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Datenschutz

Wir haben uns auch darauf geeinigt, die Institution der Datenschutzbeauftragten besser auszustatten. Ich glaube, das ist gerade jetzt besonders wichtig. Gerade in dieser aktuellen Sicherheitsdebatte, die ja nicht immer rational geführt wird, wenn sich die Parteien einen Überbietungswettbewerb mit Forderungen nach Grundrechtseinschränkungen liefern. Wenn Angela Merkel sagt, Deutschland werde wegen des hohen Datenschutzniveaus zu einem digitalen Entwicklungsland, und wir müssten uns jetzt mal vom Prinzip der Datensparsamkeit verabschieden, wird mir Angst und Bange. Gerade in Berlin ist das Gegenteil der Fall: Die Start-up-Branche boomt. Viele kleine Unternehmen schaffen Arbeitsplätze mit datenschutzfreundlichen Angeboten. Wer so denkt wie Frau Merkel, der verschachert nicht nur die Persönlichkeitsrechte der Menschen, sondern der verkennt auch, dass Datenschutz ein Wirtschaftsfaktor sein kann. Ich hoffe, dass das auch irgendwann bei der CDU ankommt.

Drogenpolitik

Wir brauchen uns nichts vorzumachen: Ob man es verbietet oder nicht, Cannabis ist verfügbar und wird konsumiert. Schauen Sie in die Niederlande, da gibt es das Zeug legal zu kaufen. Der Konsum ist dort auch nicht höher. Strafbarkeit ist kontraproduktiv. Die Verbotspolitik schafft für Suchtkranke noch mehr Probleme, als sie ohnehin schon haben. Das ist kompletter Irrsinn, deswegen brauchen wir die Liberalisierung in der Drogenpolitik. Die Aufklärung werden wir stärken. Wir werden die Suchtpräventionsfachstelle ausbauen. Das sind nur zwei Punkte aus dem Koalitionsvertrag. Natürlich ist die Liberalisierung nicht das Einzige, was wir tun, sondern wir tun noch viel mehr. Die Kriminalisierung richtet sich auch gegen alle, die gelegentlich konsumieren, dabei gesund sind und ihr Leben auf die Reihe bekommen. Ich vermute, davon gibt es auch hier im Haus einige, und zwar fraktionsübergreifend. Jugendschutz muss sein, Gesundheitsschutz muss sein, völlig klar. Aber gerade das funktioniert nicht auf dem Schwarzmarkt. Da bekommt auch der Zwölfjährige sein Gras. Wir müssen deshalb dem illegalen Handel die Grundlage entziehen, um den Markt zu beeinflussen, um ihn zu regulieren.

Verfassungsschutz

Die Geheimdienste des Bundes und der Länder befinden sich in der größten Krise seit Bestehen der Bundesrepublik. Die Enthüllungen von Edward Snowden haben ein unfassbares Ausmaß an Überwachung der Nachrichtendienste weltweit offenbart. Die Terrorserie des NSU haben die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern trotz unzähliger V-Leute nicht nur nicht aufgedeckt, sondern sie behindern nach wie vor die Aufklärung dieser schrecklichen Morde durch Parlamente und Gerichte. Auch beim Attentat auf dem Breitscheidplatz muss sich der Verfassungsschutz die Frage stellen lassen: Warum konnte dieser Terrorakt nicht verhindert werden? – Wir sind noch dabei, diese Vorgänge aufzuarbeiten. Wir haben den Anspruch, die Sache weiter aufzuklären. Dabei beleuchten wir natürlich auch kritisch den Verfassungsschutz. Gründe, das zu tun, gibt es ja bei der Geschichte des Berliner Verfassungsschutzes genug. Ich nenne nur mal kurz die Schredderaktion nach dem Auffliegen des NSU, die jahrelange rechtswidrige Bespitzelung des Berliner Sozialforums oder – das liegt schon ein bisschen länger zurück, die Älteren oder die, die sich damit beschäftigt haben, werden sich erinnern – den sogenannten Schmücker-Prozess, an dessen Ende das Landgericht Berlin eine Verstrickung des Verfassungsschutzes in einen Mordfall festgestellt hat. Wir LINKE halten den Verfassungsschutz für eine nicht demokratisch kontrollierbare Institution, die mehr Schaden anrichtet als Sicherheit bringt.

 

Die einzelnen Punkte entsprechen meinen Sprecherfunktionen innerhalb der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin. Für alle Positionen darüber hinaus empfehle ich einen Blick in meine parlamentarische Arbeit.