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Grundrechte schützen

Wir sollten unsere Grundrechte schützen, statt sie immer weiter zu beschränken. Zur Schaffung von Sicherheit braucht es keine Schaufensterpolitik mit immer neuen Befugnissen, sondern wir müssen in unserer Gesellschaft nach den Ursachen von Kriminalität schauen. Ich streite dafür, die demokratische Kontrolle der Sicherheitsbehörden und die Rechte der Bürger*innen zu stärken. Aber auch die Arbeitsbedingungen der Sicherheitsbehörden zu verbessern, die Prävention auszubauen, Bürgernähe herzustellen und Prioritäten richtig zu setzen.

Innenpolitik

Viele Einschränkungen von Grund- und Freiheitsrechten sind nicht hinnehmbar und bringen keine Sicherheit. Anlasslose Kontrollen etwa sind kriminalistisch zweifelhaft und führen zu Racial Profiling und Diskriminierung. Videoüberwachung verhindert keine Straftaten, sondern gaukelt Sicherheit nur vor. Im Abgeordnetenhaus habe ich erfolgreich dafür gekämpft, eine Verschärfung des Berliner Polizeigesetzes ASOG zu verhindern. Außerdem wird nun die Stelle einer unabhängigen Polizeibeauftragten geschaffen, die Beschwerden und Missständen nachgehen kann. Rassismus und andere Missstände in den Sicherheitsbehörden müssen erforscht und angegangen werden. Wir brauchen eine bessere Fehlerkultur in diesen Institutionen!

Mehr Demokratie für Berlin

Die Stadt gehört denen, die hier leben. Und alle sollen mitgestalten können. Ich bin für den Ausbau der direkten Demokratie. Ob durch die Erleichterung von Volksbegehren auf Landesebene und Bürgerbegehren in den Bezirken, mehr Transparenz durch die Veröffentlichung von Informationen und Daten der Verwaltung oder die Ausweitung des Wahlrechts – nur so schaffen wir eine lebendige Demokratie in Berlin. Auch Bauvorhaben dürfen nicht über die Köpfe der Menschen hinweg entschieden werden. Das ist nicht immer einfach, aber besser für alle.

Gegen Verdrängung und Ausgrenzung

Hohe Mieten und Verdrängung finden nicht nur innerhalb des S-Bahnrings statt. Auch in den Außenbezirken, wie in meinem Wahlkreis in Rudow, wollen große Immobilienkonzerne auf Kosten der Bewohner*innen die größtmögliche Rendite erzielen. Auch hier kämpfen viele Menschen mit überhöhten Mieten. Deshalb brauchen wir endlich einen bundesweiten Mietendeckel. Außerdem unterstütze ich das Volksbegehren Deutsche Wohnen enteignen, das große Immobilienfirmen in die öffentliche Hand überführen will.

Eine andere Drogenpolitik

Ich bin für die Entkriminalisierung in der Drogenpolitik. Strafverfolgung und Repression verschlingen nicht nur enorme Ressourcen, sondern sind auch unwirksam gegen gesundheitliche Schäden durch Drogenkonsum. Mit sicheren Konsumräumen, mehr Prävention oder dem Drug Checking-Projekt haben wir in Berlin erste Schritte zu einer Drogenpolitik auf den Weg gebracht, die auf Aufklärung, Selbstbestimmtheit und Schadensminimierung setzt. Aber wir brauchen eine bundesweite drogenpolitische Wende, für die ich mich stark mache.

Geflüchteten Schutz geben

Menschen, die in ihren Heimatländern verfolgt und bedroht werden, Menschen, die vor Krieg, Hunger oder Umweltzerstörung fliehen, müssen hier Schutz finden. Und Schutz bedeutet nicht nur ein Dach über dem Kopf, sondern die Möglichkeit zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Wir sind ein reiches, weltoffenes Land und haben Platz. Es kann nicht sein, dass aus Deutschland Menschen in Kriegsgebiete wie Afghanistan abgeschoben werden.

#NeuköllnKomplex

Seit Jahren treiben Nazis vor allem im Süden Neuköllns ihr Unwesen. Sie bedrohen und greifen Menschen an, die sich gegen Rassismus und für eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Betroffene haben das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden verloren. Für mich ist klar, es braucht einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, um die Missstände in den Behörden aufzuarbeiten. Darüber hinaus ist aber auch Vernetzung und Solidarität mit Betroffenen unabdingbar.

 

Die einzelnen Punkte entsprechen meinen Sprecherfunktionen innerhalb der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin. Für alle Positionen darüber hinaus empfehle ich einen Blick in meine parlamentarische Arbeit.