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Datenschutz

Wir haben uns auch darauf geeinigt, die Institution der Datenschutzbeauftragten besser auszustatten. Ich glaube, das ist gerade jetzt besonders wichtig. Gerade in dieser aktuellen Sicherheitsdebatte, die ja nicht immer rational geführt wird, wenn sich die Parteien einen Überbietungswettbewerb mit Forderungen nach Grundrechtseinschränkungen liefern. Wenn Angela Merkel sagt, Deutschland werde wegen des hohen Datenschutzniveaus zu einem digitalen Entwicklungsland, und wir müssten uns jetzt mal vom Prinzip der Datensparsamkeit verabschieden, wird mir Angst und Bange. Gerade in Berlin ist das Gegenteil der Fall: Die Start-up-Branche boomt. Viele kleine Unternehmen schaffen Arbeitsplätze mit datenschutzfreundlichen Angeboten. Wer so denkt wie Frau Merkel, der verschachert nicht nur die Persönlichkeitsrechte der Menschen, sondern der verkennt auch, dass Datenschutz ein Wirtschaftsfaktor sein kann.

Drogenpolitik

Wir brauchen uns nichts vorzumachen: Ob man es verbietet oder nicht, Cannabis ist verfügbar und wird konsumiert. Schauen Sie in die Niederlande, da gibt es das Zeug legal zu kaufen. Der Konsum ist dort auch nicht höher. Strafbarkeit ist kontraproduktiv. Die Verbotspolitik schafft für Suchtkranke noch mehr Probleme, als sie ohnehin schon haben. Das ist kompletter Irrsinn, deswegen brauchen wir die Liberalisierung in der Drogenpolitik. Die Aufklärung werden wir stärken. Wir werden die Suchtpräventionsfachstelle ausbauen. Das sind nur zwei Punkte aus dem Koalitionsvertrag. Natürlich ist die Liberalisierung nicht das Einzige, was wir tun, sondern wir tun noch viel mehr. Die Kriminalisierung richtet sich auch gegen alle, die gelegentlich konsumieren, dabei gesund sind und ihr Leben auf die Reihe bekommen. Ich vermute, davon gibt es auch hier im Haus einige, und zwar fraktionsübergreifend. Jugendschutz muss sein, Gesundheitsschutz muss sein, völlig klar. Aber gerade das funktioniert nicht auf dem Schwarzmarkt. Da bekommt auch der Zwölfjährige sein Gras. Wir müssen deshalb dem illegalen Handel die Grundlage entziehen, um den Markt zu beeinflussen, um ihn zu regulieren.

Innenpolitik

Die Geschichte der Sicherheitspolitik in der Bundesrepublik Deutschland seit 9/11 ist eine Geschichte der schrittweisen Beschneidung von Grundrechten. Eine Vielzahl als „Sicherheitsmaßnahme“ deklarierter, aber kriminalpolitisch mitunter fragwürdiger Gesetze wurden seitdem erlassen: Vom so genannten Otto-Katalog des damaligen Bundesinnenministers Schily über Vorratsdatenspeicherung, Lauschangriff, Funkzellenabfragen und viele weitere bis hin zum jüngst gesetzlich verankerten Staatstrojaner. Auch in vielen Bundesländern, insbesondere über ihre Zuständigkeit für die Landespolizeien und -verfassungsschutzämter, setzt sich dieser Trend fort. Ziel der rot-rot-grünen Koalition in Berlin sollte es sein, diese „more of the same”-Logik zu durchbrechen und den Versuch zu unternehmen, den Trend umzukehren: Etwas für Sicherheit tun, dabei aber die Grundrechte schützen und sogar stärken. Die Sicherheitspolitik sollte sich an diesen Fragen orientieren: Was bringt wirklich mehr Sicherheit? Welche Instrumente werden mit welchem Nutzen eingesetzt und wo bestehen eventuell echte Lücken? Was schränkt die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger nicht unverhältnismäßig ein und wo kann man die Grundrechte stärken?

 

Die einzelnen Punkte entsprechen meinen Sprecherfunktionen innerhalb der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin. Für alle Positionen darüber hinaus empfehle ich einen Blick in meine parlamentarische Arbeit.