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Berliner Zeitung

Polizeigesetz: Die Berliner Polizei erhält Körperkameras und einen neuen Namen

Nach langen Debatten hat Rot-Rot-Grün ein neues Polizeigesetz beschlossen. CDU-Fraktionschef Burkard Dregger attestiert der Koalition einen "Realitätsverlust".

Körperkameras für Polizisten, Einsatz von Telefonüberwachung inklusive stiller SMS zur Ortung Verdächtiger und ein neuer Name für eine alte Behörde. Das Polizeigesetz ist eines der wichtigsten Gesetzesvorhaben der rot-rot-grünen Koalition in Berlin, und es war hart erarbeitet. Am Donnerstag wurde es im Berliner Abgeordnetenhaus mit Koalitionsmehrheit beschlossen.

Im März 1809 wurde das Königlich Preußische Polizeipräsidium zu Berlin gegründet. Seitdem wurde die Berliner Polizei von Männern geleitet. Dann wurde vor knapp drei Jahren Barbara Slowik zur Präsidentin berufen. Doch der Name der Behörde blieb „Der Polizeipräsident in Berlin“. Künftig heißt die Behörde „Polizei Berlin“.

Koalition hat jahrelang um das Gesetz gestritten

Deutlich schwerer als mit dieser überfälligen Hinwendung zur Realität tat sich Rot-Rot-Grün mit anderen Gesetzespassagen. Mehr als zwei Jahre lang haben sich die Koalitionäre an einzelnen Themen – und häufig genug auch aneinander – abgearbeitet. Nun steht fest: Polizisten sollen Bodycams erhalten, Körperkameras, die das Verhalten bei Konflikten mit Bürgern dokumentieren. Außerdem können Betroffene verlangen, dass das Video aufgezeichnet wird. „Dieser beidseitige Nutzen war uns wichtig“, sagt Linke-Innenpolitiker Niklas Schrader.

Ähnlich hart wie um die Bodycams wurde um die Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) gerungen. Künftig dürfen IMSI-Catcher verwendet werden. Damit kann die auf der SIM-Karte eines Mobiltelefons gespeicherte International Mobile Subscriber Identity (IMSI) ausgelesen und der Standort eines Mobiltelefons in einer Funkzelle eingegrenzt werden. Das war ein dicker Brocken für die Grünen, schließlich können damit gleichzeitig Telefonate abgehört werden. Am Ende sprach Innenpolitiker Benedikt Lux von „einem maßvollen Eingriff“ in die Bürgerrechte. Entscheidend sei, dass nur eine individuelle Funkzellenabfrage gestattet ist, aber keine generelle, so Lux. Zeit wurde es für viele Polizisten und Innenpolitiker allemal: Berlin ist bis heute das letzte Bundesland ohne Telekommunikationsüberwachung.

Innensenator konnte Regel zu finalem Rettungsschuss nicht durchsetzen

Die SPD um Innensenator Andreas Geisel musste sich von Regelungen zum finalen Rettungsschuss verabschieden, wie sie nicht nur die Polizei seit langem fordern. Zu einem Dauerbrenner geriet die Videoüberwachung kriminalitätsbelasteter Orte. Vor mehr als drei Jahren brachten der frühere Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) und der frühere Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) einen Antrag auf ein entsprechendes Volksbegehren ein. Geisel lehnte ab. Nun liegt der Antrag seit gefühlten Ewigkeiten beim Verfassungsgerichtshof.

Die Opposition hat in den Jahren wenig gute Haare an den rot-rot-grünen Überlegungen gelassen. CDU-Fraktionschef Burkard Dregger attestierte der Koalition am Donnerstag einen „Realitätsverlust“. Der Verzicht auf Paragrafen zum finalen Rettungsschuss, auf mehr Videoüberwachung oder Schleierfahndung sei genau so ein Armutszeugnis wie die Verkürzung des Unterbindungsgewahrsams für potenzielle Gefährder von vier auf zwei Tage. AfD-Mann Karsten Woldeit warf der Koalition vor, „nicht an der Seite der Polizistinnen und Polizisten“ zu stehen. Das tue nur „die bürgerliche Opposition - insbesondere die AfD“. Am freundlichsten ging noch Paul Fresdorf von der FDP mit dem Gesetz ins Gericht. „Der Bodycam-Einsatz ist die einzige vernünftige Regelung“, sagte er. Es sei jedoch falsch, wenn diese ausgerechnet bei Einsätzen in Wohnungen nicht eingeschaltet werden dürfe.

 

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