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IStock.com/Laurence Dutton

Sonderermittlung zum Neukölln-Komplex: Auftakt, aber kein Ersatz für Untersuchungsausschuss

Zur Ankündigung des Innensenators, eine Sonderermittlungsgruppe mit der Überprüfung der Ermittlungen zu rechtem Terror in Neukölln zu beauftragen, erklären die Vorsitzende und Sprecherin für Strategien gegen Rechts Anne Helm und der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Berliner Abgeordnetenhaus Niklas Schrader:

„Die Einsetzung einer Sonderermittlungsgruppe zur rechten Anschlagsserie in Neukölln ist ein richtiger Schritt. Diesem werden weitere folgen müssen. Das Vertrauen in die interne Untersuchung ist angesichts der Meldungen der vergangenen Tage über Versäumnisse der Ermittlungsbehörden und Voreingenommenheit handelnder Personen endgültig verspielt. Das liegt nicht zuletzt daran, dass es wieder einmal antifaschistische Recherchenetzwerke waren, die diese zu Tage förderten und denen wir für ihre Arbeit danken möchten.

Das beweist erneut: eine unabhängige Untersuchung von außen ist dringend nötig. Wir verdanken es auch dem andauernden Druck der Initiativen, dass sich nun endlich etwas bewegt. Über die genaue Ausgestaltung dieser Untersuchung wie Aufgabenbeschreibung und Zusammensetzung werden wir uns in der Koalition verständigen.

Eine Sonderermittlungsgruppe ersetzt aber keinen Untersuchungsausschuss. Nur dieser hat die gesetzlich garantierten Rechte zur umfassenden Aufklärung. So kann er nicht nur Akten einsehen, sondern auch Zeug*innen unter Eid befragen und Beweismittel erheben. Er braucht aber auch Zeit, um gründliche Aufklärung zu betreiben. Das jetzt noch verbleibende Jahr bis zur nächsten Abgeordnetenhauswahl wird dafür nicht ausreichen. Deshalb fordern wir die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gleich zu Beginn der kommenden Legislaturperiode.

Die Sonderermittlungskommission kann ein Aufschlag sein. Ein Untersuchungsausschuss sollte deren Ermittlungsergebnisse dann aufnehmen und vertiefen.“

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