamtendeutsch in der Pressemitteilung der Berliner Polizei. Ab Mittwoch (16. Juni), 15 Uhr, bis Freitagnacht gilt ein Demo- und Parkverbot rund um die Rigaer Straße in Friedrichshain, vor allem in der angrenzenden Liebigstraße. Nur Bewohner*innen und Besucher*innen sollen sich dann dort aufhalten dürfen.

Das Ziel, das die Polizei mit dieser Maßnahme verfolgt, ist klar: Die geplante Brandschutzbegehung im Haus in der Rigaer Straße 94 am Donnerstag und Freitag soll möglichst reibungslos verlaufen, am besten ohne lautstarken Protest oder Ausschreitungen vor dem Gebäude. Dazu hatten bereits mehrere Initiativen aus der linken bis linksautonomen Szene aufgerufen.

Polizeipräsidentin: Beamt*innen gerieten in "Hinterhalt"

Der innenpolitische Sprecher der Linken im Abgeordnetenhaus, Niklas Schrader, sagte auf rbb|24-Anfrage, er halte das Vorgehen der Polizei weder für notwendig noch für klug. "Es geht um die Klärung einer bautechnischen Frage, die Einrichtung einer Sperrzone für mehrere Tage ist keine deeskalierende Maßnahme." Anwohner*innen müssten sich in der Zeit polizeilichen Überprüfungen unterziehen, befürchtet Schrader.

Die Polizei will sich nach Angaben eines Sprechers am Dienstagvormittag zur Einsatzlage beraten. Dort soll auch geklärt werden, wie viele Beamt*innen aus anderen Bundesländern für den Einsatz angefordert werden müssen.

Bereits in der vergangenen Woche brannte in der Rigaer Straße ein Müllcontainer. Als die Feuerwehr eintraf, wurde sie mit Steinen attackiert, die nach ersten Erkenntnissen der Polizei vom Dach der Rigaer Straße 91 geworfen wurden. Tatverdächtige wurden bisher nicht gefunden. Eine Hundertschaft der Polizei löschte schließlich den Brand. Im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses am Montagvormittag sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik, die Beamt*innen seien spontan "in den Hinterhalt geraten, wenn man das denn so nennen möchte."

Bewohner*innen sind gewarnt

Ob es überhaupt zur Begehung des Hauses durch einen vom Eigentümer bestellten Brandschutzgutachter kommt, darüber entscheidet das Verwaltungsgericht laut einem Sprecher frühestens am Dienstagmittag. Die Anwälte der Bewohner*innen der Rigaer Straße 94 hatten einen Eilantrag gegen die Duldungsanordnung des Bezirks eingereicht. Auch die Leitung der Bauaufsicht des Bezirks hält die Duldung in einem Schreiben an die Senatsinnenverwaltung für rechtswidrig. Darin heißt es, die Bewohner*innen müssten die Begehung akzeptieren. Mehrere Gerichtsentscheidungen hatten jedoch zuvor der Eigentümerseite Recht gegeben.

Sollte es zur Begehung kommen, sind die im Haus lebenden Menschen vorbereitet. Denn hinter dem ganzen Brandschutz-Thema vermuten sie eine Räumung – im wahrsten Sinne – durch die Hintertür.

Das glaubt nach eigener Aussage auch der grüne Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt. Anfang März besichtigte die Bauaufsicht auf Schmidts Weisung alle Wohnungen der Rigaer Straße 94 und verhinderte damit eine Begehung der Eigentümerseite und einen Polizeieinsatz. Fast in jedem Teil des Hauses gab es etwas zu beanstanden, hieß es damals. Doch die To-do-Liste wurde immer kleiner. Mitte Mai fand die vorerst letzte Begehung des Bezirks statt. Übrig blieben vergleichsweise kleinere Mängel.

Geräumt werden müsste dann, wenn der vom Eigentümer beauftragte Brandschutzgutachter eine unmittelbare Gefahr feststellt. Aus Angst vor gewalttätigen Angriffen möchte er weiterhin anonym bleiben. Dass er diese unmittelbare Gefahr feststellt und die Menschen auf die Straße schicken muss, ist allerdings kaum vorstellbar.

Innensenator schweigt bisher

Politisch führte das plötzliche Handeln des Bezirks im Fall der Rigaer Straße zu heftigem Streit zwischen dem Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Baustadtrat Florian Schmidt. Geisel warf Schmidt vor, gemeinsame Sache mit linksextremen Besetzern, mindestens aber mit deren Anwalt, Lukas Theune, zu machen.

Das Demoverbot wirft laut Theune ein schlechtes Licht auf den Innensenator als Dienstherren der Polizei. "Es ist nicht überraschend, aber daran sieht man, dass sich der Senat zwar versammlungsfreundlich gibt, aber nicht dort, wo die Demonstrationen unangenehm werden könnten."

Die Innenverwaltung wollte sich auf Anfrage nicht dazu äußern. Die Geschehnisse in der Rigaer Straße wird Geisel dann aus sicherer Entfernung beobachten: Von Mittwoch bis Freitag nimmt er an der Innenminister*innenkonferenz in Rust in Baden-Württemberg teil.

 

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