Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Berliner Morgenpost

Neue Stelle: Berlin bekommt einen Polizeibeauftragten

Berlin hat eine Datenschutzbeauftragte und einen Beauftragten für die Stasi-Unterlagen. Nun soll auch ein Polizei- und Bürgerbeauftragter hinzukommen. Ab 2021 soll eine unabhängige Stelle Bürgerbeschwerden nachgehen und Konflikte mit der Verwaltung schlichten.

Berlin hat eine Datenschutzbeauftragte und einen Beauftragten für die Stasi-Unterlagen. Nun soll auch ein Polizei- und Bürgerbeauftragter hinzukommen. Am Donnerstag wollen die Regierungsfraktionen einen entsprechenden Gesetzesantrag ins Abgeordnetenhaus einbringen, der im Sommer beschlossen werden soll. Am Montag stellten die innenpolitischen Sprecher von SPD, Linken und Grünen die Eckpunkte vor.

Geplant ist, dass er ab dem ersten Halbjahr 2021 seine Arbeit aufnimmt. „Dieser Beauftragte soll dazu dienen, Probleme und Konflikte in der Verwaltung oder zwischen der Verwaltung und Bürgerinnen und Bürgern vorher auszuräumen, bevor sie zu groß werden oder gar die Gerichte beschäftigen“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Zimmermann. Man sei zuversichtlich, dass der Beauftragte einiges klären könnte.

Polizeibeauftragter soll unabhängig ermitteln können

An die Ombudsperson können sich Menschen wenden, die sich etwa von der Polizei drangsaliert oder schlecht behandelt fühlen – etwa auf Demonstrationen oder bei Festnahmen. Zuständig ist sie aber auch für Probleme mit anderen Berliner Behörden, etwa wenn es um Schulen, Sozialzahlungen und Aufenthaltsgenehmigungen geht. Der Polizei- und Bürgerbeauftragte soll solchen Vorwürfen dann unabhängig nachgehen, ermitteln, Zeugen und Beschuldigte befragen.

Erstes Ziel soll dabei eine gütliche Einigung sein. Gelänge das nicht, könne der Beauftragte von weitergehenden Befugnissen wie einem Auskunfts-, Akteneinsichts- und Betretungsrecht für Polizeidienstellen Gebrauch machen, sagte der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Niklas Schrader. „Es ist schon so, dass diese Stelle anfassen, ermitteln und aufklären kann.“ Ausnahmen gebe es, wenn gleichzeitig ein Strafverfahren laufe. Dann könne das Recht auf Akteneinsicht abgelehnt werden, so Schrader weiter.

Ansprechpartner auch für Beamte

Untersuchungen könnten aber auch in Disziplinarverfahren oder Strafverfahren münden. Die Vertreter aller drei Fraktionen betonten, dass sich der Beauftragte nicht gegen die Polizei richtet, sondern auch für Beamte ansprechbar sein soll. Als Vorbild wurde dabei der Wehrbeauftragte des Bundestages genannt. Der neue Beauftragte solle „Vertrauen schaffen zwischen Bürgern und der Polizei“, so Schrader.

Der oder die Beauftragte soll auf sieben Jahre vom Abgeordnetenhaus gewählt werden. Eine einmalige Wiederwahl ist möglich. Die Stelle soll dem Präsidenten des Landesparlaments unterstehen. Sie soll eng an den Petitionsausschuss gebunden sein. Dort gehen derzeit pro Jahr zwischen 1600 bis 1700 Beschwerden über Verwaltungen und Bitten um Unterstützung ein. Sie sollen künftig alle auch dem Beauftragten vorgelegt werden.

Mit dem Entwurf werde eine alte Forderung aus dem linken und progressiven Bereich umgesetzt, sagte Schrader. Es sei ein wichtiges Signal an die Mitarbeiter der Verwaltung, der Polizei und die Bürgerinnen und Bürger, ergänzte der grüne Innenpolitiker Benedikt Lux. „Bislang gab es nur zwei Möglichkeiten sich zu beschweren – entweder bei der Verwaltung selbst oder vor Gericht.“

Wer für die Stelle infrage kommt und welche Qualifikation es dazu braucht, ließen die Vertreter der Regierungskoalition noch offen. „Wir müssen eine Person gewinnen, die Reputation bei allen Seiten genießt und eine Respektsperson ist“, sagte SPD-Politiker Zimmermann. Von Beginn an gebe es viel zu tun. Zimmermann rechnet mit etwa 20 Mitarbeitern.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) steht dem Vorhaben prinzipiell wohlwollend gegenüber. Denn im Gesetzentwurf sei darauf geachtet worden, dass der Beauftragte „vollkommen unabhängig und auftragsungebunden von Politik und Polizei als Schnittstelle agieren kann“, sagte der Berliner GdP-Landeschef Norbert Cioma. Dennoch müsse man nachjustieren. „Die Stelle wirkt ein wenig so, als solle sie die Arbeit des Petitionsausschusses bewältigen.“ Außerdem fehle die polizeiliche Expertise.

Opposition zeigt sich kritisch bis ablehnend

Die CDU-Fraktion hat noch keine abschließende Haltung. „Nirgendwo ist die Arbeit der Polizei so schwierig wie in Berlin“, sagte Fraktionschef Burkard Dregger. „Jetzt ist meine Sorge, ob auch dieser Polizeibeauftragter ein Instrument ist, die Polizeiarbeit zu erschweren.“ Wenn die Polizei jedoch dadurch gestärkt werde, möge es sinnvoll sein.

Der FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe nannte die Idee hingegen „vollständig überflüssig“. „Es ist einmal mehr die Schaffung einer neuen Position, die nichts zusätzlich leisten kann, als das, was was andere Stellen ohnehin leisten können.“ Wenn ein Polizeibeauftragter schon eingerichtet werde, solle er definitiv von der Opposition besetzt werden, weil er für Missstände in den Behörden zuständig ist, die die Koalition kontrolliert.

 

Zum Artikel