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Verfassungsschutz ist Teil des Problems, nicht der Lösung

Zur Weitergabe vertraulicher Unterlagen des Berliner Verfassungsschutzes an die AfD

erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus, Niklas Schrader:

Offenbar sind aus dem Berliner Verfassungsschutz heraus vertrauliche Unterlagen an die AfD weitergeben worden, wonach diese nicht als Beobachtungsfall einzustufen sei. Auch wenn dies nur einen Zwischenstand wiedergeben soll, macht es das nicht besser. Im Gegenteil: hier wird den Rechtsextremisten bewusst in die Hände gespielt, indem eine abschließende andere Beurteilung der AfD unter Verdacht gerät, politisch beeinflusst worden zu sein. Das ist ein handfester Skandal.
Es ist richtig, hier sofort personelle Konsequenzen zu ziehen. Das Problem ist aber struktureller Art. Die Sympathien für oder gar Kontakte zur extremen Rechten bei den Sicherheitsbehörden sind keine Einzelfälle. Es wird erneut deutlich: Der Verfassungsschutz ist bei der Verteidigung der Demokratie ein Teil des Problems, nicht der Lösung.


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